Verteidigung bei Aussagedelikten

Lügen haben kurze Beine und eine lange Nase. Neben diesen kleinen Abweichungen vom Schönheitsideal können Lügen jedoch auch große Probleme mit den Strafverfolgungsbehörden mit sich bringen. Grundsätzlich ist es nicht strafbar, andere anzulügen. Das ändert sich aber dann, wenn man z.B. gegenüber einem Richter falsche Angaben macht. Es besteht in diesem Fall die Möglichkeit, dass man sich wegen uneidlicher Falschaussage oder wegen Meineids strafbar macht.

Die Grundform der Aussagedelikte ist die falsche uneidliche Aussage. Demnach macht sich jemand, der vorsätzlich vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle als Zeuge oder als Sachverständiger falsch aussagt, strafbar. Die Falschaussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Im Vergleich zu vielen anderen Delikten wird eine Falschaussage sehr hart bestraft, weil das Gesetz keine Geldstrafe vorsieht. Die konkrete Strafe hängt dann von vielen Umständen ab. Insbesondere ist die Motivation für die Falschaussage und etwaige Vorstrafen zu berücksichtigen.

Sollten Sie eines Aussagedeliktes beschuldigt oder angeklagt werden, sollten Sie aufgrund der komplizierten Rechtslage, den feinen Unterschieden zwischen den einzelnen Tatbeständen und den vielen Ausnahmeregelungen unbedingt einen Rechtsanwalt konsultieren. Dieser wird nach Akteneinsicht den Sachverhalt dahingehend prüfen, ob überhaupt einer der Tatbestände gegeben ist, und ob gegebenenfalls noch die Möglichkeit einer Berichtigung der Falschaussage besteht. Zudem wird der Rechtsanwalt darauf hinwirken, dass auch alle vorgesehenen Milderungsmöglichkeiten hinsichtlich des Strafrahmens ausgeschöpft werden.

Eine Aussage ist dann falsch, wenn sie nicht der Wahrheit entspricht, also die Wirklichkeit unzutreffend wiedergibt. Die Wirklichkeit wird unzutreffend wiedergegeben, wenn der Inhalt der Aussage mit der objektiven Sachlage nicht übereinstimmt. Es reicht auch schon, wenn man bestimmte Details weglässt. Wenn bestimmte Umstände erkennbar bedeutsam für einen Sachverhalt sind, ist man verpflichtet, diese auch ohne Nachfrage zu offenbaren. Unterlässt man dies, macht man sich wegen Falschaussage strafbar.

Eine Strafbarkeit wegen Falschaussage kommt nur in Betracht, wenn man vor einer einem Gericht oder einer zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle die Unwahrheit sagt. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind z.B. nicht berechtigt, einen Eid abzunehmen. Daher macht sich jemand, der die Polizei oder die Staatsanwaltschaft in einer Vernehmung anlügt, nicht wegen Falschaussage strafbar. In Betracht käme aber je nach den Umständen eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung oder wegen Strafvereitelung.

Nicht jeder Verfahrensbeteiligte in einem Gerichtsverfahren kann eine Falschaussage begehen. Nur Zeugen und Sachverständige können sich wegen Falschaussage strafbar machen. Weder die Parteien im Zivilprozess noch der Angeklagte im Strafverfahren kann somit eine Falschaussage begehen.

Bei der Falschaussage handelt es sich um ein sogenanntes Vorsatzdelikt. Das bedeutet, dass Sie wissen müssen, dass sich Ihre Aussage nicht mit der Wirklichkeit deckt. Gehen Sie davon aus, dass sich der Sachverhalt so zugetragen hat, wie Sie dem Gericht mitgeteilt haben und stellt sich dann aber heraus, dass Sie sich getäuscht haben, liegt keine vorsätzliche Falschaussage vor. Sie können dann nicht wegen einer Falschaussage bestraft werden.

Ein Meineid liegt vor, wenn man vor einer zuständigen Stelle die Wahrheit einer Falschaussage beschwört. Es müssen also zunächst die Voraussetzungen der Falschaussage vorliegen. Darüber hinaus muss der Eid abgeleistet werden. Ein Eid ist die förmliche Versicherung, dass die Aussage der Wahrheit entspricht. Bei einem Meineid handelt es sich um ein Verbrechen und wird mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft. Da die Mindeststrafe bei einem Meineid als Verbrechen ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt, ist auch der versuchte Meineid strafbar. Beim Meineid gibt es auch keine Einschränkung auf Zeugen oder Sachverständige mehr. Einzig der Angeklagte im Strafprozess kann keinen Meineid leisten, da eine Beeidigung von dessen Aussage generell unzulässig ist. Alle übrigen Verfahrensbeteiligten können wegen Meineids bestraft werden.

