Entfernen vom Ort der Kenntnisnahme des Unfalls ist keine Unfallflucht

Einer der am häufigsten überhaupt und oftmals auch mit unverhältnismäßiger Härte verfolgter Straftatbestand ist derjenige des unerlaubten Entfernens vom Unfallort – landläufig auch „Unfallflucht“ genannt und in § 142 StGB geregelt. Hiernach gibt es Geld- oder Freiheitsstrafe und in vielen Fällen müssen Beschuldigte um den Erhalt der Fahrerlaubnis fürchten. Um Einzelfragen des Straftatbestandes wird daher gerungen. Eine dieser Einzelfragen hatte in einem etwas ungewöhnlichen Fall das Landgericht Lübeck zu entscheiden.

Was ist der Unfallort?

Die dortige Beschuldigte hatte den eigentlichen Unfall nicht mitbekommen und war weiter gefahren. Nach etwa 260 Metern beabsichtigte die Beschuldigte zu wenden und wurde dort darauf aufmerksam gemacht, dass sie eben an einem Unfall beteiligt gewesen sei. Von dort aus fuhr die Beschuldigte dann ganz weg. Die eigentliche Unfallstelle war an dem Ort, wo die Beschuldigte gestoppt wurde, aufgrund einer Kurve nicht mehr zu sehen.

LG Lübeck: kein Zusammenhang mehr

Das Landgericht Lübeck (Beschluss vom 07.09.2021, Az. 4 Qs 164/21) gab der Beschwerde der Beschuldigten gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis statt und stellte fest, dass jedenfalls keine dringende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es zu einer Verurteilung wegen Unfallflucht kommen wird. Es fehle an dem räumlichen Bezug zu dem Unfallgeschehen. Für feststellungsbereite Personen sei die Beschuldigte nicht mehr als warte- und auskunftspflichtig zu erkennen gewesen. Die Behauptung fehlender Wahrnehmung des Unfalls könnte nicht widerlegt werden.

Auf Einzelheiten achten

In jedem Verfahren wegen Unfallflucht ist – auch wegen der drohenden gravierenden Konsequenzen – auf die Einzelheiten zu achten. Frühestmögliche anwaltliche Hilfe kann hier die Fahrerlaubnis sichern! Hier kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, zunächst keine Angaben zu machen und erst den Verteidiger in die Ermittlungsakte schauen zu lassen. Erst dann erfolgt eine Stellungnahme zum Vorwurf. Alles andere ist mindestens leichtfertig.