(Auch) das (verbotene) Autorennen beginnt erst mit dem Start

Seit Herbst 2017 sind verbotene Kraftfahrzeugrennen keine Ordungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Verschiedenste Verhaltensweisen rund um die Rennen werden bestraft. Der Versuch ist jedoch nur hinsichtlich des Durchführens und Ausrichtens eines Rennens strafbar (§ 315d Abs. 3 StGB), hinsichtlich der bloßen Teilnahme jedoch nicht. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hatte in einem Grenzfall darüber zu entscheiden, ab wann man an einem Rennen teilnimmt und bis wann es nur eine straflose Versuchshandlung ist. Der Versuch, von dem man auch zurück treten kann, bleibt also ohne Folgen. Was war passiert?

Zwei PKW-Fahrer fuhren nachts um 2 Uhr mit eingeschaltetem Warnblinklicht in Schlangenlinien nebeneinander auf einer breiten Straße in der Absicht, sogleich ein Rennen zu beginnen. Man konnte das nach Zeugenberichten mit der Einfahrt von Rennwagen in die Startaufstellung vergleichen. Sie beschleunigten ihre Fahrzeuge kurz, wobei keine konkreten Feststellungen zur Geschwindigkeit getroffen werden konnten. Nachdem die beiden Kontrahenten ein unbeteiligtes Fahrzeug hinter sich bemerkten, brachen sie ihr Vorhaben ab und ordneten sich nacheinander auf der rechten Fahrspur ein. Dort setzten sie ihre Fahrt „normal“ fort und wurden anschließend von der Polizei kontrolliert.

Das Amtsgericht hat beide Fahrer wegen Teilnahme an einem verbotenen Rennen verurteilt und ihnen vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Im Rahmen des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten gegenüber dem Landgericht beantragt, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, die Beschwerde zum Oberlandesgericht war hingegen erfolgreich.

Das Oberlandesgericht weist in seinem Beschluss vom 27.04.2021 (Az. 1 Ws 137/21) darauf hin, dass eine strafbare Teilnahme an einem Rennen nur in der zeitlichen Phase zwischen dem tatsächlichen Rennbeginn – also dem Start – und dem Ende des Rennens in Betracht kommt. Die Anreise zum Rennstart ist daher noch keine strafbare Teilnahme. Der Gesetzgeber habe sich bewusst dazu entschieden, den Versuch der Rennteilnahme nicht zu bestrafen. Die Strafbarkeit bereits des Fahrens in die Startaufstellung würde diese nicht vorliegende Versuchsstrafbarkeit umgehen und unzulässig versuchen, bewusst gelassene Strafbarkeitslücken zu schließen. Das von der Gegenmeinung vorgebrachte Argument, die Polizei müsste dann den Rennstart sehenden Auges zulassen, um die Teilnehmer unter Strafe zu stellen, übersehe dabei, dass Kernaufgabe der Polizei nicht die Strafverfolgung, sondern die Gefahrenabwehr sei, die natürlich auch vor dem Rennstart schon betrieben werden könne. Die Gefahrenabwehr darf auch nicht zurückgestellt werden, um Straftaten ermöglichen und dann verfolgen zu können. Es müsse daher im Wettbewerb mitgefahren werden, der freiwillige Abbruch dieser Absicht müsse straflos bleiben.

Die Kontrahenten haben daher ihre Fahrerlaubnis zurück erhalten und müssen nach diesen deutlichen Worten auch nicht ernsthaft befürchten, sie im Rahmen des Berufungsverfahrens wieder zu verlieren. Gelernt haben sie aus der Sache wahrscheinlich trotzdem.

Für die Verteidigung gilt es, auch in diesen Fällen das Gesetz genau zu lesen und in Grenzfällen deutlich zu machen, warum hier eben noch kein strafwürdiges Verhalten vorliegt.