Sitzungshaftbefehl bei Ausländern

Als Angeklagter nicht zu einer Hauptverhandlung zu erscheinen, ist grundsätzlich eine eher nicht so gute Idee. Sie kann sogar ziemlich gravierende Folgen haben, denn das Gericht kann nach § 230 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) zur Sicherung des neu zu bestimmenden Hauptverhandlungstermins einen Haftbefehl erlassen. Dann jedoch müssen sämtliche Förmlichkeiten der Ladung und insbesondere des Schutzes sprachunkundiger Angeklagter eingehalten werden. Das hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten in einem Falle nicht getan, so dass der Haftbefehl vom Berliner Kammergericht aufgehoben wurde.

Der Sachverhalt

Der Angeklagten wird vorgeworfen, sich während ihrer Bewährungszeit wegen Schwarzfahrens strafbar gemacht zu haben. Am 13.07.2020 sollte die Hauptverhandlung stattfinden. Die Angeklagte erschien ebenso wenig zur Hauptverhandlung wie der Verteidiger und die beiden gesetzlichen Vertreter der Angeklagten, worauf das Amtsgericht einen Haftbefehl nach § 230 Absatz 2 StPO erließ. Hierbei nahm es an, eine Vorführung sei nicht erfolgversprechend, weil die Angeklagte sich im Ausland aufhalte. Die Verhältnismäßigkeit des Sitzungshaftbefehls folge daraus, dass zwei der vier Tatvorwürfe in eine offene Bewährungszeit fallen.

erste Beschwerde erfolglos

Mit Beschluss vom 06.08.2020 verwarf das Landgericht Berlin die gegen den Haftbefehl erhobene Beschwerde der Angeklagten „aus den weiterhin zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung“, die die Kammer mit zum Teil anderen Worten noch wiederholte. Hiergegen legte der Verteidiger der Angeklagten die weitere Beschwerde zum Kammergericht ein. Das Landgericht hat der weiteren Beschwerde ohne Begründung nicht abgeholfen.

weitere Beschwerde führt zum Erfolg

Die weitere Beschwerde der Angeklagten hatte beim Kammergericht (Beschluss vom 09.10.2020 – 4 Ws 80/20) Erfolg.

Ausweislich des Aktenvermerks über die Ausführung der richterlichen Ladungsverfügung zur Hauptverhandlung war der Ladung der Angeklagten, die nach Aktenlage jedenfalls der deutschen Schriftsprache nicht hinreichend mächtig ist und für die deshalb die Anklageschrift übersetzt werden musste, keine Übersetzung der nach § 216 Absatz 1 Satz 1 StPO vorgesehenen Warnung, dass im Falle des unentschuldigten Ausbleibens die Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde, in eine ihr verständliche Sprache beigefügt. Eine solche Übersetzung ist wegen des mit einer Verhaftung oder einer Vorführung verbundenen erheblichen Eingriffs jedoch erforderlich. Die Beifügung einer solchen Übersetzung war vom Richter nicht verfügt und ist auch nicht erfolgt. Das Fehlen der erforderlichen Übersetzung macht zwar die Ladung nicht unwirksam, führt aber dazu, dass von den Zwangsmitteln des § 230 Absatz 2 StPO kein Gebrauch gemacht werden darf.

Trotzdem: nächstes Mal erscheinen macht sicher weniger Arbeit. Außerdem dürfte rein praktisch mit nicht mehr viel Entgegenkommen der zuständigen Richter zu rechnen sein. Dennoch zeigt diese Entscheidung einmal mehr, wie wichtig engagierter Beistand durch einen Verteidiger auch auf diesen vermeintlichen Nebenkriegsschauplätzen ist.

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