Gnadenverfahren

Eine rechtskräftig verhängte Strafe kann grundsätzlich nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden. Dies ist für den Beschuldigten unter Umständen nicht nachvollziehbar, insbesondere dann, wenn er das Urteil für falsch hält oder wenn bestimmte Umstände der Vollstreckung einer Strafe entgegen stehen. In einem solchen Fall kann es sinnvoll sein, ein Gnadengesuch zu stellen. Durch eine erfolgreiche Begnadigung wird eine rechtskräftig verhängte Strafe teilweise oder vollständig aufgehoben oder umgewandelt.

Unter Umständen konnten bei einer strafgerichtlichen Entscheidung bestimmte Härten und Unbilligkeiten nicht berücksichtigt werden. Zu unbeabsichtigten Härten und Unbilligkeiten kann es zunächst dadurch kommen, dass der Richter an das Gesetz gebunden ist. Sollte das Gesetz eine bestimmte Entscheidung vorschreiben, kann sich der Richter grundsätzlich nicht über diese Vorgabe hinwegsetzen. Außerdem können bei einer gerichtlichen Entscheidung natürlich nur Umstände bis zur Verkündung des Urteils berücksichtigt werden. Nachträglich eingetretene Veränderungen können sich in der Entscheidung nicht wiederfinden. Durch das Gnadenrecht soll dann eine individuell gerechte Entscheidung durch Ausgleich und Kompensation von Härten und Unbilligkeiten herbeigeführt werden.

Zu beachten ist jedoch, dass der Betroffene lediglich das Recht hat, ein Gnadengesuch zu stellen, über das dann durch die zuständige Stelle entschieden werden muss. Einen Anspruch auf eine bestimmte Gnadenentscheidung hat man nicht, die entscheidende Stelle hat einen unbeschränkten Ermessensspielraum. Da die Entscheidung somit vom Wohlwollen der Gnadenstelle abhängig ist, spricht man auch davon, dass man „Gnade vor Recht“ ergehen lässt.

Die Gründe für eine Begnadigung sind vielfältig und gesetzlich nicht geregelt. Einschnitte in stabile soziale und berufliche Strukturen können eine Begnadigung rechtfertigen, wenn die Einschnitte mit dem Strafzweck als solches nicht zu vereinbaren wären. Hierunter fällt z. B. die eigene sehr erhebliche Erkrankung. Weiterhin spricht für eine Begnadigung, wenn sich der Betroffene um kranke Familienangehörige wie z. B. Eltern oder Kinder kümmert und eine anderweitige Betreuung nicht gewährleistet werden kann. Auch der Verlust eines Arbeitsplatzes kann eine Gnadenentscheidung begründen.

In der Praxis kommt es regelmäßig auch vor, dass ein Betroffener mehrere Straftaten begangen hat, wobei lediglich ein Teil der Straftaten auf eine Betäubungsmittelabhängigkeit zurückzuführen ist. Die Vollstreckung von Straftaten, die aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden sind, kann zurückgestellt werden, wenn sich der Betroffene einer Therapie gemäß § 35 BtMG unterzieht. Dies ist aber nur möglich, wenn alle zu vollstreckenden Strafen ihre Ursache in der Betäubungsmittelabhängigkeit haben. Wenn nun auch eine Strafe zu vollstrecken ist, die nicht im Zusammenhang mit der Betäubungsmittelabhängigkeit steht, kann es sinnvoll sein, für diese Strafe ein Gnadengesuch zu stellen, um die Therapie nicht durch anderweitige Strafvollstreckung zu gefährden.

Die Zuständigkeit eines Gnadenverfahrens richtet sich in der Regel danach, ob ein Bundesgericht oder ein Gericht auf Landesebene in erster Instanz entschieden hat. Im Falle einer Entscheidung durch ein Bundesgericht ist der Bundespräsident für die Begnadigung zuständig. Bei Entscheidungen durch Gerichte auf Landesebene, was in praktisch allen erstinstanzlichen Fällen vorliegt, ist grundsätzlich eine Landesbehörde zuständig.

Obwohl kein Anspruch auf Begnadigung besteht, haben der Bund und die Bundesländer jeweils eigene Gnadenordnungen erlassen, welche das Verfahren regeln. Hiernach muss das Gnadengesuch in der Regel schriftlich bei der Vollstreckungsbehörde oder dem für die Justiz zuständigen Ministerium eingereicht werden. Ein Gnadengesuch kann durch den Betroffenen selbst gestellt werden, aber auch Dritte können ein Gnadengesuch einreichen. In diesem Fall wird die Gnadenstelle regelmäßig den Betroffenen befragen, ob er dem Gnadengesuch des Dritten beitritt. Darüber hinaus ist aber auch das Ministerium selbst befugt, ein Gnadenverfahren von Amts wegen einzuleiten, was jedoch praktisch kaum vorkommt.

