besondere Betrugsformen

Sobald Sie Kenntnis davon haben, dass gegen Sie ein Strafverfahren wegen Computerbetruges oder anderer Betrugsformen wie Kreditbetrug oder Sozialversicherungsbetrug geführt wird, sollten Sie Ruhe bewahren und sich ohne vorherige Angaben zum Tatvorwurf an einen Strafverteidiger wenden. Wenn Sie bereits eine Vorladung als Beschuldigter vor der Polizei erhalten haben, sollten Sie vorerst keine Angaben zur Sache machen. Einer Vorladung vor der Polizei müssen Sie nicht Folge leisten. Sie sollten vielmehr zeitnah einen Strafverteidiger aufsuchen. Dieser kann Akteneinsicht nehmen und so die Beweislage einschätzen. Auch schon vor einer Hauptverhandlung kann das Verfahren beispielsweise mangels Tatverdacht oder mit oder ohne Auflagen wegen geringer Schuld eingestellt werden. Auch im Fall einer Verurteilung kann ein versierter Strafverteidiger auf eine mildere Strafe hinwirken. Dem Beschuldigten muss schließlich auch vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden, was für Staatsanwaltschaft und Gericht nicht immer leicht ist.

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird wegen Computerbetruges bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflusst. Tathandlung ist so im Wesentlichen die Manipulation elektronischer Datenverarbeitungsanlagen.

Aufgrund des technischen Fortschritts erfüllen zunehmend Maschinen die Tätigkeit von Menschen. Im Unterschied zum einfachen Betrug wird beim Computerbetrug kein Mensch getäuscht, der aufgrund eines so entstandenen Irrtums eine rechtswidrige Vermögensverfügung treffen würde. Es wird stattdessen eine Datenverarbeitungsanlage so manipuliert, dass der Manipulierende einen rechtswidrigen Vermögensvorteil erlangt. Die Vorschrift soll Strafbarkeitslücken schließen, die durch die zunehmende Verwendung von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen entstanden sind. Geschützt ist wie beim Betrug das Vermögen.

So ist z.B. die Verwendung einer fremden Kreditkarte ohne dessen Einverständnis als Computerbetrug strafbar. In diesem Fall ist durch unbefugte Verwendung von Daten ein rechtswidriger Vermögensschaden beim berechtigten Karteninhaber entstanden. Was eine befugte Verwendung ist, richtet sich nach der allgemeinen Rechtslage. Ein Teil der Rechtsprechung stellt nur darauf ab, ob die Verwendung mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Inhabers oder des Betreibers des Automaten übereinstimmt. Sobald eine EC-Karte ohne Einwilligung des berechtigten Karteninhabers verwendet wird, kommt eine Strafbarkeit wegen Computerbetruges in Betracht. Wenn man also eine EC-Karte findet, ist davon auszugehen, dass der Karteninhaber nicht und auch nicht mutmaßlich mit dem Abheben von Geld vom Konto einverstanden ist. Man würde hier die EC-Karte mit verbotener Eigenmacht erlangen und sich deshalb wegen Computerbetruges strafbar machen.

Eine unbefugte Datenverwendung liegt vor, wenn die Verwendung dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Betreibers des Programms oder Automaten oder dem vertraglich vereinbarten Dürfen widerspricht. Wenn man die Zugangsdaten für ein online-banking Portal gegen den Willen des rechtmäßigen Inhabers benutzt, hat man zwar richtige Daten verwendet, diese aber unbefugt. An die Daten selbst ist man durch eine rechtswidrige Handlung gekommen.

Es wird auch bestraft, wer Computerprogramme, deren Zweck ein Computerbetrug ist, herstellt oder sich oder anderen verschafft. Hier ist seltenerweise bereits die Vorbereitungshandlung unter Strafe gestellt. Programme, mit denen man sich in fremde Netzwerke hacken kann, können auch zur Manipulation von Online-Banking-Aktionen eingesetzt werden und somit Vermögensschäden beim Geschädigten verursachen. Wenn das Programm zu diesem Zweck geschrieben oder sich beschafft worden ist, hat man sich in aller Regel des Computerbetruges strafbar gemacht. Die Anordnung der Strafbarkeit war nach Auffassung des Gesetzgebers erforderlich, weil eine Versuchsstrafbarkeit noch nicht vorliegt.

Die hier geschilderten Delikte sind sogenannte Offizialdelikte, das heißt, wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft von der Tat erfährt, muss zwingend ein Verfahren gegen den Beschuldigten eröffnet werden. Sobald man ohne Einwilligung des Berechtigten eine fremde EC-Karte an sich nimmt und diese zum Geldabheben verwendet, liegt ein unbefugtes Verwenden von Daten vor. Sobald die Strafverfolgungsbehörden hiervon Kenntnis erlangen, muss zwingend ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Dies hat zur Folge, dass eine Bestrafung erfolgen kann, auch wenn der Geschädigte dies längst nicht mehr möchte.

