(Auch) das (verbotene) Autorennen beginnt erst mit dem Start

Seit Herbst 2017 sind verbotene Kraftfahrzeugrennen keine Ordungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Verschiedenste Verhaltensweisen rund um die Rennen werden bestraft. Der Versuch ist jedoch nur hinsichtlich des Durchführens und Ausrichtens eines Rennens strafbar (§ 315d Abs. 3 StGB), hinsichtlich der bloßen Teilnahme jedoch nicht. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hatte in einem Grenzfall darüber zu entscheiden, ab wann man an einem Rennen teilnimmt und bis wann es nur eine straflose Versuchshandlung ist. Der Versuch, von dem man auch zurück treten kann, bleibt also ohne Folgen. Was war passiert?

Zwei PKW-Fahrer fuhren nachts um 2 Uhr mit eingeschaltetem Warnblinklicht in Schlangenlinien nebeneinander auf einer breiten Straße in der Absicht, sogleich ein Rennen zu beginnen. Man konnte das nach Zeugenberichten mit der Einfahrt von Rennwagen in die Startaufstellung vergleichen. Sie beschleunigten ihre Fahrzeuge kurz, wobei keine konkreten Feststellungen zur Geschwindigkeit getroffen werden konnten. Nachdem die beiden Kontrahenten ein unbeteiligtes Fahrzeug hinter sich bemerkten, brachen sie ihr Vorhaben ab und ordneten sich nacheinander auf der rechten Fahrspur ein. Dort setzten sie ihre Fahrt „normal“ fort und wurden anschließend von der Polizei kontrolliert.

Das Amtsgericht hat beide Fahrer wegen Teilnahme an einem verbotenen Rennen verurteilt und ihnen vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Im Rahmen des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten gegenüber dem Landgericht beantragt, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, die Beschwerde zum Oberlandesgericht war hingegen erfolgreich.

Das Oberlandesgericht weist in seinem Beschluss vom 27.04.2021 (Az. 1 Ws 137/21) darauf hin, dass eine strafbare Teilnahme an einem Rennen nur in der zeitlichen Phase zwischen dem tatsächlichen Rennbeginn – also dem Start – und dem Ende des Rennens in Betracht kommt. Die Anreise zum Rennstart ist daher noch keine strafbare Teilnahme. Der Gesetzgeber habe sich bewusst dazu entschieden, den Versuch der Rennteilnahme nicht zu bestrafen. Die Strafbarkeit bereits des Fahrens in die Startaufstellung würde diese nicht vorliegende Versuchsstrafbarkeit umgehen und unzulässig versuchen, bewusst gelassene Strafbarkeitslücken zu schließen. Das von der Gegenmeinung vorgebrachte Argument, die Polizei müsste dann den Rennstart sehenden Auges zulassen, um die Teilnehmer unter Strafe zu stellen, übersehe dabei, dass Kernaufgabe der Polizei nicht die Strafverfolgung, sondern die Gefahrenabwehr sei, die natürlich auch vor dem Rennstart schon betrieben werden könne. Die Gefahrenabwehr darf auch nicht zurückgestellt werden, um Straftaten ermöglichen und dann verfolgen zu können. Es müsse daher im Wettbewerb mitgefahren werden, der freiwillige Abbruch dieser Absicht müsse straflos bleiben.

Die Kontrahenten haben daher ihre Fahrerlaubnis zurück erhalten und müssen nach diesen deutlichen Worten auch nicht ernsthaft befürchten, sie im Rahmen des Berufungsverfahrens wieder zu verlieren. Gelernt haben sie aus der Sache wahrscheinlich trotzdem.

Für die Verteidigung gilt es, auch in diesen Fällen das Gesetz genau zu lesen und in Grenzfällen deutlich zu machen, warum hier eben noch kein strafwürdiges Verhalten vorliegt.

Spaziergang durch die SB-Kasse – Betrug oder Diebstahl?

Die neue Technik führt auch im Recht zu neuen Problemen. Eines dieser Probleme, welches sicher oft auftreten wird, hatte nun das Landgericht Kaiserslautern zu lösen.

Die Angeschuldigte soll in einem Supermarkt Waren im Wert von 57,32 Euro entwendet haben, indem sie die Ware in den Einkaufswagen geladen und den Einkaufsbereich passiert haben soll, ohne die Ware zu scannen. Entsprechend vorgefasster Absicht habe die Ware nicht bezahlt werden sollen. Bevor sie mit dem Diebesgut das Geschäft verlassen konnte, soll sie von dem Ladendetektiv gestellt worden sein.

Die Staatsanwaltschaft geht von einer Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls aus und hat den Erlass eines entsprechenden Strafbefehls beantragt. Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Erlass des Strafbefehls abgelehnt und ausgeführt, es handele sich um einen Betrug, nicht um Diebstahl.

Diesen Beschluss hob das Landgericht Kaiserslautern auf die sofortige Beschwerde auf. Zwar sei davon auszugehen, dass mit dem Aufstellen von SB-Kassen durchaus ein generelles Einverständnis in einen Gewahrsamsübergang erklärt werden soll, weil gerade kein Kassenpersonal zur Verfügung steht, das den einzelnen Kauf- bzw. Zahlvorgang abwickeln soll. Die in dem Kassenbereich anwesenden Mitarbeiter dienen allein der Unterstützung bei etwaigen technischen Schwierigkeiten. Jedoch ist unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung und hier namentlich der berechtigten Geschäftsinteressen des Verkäufers zu unterstellen, dass dieser sein Einverständnis nur unter der Bedingung erteilt, dass die SB-Kasse ordnungsgemäß bedient wird. Hierzu gehört das korrekte Einscannen und Bezahlen der tatsächlich zur SB-Kasse mitgebrachten Ware. Da die Angeschuldigte einen Teil der Waren überhaupt nicht eingescannt hatte, sind die Bedingungen für ein Einverständnis in den Gewahrsamswechsel nicht gegeben. Da die Angeschuldigte zwar die Kassenzone verlassen hatte, jedoch vor Verlassen des Supermarktes aufgehalten wurde und sich die Gegenstände auch weiterhin im Einkaufswagen befanden, hatte die Angeschuldigte noch keinen neuen, eigenen Gewahrsam begründet, sodass von einem Versuch auszugehen war.

Eine Täuschungshandlung durch Unterlassen sei bereits mangels Getäuschtem nicht ersichtlich. Aber auch eine Tathandlung nach § 263a StGB ist vorliegend nicht ersichtlich, da dem Computer keine falschen Daten übermittelt wurden.

Das Amtsgericht muss daher nun neu über den möglichen Erlass des Strafbefehls entscheiden. Verharrt es bei seiner Auffassung, muss es den Strafbefehlsantrag wie eine Anklageschrift behandeln und Termin zur Hauptverhandlung anberaumen.