(Auch) das (verbotene) Autorennen beginnt erst mit dem Start

Seit Herbst 2017 sind verbotene Kraftfahrzeugrennen keine Ordungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Verschiedenste Verhaltensweisen rund um die Rennen werden bestraft. Der Versuch ist jedoch nur hinsichtlich des Durchführens und Ausrichtens eines Rennens strafbar (§ 315d Abs. 3 StGB), hinsichtlich der bloßen Teilnahme jedoch nicht. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hatte in einem Grenzfall darüber zu entscheiden, ab wann man an einem Rennen teilnimmt und bis wann es nur eine straflose Versuchshandlung ist. Der Versuch, von dem man auch zurück treten kann, bleibt also ohne Folgen. Was war passiert?

Zwei PKW-Fahrer fuhren nachts um 2 Uhr mit eingeschaltetem Warnblinklicht in Schlangenlinien nebeneinander auf einer breiten Straße in der Absicht, sogleich ein Rennen zu beginnen. Man konnte das nach Zeugenberichten mit der Einfahrt von Rennwagen in die Startaufstellung vergleichen. Sie beschleunigten ihre Fahrzeuge kurz, wobei keine konkreten Feststellungen zur Geschwindigkeit getroffen werden konnten. Nachdem die beiden Kontrahenten ein unbeteiligtes Fahrzeug hinter sich bemerkten, brachen sie ihr Vorhaben ab und ordneten sich nacheinander auf der rechten Fahrspur ein. Dort setzten sie ihre Fahrt „normal“ fort und wurden anschließend von der Polizei kontrolliert.

Das Amtsgericht hat beide Fahrer wegen Teilnahme an einem verbotenen Rennen verurteilt und ihnen vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Im Rahmen des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten gegenüber dem Landgericht beantragt, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, die Beschwerde zum Oberlandesgericht war hingegen erfolgreich.

Das Oberlandesgericht weist in seinem Beschluss vom 27.04.2021 (Az. 1 Ws 137/21) darauf hin, dass eine strafbare Teilnahme an einem Rennen nur in der zeitlichen Phase zwischen dem tatsächlichen Rennbeginn – also dem Start – und dem Ende des Rennens in Betracht kommt. Die Anreise zum Rennstart ist daher noch keine strafbare Teilnahme. Der Gesetzgeber habe sich bewusst dazu entschieden, den Versuch der Rennteilnahme nicht zu bestrafen. Die Strafbarkeit bereits des Fahrens in die Startaufstellung würde diese nicht vorliegende Versuchsstrafbarkeit umgehen und unzulässig versuchen, bewusst gelassene Strafbarkeitslücken zu schließen. Das von der Gegenmeinung vorgebrachte Argument, die Polizei müsste dann den Rennstart sehenden Auges zulassen, um die Teilnehmer unter Strafe zu stellen, übersehe dabei, dass Kernaufgabe der Polizei nicht die Strafverfolgung, sondern die Gefahrenabwehr sei, die natürlich auch vor dem Rennstart schon betrieben werden könne. Die Gefahrenabwehr darf auch nicht zurückgestellt werden, um Straftaten ermöglichen und dann verfolgen zu können. Es müsse daher im Wettbewerb mitgefahren werden, der freiwillige Abbruch dieser Absicht müsse straflos bleiben.

Die Kontrahenten haben daher ihre Fahrerlaubnis zurück erhalten und müssen nach diesen deutlichen Worten auch nicht ernsthaft befürchten, sie im Rahmen des Berufungsverfahrens wieder zu verlieren. Gelernt haben sie aus der Sache wahrscheinlich trotzdem.

Für die Verteidigung gilt es, auch in diesen Fällen das Gesetz genau zu lesen und in Grenzfällen deutlich zu machen, warum hier eben noch kein strafwürdiges Verhalten vorliegt.

Spaziergang durch die SB-Kasse – Betrug oder Diebstahl?

Die neue Technik führt auch im Recht zu neuen Problemen. Eines dieser Probleme, welches sicher oft auftreten wird, hatte nun das Landgericht Kaiserslautern zu lösen.

Die Angeschuldigte soll in einem Supermarkt Waren im Wert von 57,32 Euro entwendet haben, indem sie die Ware in den Einkaufswagen geladen und den Einkaufsbereich passiert haben soll, ohne die Ware zu scannen. Entsprechend vorgefasster Absicht habe die Ware nicht bezahlt werden sollen. Bevor sie mit dem Diebesgut das Geschäft verlassen konnte, soll sie von dem Ladendetektiv gestellt worden sein.