Der Computerbetrug ist ein Vorsatzdelikt. Dies bedeutet, dass man Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale haben muss. Vorsatz bedeutet das Wissen und Wollen aller objektiven Umstände. Man muss also gewusst haben, dass das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorganges durch unrichtige Gestaltung des Programms beeinflusst wurde oder unrichtige oder unvollständige Daten oder unbefugt Daten verwendet wurden oder unbefugt auf den Ablauf eingewirkt wurde. Dabei reicht es, wenn man die äußeren Umstände kennt, die den Tatbestand erfüllen. Man muss also gewusst haben, dass man sich durch wie auch immer geartete Manipulationen an Automaten oder Computern nicht zustehende Vermögensvorteile verschafft und einem anderen damit einen Vermögensschaden zufügt. Über diesen einfachen Vorsatz hinaus muss der Computerbetrug begangen worden sein, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Absicht erfordert direktes Wollen. Wenn man es nur billigend in Kauf nimmt, dass man durch sein Handeln einen Vermögensvorteil erlangt, steht dies einer Strafbarkeit entgegen.

Wenn man zum Beispiel sein Konto mit einer Geldkarte überzieht, muss einem im Strafverfahren nachgewiesen werden, dass man wusste, dass das Konto leer war. Hier gibt es gute Ansatzmöglichkeiten für einen Strafverteidiger. Ein Rechtsanwalt wird prüfen, ob tatsächlich alle subjektiven Voraussetzungen eines Computerbetruges vorliegen und auch durch die Strafverfolgungsbehörden nachgewiesen werden können.

Beim Computerbetrug beträgt die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Bei der konkreten Strafzumessung spielen die Höhe des entstandenen Schadens, die Anzahl der Begehungen sowie eventuelle Vorstrafen des Beschuldigten eine Rolle. Wer einen Computerbetrug bloß vorbereitet, in dem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt oder sich oder einem anderen verschafft, wird mit meiner milderen Strafe bestraft. Hier beträgt der Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe.

Da der Computerbetrug dem Betrug ähnelt, kommen auch hier die dort geregelten Strafverschärfungen zur Anwendung. Ein Computerbetrug in besonders schwerem Fall, welcher mit Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft wird, liegt in der Regel vor, wenn der Beschuldigte gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, man sich durch die fortgesetzte Begehung von Computerbetrugstaten eine Einnahmequelle nicht unerheblichen Ausmaßes verschaffen will, einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Computerbetrugstaten eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger missbraucht oder einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

Diese Aufzählungen sind nicht abschließend. Auch wenn kein ausdrücklich geregelter Fall des Computerbetruges vorliegt, kann ein Gericht bei einem ähnlich gelagerten Unrechtsgehalt wegen Computerbetruges in einem besonders schweren Fall verurteilen. Umgedreht kann aber ein Gericht davon absehen, wegen Computerbetruges in besonders schweren Fall zu verurteilen, wenn ausnahmsweise der hohe Strafrahmen in der konkreten Situation nicht angebracht wäre.

Der Strafrahmen erhöht sich nochmals, wenn jemand die Tat als Mitglied einer Bande und gewerbsmäßig begeht. Es liegt dann ein Verbrechen vor, da der Strafrahmen Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorsieht. Die Höchststrafe beträgt wieder zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Der einfache Computerbetrug ist fünf Jahre nach Vollendung der Tat verjährt. Vollendet ist die Tat mit der rechtswidrigen Vermögensverschiebung. Bei einem gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Computerbetrug beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Bei einer reinen Vorbereitungshandlung nach beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.

Weiterhin spielt der Kreditbetrug in der Praxis eine gewichtige Rolle. Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen über wirtschaftliche Verhältnisse unrichtige oder unvollständige Unterlagen vorlegt oder schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind, oder solche Verschlechterungen der in den Unterlagen oder Angaben dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Vorlage nicht mitteilt, die für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind.

Bei Aufnahme eines Kredites im Rahmen eines Unternehmens oder Gewerbes ist also besondere Vorsicht geboten und alle Unterlagen und Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß gemacht werden. Für eine Strafbarkeit muss allerdings auch Vorsatz bezüglich der falschen oder unvollständigen Angaben vorliegen. Hier ergeben sich gute Ansatzmöglichkeiten für einen Strafverteidiger.

Unter einem Sozialversicherungsbetrug werden Fälle erfasst, bei denen rechtswidrig keine Sozialbeiträge abgeführt werden, obwohl dafür eine gesetzliche Pflicht bestand. Dies ist z.B. bei Schwarzarbeit der Fall. Wenn der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge für seine Angestellten rechtzeitig abführt, macht er sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuen von Arbeitsentgelt strafbar. Das Strafmaß ist das gleiche wie beim Betrug.