Revision

Als eines meiner Hauptbetätigungsfelder bearbeite ich Revisionsverfahren im Strafrecht, ebenso wie die weitgehend gleich laufenden Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldsachen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Durch hohe Kenntnisse im Straf- und Strafverfahrensrecht erreiche ich überdurchschnittlich oft Erfolge in diesem Verfahrensbereich.

Was ist die Revision?

Die Revision ist neben der Berufung eines von zwei möglichen Rechtsmitteln gegen ein Urteil des Amtsgerichts im Strafverfahren. Bei landgerichtlichen Urteilen im Strafverfahren und amtsgerichtlichen Urteilen im Bußgeldverfahren stellt die Revision bzw. die Rechtsbeschwerde das einzige mögliche Rechtsmittel dar. In jedem Falle ist die Revision die letzte Chance, eine Veränderung des angefochtenen Urteils zu erreichen. Die danach allenfalls noch mögliche Verfassungsbeschwerde wird nur in sehr wenigen Fällen überhaupt und in den allerwenigsten Fällen erfolgreich bestritten.

Berufung oder Revision?

Gegen Urteile des Amtsgerichts in Strafsachen stehen als Rechtsmittel die Berufung und die Revision zur Wahl. Hier muss man, ggf. nach Sichtung des angefochtenen Urteils, entscheiden, welches der beiden Rechtsmittel bestritten werden soll. Die Berufung ist darauf gerichtet, durch eine neue Beweisaufnahme vor dem Berufungsgericht eine Änderung des dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts und daran anschließend eine Neubewertung der Sach- und Rechtslage zu erreichen. Die Revision ist demgegenüber darauf gerichtet, aufgrund von Rechts- oder Verfahrensfehlern eine Aufhebung des Urteils zu erreichen. Die Durchführung der Revision schließt dabei eine anschließende Berufung aus. Wenn man die Wahl hat, sollte man die Revision daher nur wählen, wenn man sich recht sicher ist, diese auch gewinnen zu können. Anderenfalls wäre die Berufung, die grundsätzlich an keine Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft ist, vorzuziehen.

Voraussetzungen für die Revision

Die Revision ist nur dann erfolgreich, wenn man darlegen kann, dass das erkennende Gericht einen Verfahrensfehler begangen oder das materielle Recht falsch angewendet hat und das angefochtene Urteil darauf beruht, also jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei richtiger Vorgehensweise und Bewertung der Sach- und Rechtslage zu einem günstigeren Urteil gekommen wäre. Einige zwingende Revisionsgründe sind in § 338 StPO genannt.

Hinzu treten zahlreiche formelle Hürden, auf die hier gar nicht im Einzelnen einzugehen ist, welche jedoch im Rahmen der Verteidigung in der Revision selbstverständlich berücksichtigt werden.

Wichtig ist auch, bereits im Rahmen der Hauptverhandlung bei Gericht auf eine eventuelle Revision hinzuarbeiten, da in vielen Fällen die Zulässigkeit der Revision auch von bestimmten Handlungen in der Hauptverhandlung abhängig ist. So muss z.B. ein Beweisverwertungsverbot durch einen ausreichend konkreten Widerspruch gegen die Beweiserhebung in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden, ebenso wie die Unzuständigkeit des Gerichts bereits in der Hauptverhandlung gerügt werden muss.

Fristen in der Revision

Das Revisionsverfahren ist vornehmlich von zwei strengen Fristen bestimmt, die nicht verlängert werden können. Die Einlegung der Revision muss innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils erfolgen. Die Begründung der Revision muss innerhalb eines Monates nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils erfolgen. Ist man nach der Verkündung des Urteils noch unsicher, ob eine Berufung oder eine Revision eingelegt werden soll, kann auch zunächst ein unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt werden. Will man dann aber die Revision durchführen, muss das Rechtsmittel innerhalb der Monatsfrist als Revision bezeichnet und begründet werden, sonst wird es automatisch zur Berufung.

Zuständigkeit in der Revision

Für Revisionen gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts (sog. „Sprungrevision“) und gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts ist sachlich das Oberlandesgericht zuständig. Revisionen gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts werden durch den Bundesgerichtshof bearbeitet.

Ablauf des Revisionsverfahrens

Wie bereits erläutert beginnt das Revisionsverfahren durch Einlegung der Revision gegen das verkündete Urteil. Dann werden in umfangreichen Verfahren schon einige Rügen vorbereitet, um in der kommenden Monatsfrist nicht zu sehr unter zeitlichen Druck zu geraten. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils wird dann von hier aus das Urteil, das Hauptverhandlungsprotokoll und der gesamte Inhalt der Prozessakte auf Rechtsfehler untersucht. Diese Fehler werden dann im Rahmen der Revisionsbegründung dargelegt.

Die Prozessakte wird dann der Staatsanwaltschaft vorgelegt, von wo aus diese dann je nach Zuständigkeit an die Generalstaatsanwaltschaft oder Generalbundesanwaltschaft weitergeleitet wird. Von dort aus erfolgt die staatsanwaltschaftliche Stellungnahme zur Revision, verbunden mit einem eigenen Antrag. Durch die Generalstaatsanwaltschaft oder Generalbundesanwaltschaft wird die Prozessakte dann dem Revisionsgericht vorgelegt, welches zur Entscheidung berufen ist.

Das Revisionsgericht hat dann mehrere Optionen. Erachtet das Revisionsgericht die Revision für unzulässig oder einstimmig entweder für begründet oder unbegründet, so entscheidet das Revisionsgericht durch Beschluss. Im Falle der Unzulässigkeit oder Unbegründetheit wird die Revision verworfen, im Falle der Begründetheit wird das angefochtene Urteil aufgehoben. Bestehen Zweifel oder ist eine einstimmige Entscheidung noch nicht herbeizuführen, findet eine Revisionshauptverhandlung statt. Das ist jedoch sehr selten der Fall, in den allermeisten Fällen handelt es sich bei der Revision um ein rein schriftliches Verfahren.

Hebt das Revisionsgericht das Urteil auf, so wird die Sache in aller Regel zur neuen Verhandlung an eine andere Abteilung oder Kammer des erkennenden Gerichts zurückverwiesen. Das Verfahren beginnt damit grundsätzlich von vorn. In Ausnahmefällen kann das Revisionsgericht auch selbst entscheiden oder an ein anderes Gericht verweisen.

Bei einer Verwerfung der Revision ist der Instanzenzug beendet und das angefochtene Urteil rechtskräftig.

Kosten des Revisionsverfahrens

Die Gerichtskosten für ein Revisionsverfahren richten sich nach der im angefochtenen Urteil ausgesprochenen Strafe und können daher erst dann berechnet werden, wenn dieses verkündet wurde.

Die Rechtsanwaltskosten bemessen sich grundsätzlich nach dem RVG und betragen demnach grundsätzlich zwischen 132,00 € und 1.221,00 €. In durchschnittlichen Verfahren fällt also eine Gebühr in Höhe von 676,50 € zzgl. MwSt. an. Die Bemessung der Gebühren hat dabei gemäß § 14 RVG unter Berücksichtigung von Umfang und Schwierigkeit der Sache sowie der Bedeutung für den Mandanten und dessen wirtschaftlicher Verhältnisse zu erfolgen. In besonders umfangreichen Sachen genügen diese Gebühren jedoch nicht, um wirtschaftlich zu arbeiten. Hier ist eine gesonderte Vergütungsvereinbarung abzuschließen. In jedem Falle werde ich Sie vor Erteilung des Revisionsauftrages über die voraussichtlich entstehenden Gebühren informieren.