Die Staatsanwaltschaft geht von einer Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls aus und hat den Erlass eines entsprechenden Strafbefehls beantragt. Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Erlass des Strafbefehls abgelehnt und ausgeführt, es handele sich um einen Betrug, nicht um Diebstahl.

Diesen Beschluss hob das Landgericht Kaiserslautern auf die sofortige Beschwerde auf. Zwar sei davon auszugehen, dass mit dem Aufstellen von SB-Kassen durchaus ein generelles Einverständnis in einen Gewahrsamsübergang erklärt werden soll, weil gerade kein Kassenpersonal zur Verfügung steht, das den einzelnen Kauf- bzw. Zahlvorgang abwickeln soll. Die in dem Kassenbereich anwesenden Mitarbeiter dienen allein der Unterstützung bei etwaigen technischen Schwierigkeiten. Jedoch ist unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung und hier namentlich der berechtigten Geschäftsinteressen des Verkäufers zu unterstellen, dass dieser sein Einverständnis nur unter der Bedingung erteilt, dass die SB-Kasse ordnungsgemäß bedient wird. Hierzu gehört das korrekte Einscannen und Bezahlen der tatsächlich zur SB-Kasse mitgebrachten Ware. Da die Angeschuldigte einen Teil der Waren überhaupt nicht eingescannt hatte, sind die Bedingungen für ein Einverständnis in den Gewahrsamswechsel nicht gegeben. Da die Angeschuldigte zwar die Kassenzone verlassen hatte, jedoch vor Verlassen des Supermarktes aufgehalten wurde und sich die Gegenstände auch weiterhin im Einkaufswagen befanden, hatte die Angeschuldigte noch keinen neuen, eigenen Gewahrsam begründet, sodass von einem Versuch auszugehen war.

Eine Täuschungshandlung durch Unterlassen sei bereits mangels Getäuschtem nicht ersichtlich. Aber auch eine Tathandlung nach § 263a StGB ist vorliegend nicht ersichtlich, da dem Computer keine falschen Daten übermittelt wurden.

Das Amtsgericht muss daher nun neu über den möglichen Erlass des Strafbefehls entscheiden. Verharrt es bei seiner Auffassung, muss es den Strafbefehlsantrag wie eine Anklageschrift behandeln und Termin zur Hauptverhandlung anberaumen.

Entfernen vom Ort der Kenntnisnahme des Unfalls ist keine Unfallflucht

Einer der am häufigsten überhaupt und oftmals auch mit unverhältnismäßiger Härte verfolgter Straftatbestand ist derjenige des unerlaubten Entfernens vom Unfallort – landläufig auch „Unfallflucht“ genannt und in § 142 StGB geregelt. Hiernach gibt es Geld- oder Freiheitsstrafe und in vielen Fällen müssen Beschuldigte um den Erhalt der Fahrerlaubnis fürchten. Um Einzelfragen des Straftatbestandes wird daher gerungen. Eine dieser Einzelfragen hatte in einem etwas ungewöhnlichen Fall das Landgericht Lübeck zu entscheiden.

Was ist der Unfallort?

Die dortige Beschuldigte hatte den eigentlichen Unfall nicht mitbekommen und war weiter gefahren. Nach etwa 260 Metern beabsichtigte die Beschuldigte zu wenden und wurde dort darauf aufmerksam gemacht, dass sie eben an einem Unfall beteiligt gewesen sei. Von dort aus fuhr die Beschuldigte dann ganz weg. Die eigentliche Unfallstelle war an dem Ort, wo die Beschuldigte gestoppt wurde, aufgrund einer Kurve nicht mehr zu sehen.

LG Lübeck: kein Zusammenhang mehr

Das Landgericht Lübeck (Beschluss vom 07.09.2021, Az. 4 Qs 164/21) gab der Beschwerde der Beschuldigten gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis statt und stellte fest, dass jedenfalls keine dringende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es zu einer Verurteilung wegen Unfallflucht kommen wird. Es fehle an dem räumlichen Bezug zu dem Unfallgeschehen. Für feststellungsbereite Personen sei die Beschuldigte nicht mehr als warte- und auskunftspflichtig zu erkennen gewesen. Die Behauptung fehlender Wahrnehmung des Unfalls könnte nicht widerlegt werden.

