Spaziergang durch die SB-Kasse – Betrug oder Diebstahl?

Die neue Technik führt auch im Recht zu neuen Problemen. Eines dieser Probleme, welches sicher oft auftreten wird, hatte nun das Landgericht Kaiserslautern zu lösen.

Die Angeschuldigte soll in einem Supermarkt Waren im Wert von 57,32 Euro entwendet haben, indem sie die Ware in den Einkaufswagen geladen und den Einkaufsbereich passiert haben soll, ohne die Ware zu scannen. Entsprechend vorgefasster Absicht habe die Ware nicht bezahlt werden sollen. Bevor sie mit dem Diebesgut das Geschäft verlassen konnte, soll sie von dem Ladendetektiv gestellt worden sein.

Die Staatsanwaltschaft geht von einer Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls aus und hat den Erlass eines entsprechenden Strafbefehls beantragt. Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Erlass des Strafbefehls abgelehnt und ausgeführt, es handele sich um einen Betrug, nicht um Diebstahl.

Diesen Beschluss hob das Landgericht Kaiserslautern auf die sofortige Beschwerde auf. Zwar sei davon auszugehen, dass mit dem Aufstellen von SB-Kassen durchaus ein generelles Einverständnis in einen Gewahrsamsübergang erklärt werden soll, weil gerade kein Kassenpersonal zur Verfügung steht, das den einzelnen Kauf- bzw. Zahlvorgang abwickeln soll. Die in dem Kassenbereich anwesenden Mitarbeiter dienen allein der Unterstützung bei etwaigen technischen Schwierigkeiten. Jedoch ist unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung und hier namentlich der berechtigten Geschäftsinteressen des Verkäufers zu unterstellen, dass dieser sein Einverständnis nur unter der Bedingung erteilt, dass die SB-Kasse ordnungsgemäß bedient wird. Hierzu gehört das korrekte Einscannen und Bezahlen der tatsächlich zur SB-Kasse mitgebrachten Ware. Da die Angeschuldigte einen Teil der Waren überhaupt nicht eingescannt hatte, sind die Bedingungen für ein Einverständnis in den Gewahrsamswechsel nicht gegeben. Da die Angeschuldigte zwar die Kassenzone verlassen hatte, jedoch vor Verlassen des Supermarktes aufgehalten wurde und sich die Gegenstände auch weiterhin im Einkaufswagen befanden, hatte die Angeschuldigte noch keinen neuen, eigenen Gewahrsam begründet, sodass von einem Versuch auszugehen war.

Eine Täuschungshandlung durch Unterlassen sei bereits mangels Getäuschtem nicht ersichtlich. Aber auch eine Tathandlung nach § 263a StGB ist vorliegend nicht ersichtlich, da dem Computer keine falschen Daten übermittelt wurden.

Das Amtsgericht muss daher nun neu über den möglichen Erlass des Strafbefehls entscheiden. Verharrt es bei seiner Auffassung, muss es den Strafbefehlsantrag wie eine Anklageschrift behandeln und Termin zur Hauptverhandlung anberaumen.