Verteidigung bei Amtsanmaßung

Sie haben eine Anzeige wegen Amtsanmaßung erhalten und wurden bereits zur Polizei oder Staatsanwaltschaft vorgeladen? Sobald gegen Sie ein Strafverfahren wegen Amtsanmaßung geführt wird, sollten Sie sich an einen Anwalt für Strafrecht wenden. Ein erfahrener Strafverteidiger wird zunächst Akteneinsicht nehmen und die Beweislage prüfen. Hierbei ist insbesondere wichtig, ob tatsächlich ein öffentliches Amt vorliegt, welches der Beschuldigte wahrgenommen hat. Erst nach dieser Prüfung wird ein Anwalt für Strafrecht mit seinem Mandanten eine etwaige Einlassung besprechen. Sobald Sie eine Vorladung als Beschuldigter oder ein Anhörungsschreiben von der Polizei erhalten haben, sollten Sie daher einen unverbindlichen Erstberatungstermin beim Anwalt vereinbaren.

Wegen Amtsanmaßung wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf. Die konkrete Strafe hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel eventuell abgelegten Geständnissen, den Vorstrafen des Beschuldigten sowie der Schwere der Schuld.

Ein Strafverteidiger wird zunächst prüfen, ob das Verfahren entweder mangels Tatnachweis oder geringer Schuld eingestellt werden kann. Selbst wenn eine Einstellung nicht möglich ist, wird ein Strafverteidiger auf die mildeste Sanktion hinwirken.

Die erste Variante verlangt, dass erstens jemand sich selbst als Inhaber des öffentlichen Amtes ausgibt, welches er nicht bekleidet und zweitens in Ausübung dieses Amtes eine Handlung vornimmt, die den Anschein einer Amtshandlung erwecken kann. Wenn man sich z.B. nur als Kriminalbeamter ausgibt, aber sonst keine Amtshandlungen vollzieht, zum Beispiel nur jemanden auffordert, beiseite zu treten, hat man sich in der Regel nicht strafbar gemacht. Auch wenn man beispielweise bei der Polizei anruft und sich als Staatsanwalt ausgibt, aber sonst keine Amtshandlungen eines Staatsanwaltes vornimmt, hat man sich in der Regel nicht strafbar gemacht, weil man das angemaßte Amt noch nicht im Sinne der Norm ausgeübt hat. Wenn man aber als falscher Staatsanwalt eine Anweisung an die Polizei telefonisch erteilt, nimmt man eine Amtshandlung vor. Wenn man als falscher Staatsanwalt nur eine informatorische Frage stellt, die jedem normalen Bürger telefonisch beantwortet werden kann, liegt hierin keine Ausübung eines öffentlichen Amtes, so dass auch dann eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung ausscheidet.

Eine Durchsuchung z.B. hingegen ist eine Amtshandlung, die in der Strafprozessordnung oder anderen Gesetzen geregelt ist. Wenn man wahrheitswidrig vorgibt, ein Polizist zu sein, und deshalb eine Hausdurchsuchung durchführt, hat man sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst. Weitere Beispiele wären eine Beschlagnahme, Vernehmung, vorläufige Festnahme oder Verkehrskontrolle als falscher Polizist. Ebenso verhält es sich, wenn ein falscher Gerichtsvollzieher Gegenstände pfändet.

Wenn man sich z.B. im Rahmen des Karnevals als Polizist verkleidet und den Verkehr regelt, hat man sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst. Es obliegt ausschließlich der Polizei, den Verkehr zu regeln. Ob dies nur aus Spaß erfolgte und was man damit bezwecken wollte, spielt für die Strafbarkeit keine Rolle. Hier dürfte jedoch im Rahmen der Strafzumessung eher nachsichtig umzugehen sein bzw. eine Verfahrenseinstellung in Frage kommen.

Wenn man sich z.B. als Abgeordneter ausgibt, um im Restaurant den besten Tisch zu bekommen, macht man sich nicht strafbar. Zwar sind auch die Diensttätigkeiten eines Bundestagsabgeordneten durch den Straftatbestand geschützt. Es muss sich aber um eine Diensthandlung eines Abgeordneten handeln. Das Reservieren eines Tisches fällt nicht hierunter, so dass eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung ausscheidet.

In der zweiten Variante des Tabestandes ist nur gefordert, dass eine Handlung vorgenommen wurde, die nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf. Das unbefugte Auftreten als Amtsinhaber entfällt hier als Strafbarkeitsvoraussetzung. Wenn man z.B. eine gefälschte polizeiliche Vorladung verschickt, wird grundsätzlich eine solche Handlung vorgenommen. Ob in dem Versenden ein Amtsmissbrauch liegt, hängt davon ab, ob eine Verwechslungsfähigkeit besteht. Entscheidend hierbei sind die Umstände des Einzelfalls. Die Handlung muss nicht in allen Punkten der angemaßten hoheitlichen Maßnahme entsprechen. Ausreichend ist, dass die wesentlichen Inhalts- und Formerfordernisse gewahrt sind. Bei einer nachgemachten polizeilichen Vorladung ist deshalb zu prüfen, ob sie mit einer echten polizeilichen Vorladung verwechselt werden kann. Hierbei ist grundsätzlich nicht auf den tatsächlichen Empfänger, sondern auf einen objektiven Dritten abzustellen. Sollte für einen objektiven Dritten die Fälschung nicht erkennbar sein, liegt ein Amtsmissbrauch vor.

Das Verstellen amtlicher Verkehrsschilder allerdings ist eine Handlung, die nur durch die Straßenverkehrsbehörde oder die Polizei vorgenommen werden darf. Wenn man eigenmächtig ein Verkehrsschild verstellt, nimmt man eine Handlung vor, die nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf. Deshalb droht eine Verurteilung wegen Amtsanmaßung. Ebenso verhält es sich mit dem unbefugten Ein- oder Ausschalten einer Verkehrsampel. Auch eine private Fahrt mit Blaulicht auf dem Auto kann strafbar sein. Grundsätzlich dürfen auch private Fahrzeuge unter bestimmten Umständen nach § 52 Abs. 3 StVZO ein Blaulicht einsetzen. Wenn dies aber unbefugt geschah und aufgrund des Fahrzeuges, der Zeit, des Ortes, der Umstände der Fahrt und der Auswirkung des Einsatzes auf etwaige andere Verkehrsteilnehmer der Eindruck hoheitlichen Handelns erweckt werden konnte, kann hierin eine Amtsanmaßung liegen.

Das Anbringen einer Pfandmarke im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durch einen amtlichen Gerichtsvollzieher ist eine Amtshandlung, die nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf. Wenn man daher z.B. eigenmächtig Pfandmarken anbringt, um die Sachen dem Zugriff anderer Gläubiger zu entziehen, macht man sich wegen Amtsanmaßung strafbar.

Auch ein Amtsträger kann eine Amtsanmaßung begehen, wenn er sich als Inhaber eines anderen Amtes ausgibt. Für die Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung sind die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder ein Richter zuständig. Wenn man also z.B. als normaler Gemeindebeamter eine Amtshandlung vornimmt, ohne dazu befugt zu sein, liegt eine Amtsanmaßung vor.

Um sich wegen einer Amtsanmaßung strafbar zu machen, muss Vorsatz bezüglich aller sogenannten objektiven Tatbestandsmerkmale vorliegen. Man muss also in der Regel gewollt und gewusst haben, dass man sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst hat. Wenn man sich über die Befugnis irrt, liegt in der Regel kein Vorsatz vor und eine Strafbarkeit scheidet aus.