Auf Einzelheiten achten

In jedem Verfahren wegen Unfallflucht ist – auch wegen der drohenden gravierenden Konsequenzen – auf die Einzelheiten zu achten. Frühestmögliche anwaltliche Hilfe kann hier die Fahrerlaubnis sichern! Hier kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, zunächst keine Angaben zu machen und erst den Verteidiger in die Ermittlungsakte schauen zu lassen. Erst dann erfolgt eine Stellungnahme zum Vorwurf. Alles andere ist mindestens leichtfertig.

Sitzungshaftbefehl bei Ausländern

Als Angeklagter nicht zu einer Hauptverhandlung zu erscheinen, ist grundsätzlich eine eher nicht so gute Idee. Sie kann sogar ziemlich gravierende Folgen haben, denn das Gericht kann nach § 230 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) zur Sicherung des neu zu bestimmenden Hauptverhandlungstermins einen Haftbefehl erlassen. Dann jedoch müssen sämtliche Förmlichkeiten der Ladung und insbesondere des Schutzes sprachunkundiger Angeklagter eingehalten werden. Das hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten in einem Falle nicht getan, so dass der Haftbefehl vom Berliner Kammergericht aufgehoben wurde.

Der Sachverhalt

Der Angeklagten wird vorgeworfen, sich während ihrer Bewährungszeit wegen Schwarzfahrens strafbar gemacht zu haben. Am 13.07.2020 sollte die Hauptverhandlung stattfinden. Die Angeklagte erschien ebenso wenig zur Hauptverhandlung wie der Verteidiger und die beiden gesetzlichen Vertreter der Angeklagten, worauf das Amtsgericht einen Haftbefehl nach § 230 Absatz 2 StPO erließ. Hierbei nahm es an, eine Vorführung sei nicht erfolgversprechend, weil die Angeklagte sich im Ausland aufhalte. Die Verhältnismäßigkeit des Sitzungshaftbefehls folge daraus, dass zwei der vier Tatvorwürfe in eine offene Bewährungszeit fallen.

erste Beschwerde erfolglos

Mit Beschluss vom 06.08.2020 verwarf das Landgericht Berlin die gegen den Haftbefehl erhobene Beschwerde der Angeklagten „aus den weiterhin zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung“, die die Kammer mit zum Teil anderen Worten noch wiederholte. Hiergegen legte der Verteidiger der Angeklagten die weitere Beschwerde zum Kammergericht ein. Das Landgericht hat der weiteren Beschwerde ohne Begründung nicht abgeholfen.

weitere Beschwerde führt zum Erfolg

Die weitere Beschwerde der Angeklagten hatte beim Kammergericht (Beschluss vom 09.10.2020 – 4 Ws 80/20) Erfolg.

Ausweislich des Aktenvermerks über die Ausführung der richterlichen Ladungsverfügung zur Hauptverhandlung war der Ladung der Angeklagten, die nach Aktenlage jedenfalls der deutschen Schriftsprache nicht hinreichend mächtig ist und für die deshalb die Anklageschrift übersetzt werden musste, keine Übersetzung der nach § 216 Absatz 1 Satz 1 StPO vorgesehenen Warnung, dass im Falle des unentschuldigten Ausbleibens die Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde, in eine ihr verständliche Sprache beigefügt. Eine solche Übersetzung ist wegen des mit einer Verhaftung oder einer Vorführung verbundenen erheblichen Eingriffs jedoch erforderlich. Die Beifügung einer solchen Übersetzung war vom Richter nicht verfügt und ist auch nicht erfolgt. Das Fehlen der erforderlichen Übersetzung macht zwar die Ladung nicht unwirksam, führt aber dazu, dass von den Zwangsmitteln des § 230 Absatz 2 StPO kein Gebrauch gemacht werden darf.

Trotzdem: nächstes Mal erscheinen macht sicher weniger Arbeit. Außerdem dürfte rein praktisch mit nicht mehr viel Entgegenkommen der zuständigen Richter zu rechnen sein. Dennoch zeigt diese Entscheidung einmal mehr, wie wichtig engagierter Beistand durch einen Verteidiger auch auf diesen vermeintlichen Nebenkriegsschauplätzen ist.