Das erste Gnadengesuch hemmt die Vollstreckung der ausgesprochenen Strafe, außer wenn das Gnadengesuch nicht mit Gründen versehen ist, sich die verurteilte Person im Freiheitsentzug, auch in anderer Sache, befindet, das Gesuch während einer Strafunterbrechung, während oder nach Ablauf eines Strafaufschubes gestellt wird, die verurteilte Person flüchtig oder fluchtverdächtig ist oder sich verborgen hält, seit Zustellung der Ladung zum Strafantritt ein Monat vergangen ist oder sich das Gnadengesuch auf Ordnungs- oder Zwangsmittel bezieht.

Unabhängig davon kann die Gnadenbehörde die Vollstreckung jederzeit vorläufig einstellen, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass das Gnadengesuch Erfolg haben könnte. Umgekehrt kann die Gnadenbehörde die sofortige Vollstreckung ausnahmsweise ausdrücklich anordnen, wenn das Gnadengesuch offensichtlich unbegründet ist oder die sofortige Vollstreckung im öffentlichen Interesse liegt.

In der Praxis sind Betroffene oft von der Ladung zum Haftantritt überrascht. Sie hatten noch nicht die Möglichkeit, sich auf eine Haftstrafe hinreichend vorzubereiten. Der Betroffene hatte noch nicht genügend Zeit, seine persönlichen Dinge zu klären. Hierzu zählen insbesondere die Fragen, wer sich um Familienangehörige, die Wohnung oder den Garten kümmern und wer etwaige Tiere versorgen soll. Es stellt sich hierbei regelmäßig die Frage, ob eine Wohnung gekündigt oder doch versucht werden sollte, sie während der Haftzeit zu behalten. Wenn die Wohnung gekündigt werden soll, muss organisiert werden, wo die persönlichen Sachen untergestellt werden. Neben diesen Fragen kommt es regelmäßig vor, dass ein Betroffener insbesondere vor einer längeren Haftstrafe nochmals verreisen möchte, die Ladung zum Haftantritt diesem Urlaub aber im Wege steht. In all diesen Situationen kann es sinnvoll sein, ein hinreichend begründetes Gnadengesuch einzureichen. In diesem Gnadengesuch muss ausführlich die persönliche Lebenssituation dargestellt werden. Die beschriebenen Gründe für das Gnadengesuch werden in der Regel nicht zu einem vollständigen Erlass einer rechtskräftigen Strafe, aber gegebenenfalls zu einem Strafaufschub führen.

Auch wenn das Gnadengesuch letztlich durch die Gnadenstelle abgelehnt werden sollte, erreicht man durch die Hemmung der Vollstreckung regelmäßig einen Strafaufschub von 2 bis 6 Monaten. Diese Zeit kann genutzt dafür werden, sich auf die bevorstehende Haft vorzubereiten. Nach Eingang eines Gnadengesuchs werden nämlich zunächst Stellungnahmen der Vollstreckungsbehörde, der Vollzugsanstalt und der mit der Strafsache bereits befassten Gerichte eingeholt. Darüber hinaus können weitere Stellen angehört werden. Hierzu zählen je nach den Umständen des Falles insbesondere die Bewährungshilfe, die Gerichtshilfe, die Führungsaufsichtsstelle und die Jugendgerichtshilfe. Die Stellungnahmen sollen sich insbesondere auf die Persönlichkeit des Betroffenen, das Vollzugsverhalten, die Auseinandersetzung mit der Tat, die Lebensverhältnisse in Freiheit (z. B. Bezugspersonen, Unterkunft, Arbeitsmöglichkeiten), die Wirkungen, die von der begehrten Entscheidung zu erwarten sind und auf weitere Straftaten beziehen.

Eine Gnadenentscheidung kann nachträglich auch widerrufen werden. Ein Widerruf kommt insbesondere in Betracht, wenn der Betroffene erteilten Weisungen und Auflagen nicht nachkommt oder bis zum Ablauf einer Bewährungszeit erneut verurteilt wird. Im Gegensatz zu einer ursprünglich ablehnenden Gnadenentscheidung ist der Widerruf der Gnadenentscheidung mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung überprüfbar.

Der Betroffene kann und sollte sich im Begnadigungsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ein im Begnadigungsrecht erfahrener Rechtsanwalt ist zunächst in der Lage, die für eine Gnadenentscheidung relevanten Umstände im Gnadengesuch darzulegen. Darüber hinaus kann der Rechtsanwalt vor einer Entscheidung der Gnadenstelle Akteneinsicht nehmen. Es können hierdurch dann die verschiedenen von der Gnadenstelle eingeholten Stellungnahmen ausgewertet werden. Auf diese Stellungnahmen kann dann der Rechtsanwalt nochmals vortragen. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn einer der Beteiligten eine Begnadigung aufgrund falscher Tatsachengrundlage nicht befürwortet. Der Betroffene selbst kann keine Akteneinsicht nehmen und würde deshalb unter Umständen nie erfahren, warum ein Gnadengesuch keinen Erfolg hatte. Lassen Sie sich daher während des gesamten Gnadenverfahrens durch einen erfahrenen Rechtsanwalt vertreten, dies erhöht Ihre Erfolgschancen ungemein.