Da der Meineid ein Verbrechen ist, liegt in allen Verfahren wegen Meineides auch ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, so dass Sie Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben. Das Gericht schreibt daher die Beschuldigten in der Regel an und teilt ihnen mit, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und man deshalb innerhalb einer meist kurz bemessenen Frist einen Verteidiger benennen soll. Wenn Sie keinen Rechtsanwalt benennen, wird Ihnen das Gericht einen Verteidiger auswählen. Der Aufforderung des Gerichts sollten Sie daher unverzüglich nachkommen. Anderenfalls wird das Gericht Ihnen einen dem Gericht angenehmen Verteidiger auswählen.

Die Frage, wann man den Tatbestand des Meineides vollendet hat, richtet sich nach der Art des Eides. Beim sogenannten Voreid, dieser wird vor der Aussage abgelegt, ist der Meineid mit Abschluss der Aussage vollendet. Beim sogenannten Nacheid, bei dem man nach der Aussage beschwört, dass diese der Wahrheit entspricht, ist der Meineid mit dem vollständigen Aufsagen der Eidesformel vollendet.

Des Weiteren macht sich auch derjenige strafbar, der vorsätzlich eine falsche eidesstattliche Versicherung bei einer hierfür zuständigen Stelle abgibt. Dies wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Im Gegensatz zur uneidlichen Falschaussage und zum Meineid kann die falsche eidesstattliche Versicherung somit auch mit einer Geldstrafe bestraft werden.

Bei einer falschen eidesstattlichen Versicherung gilt aber einschränkend, dass die eidesstattliche Versicherung im konkreten Verfahren zulässig war, also überhaupt abgegeben werden durfte und nicht rechtlich bedeutungslos ist. Die klassischen Hauptanwendungsfälle der falschen eidesstattlichen Versicherung sind daher Glaubhaftmachungen im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens und Glaubhaftmachungen in gerichtlichen Eilverfahren. Falsch ist die Versicherung, wenn sie inhaltlich unrichtige Angaben enthält, die von der prozessualen Wahrheitspflicht umfasst sind und für den Ausgang des Verfahrens Bedeutung erlangen können. Die falsche eidesstattliche Versicherung gilt dann als abgegeben, wenn sie der zuständigen Stelle mit der Absicht, sie zu Beweiszwecken zu verwenden, zugänglich gemacht wird. Es kommt also nicht darauf an, dass sie tatsächlich zur Kenntnis genommen wird. Dies kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen.

Der Meineid und die falsche eidesstattliche Versicherung können auch fahrlässig begangen werden. Dies ist dann der Fall, wenn jemand sich in Unkenntnis darüber befindet, dass er etwas Unwahres beeidet oder an Eides statt versichert, und dabei die ihm zumutbare Sorgfalt des Überlegens und die Prüfung der Erinnerung missachtet. Dies wäre beispielsweise gegeben, wenn der Aussagende seine Aussage für wahr und vollständig hält, aber auch wenn er annimmt, die Wahrheitspflicht beziehe sich nur auf Antworten auf direkte Fragen oder das Verschweigen von Tatsachen falle nicht unter den geleisteten Eid. Als Strafmaß sieht das Gesetz im Falle einer fahrlässigen Begehung Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Berichtigt der Aussagende seinen fahrlässigen Meineid oder seine fahrlässige Versicherung an Eides statt vor dem Abschluss des Verfahrens, so bleibt er straflos.

Es besteht auch bei vorsätzlicher Begehung eines Aussagedeliktes die Möglichkeit, eine falsche Aussage zu berichtigen. In einem solchen Fall kann das Gericht die Strafe entweder mildern oder auch ganz von der Bestrafung absehen. Dafür muss die Berichtigung aber vollständig und rechtzeitig sein. Vollständig ist die Berichtigung, wenn derjenige, der zuvor falsch ausgesagt hat, umfassend die Unwahrheit seiner vorherigen Aussage offenlegt und bezüglich aller nicht vollkommen unerheblichen Tatsachen nunmehr die Wahrheit aussagt. Rechtzeitig ist die Berichtigung dann, wenn sie noch nicht verspätet ist. Verspätet ist eine Berichtigung zum einen, wenn die Berichtigung bei der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann, also das Gericht sein Urteil schon verkündet hat. Zum anderen ist die Berichtigung auch verspätet, wenn durch die Falschaussage für eine andere Person bereits ein rechtlicher Nachteil entstanden ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn aufgrund der Falschaussage schon gegen eine dritte Person ein Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist. Schließlich ist eine Berichtigung auch dann verspätet, wenn gegen den, der eine falsche Aussage gemacht hat, bereits eine Strafanzeige gestellt oder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Die Berichtigung kann sowohl gegenüber der Stelle, bei der die Falschaussage gemacht wurde, aber auch gegenüber einem anderen Gericht, bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei erfolgen.

Das Strafgesetzbuch trägt aber auch besonderen Aussagesituationen Rechnung. Daher kann ein Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder auch ganz von der Bestrafung absehen, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher, der das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine uneidliche Falschaussage begangen hat. Außerdem kann das Gericht im Falle eines Meineides oder einer falschen uneidlichen Aussage nach seinem Ermessen die Strafe mildern oder im Fall der uneidlichen Aussage auch ganz von der Bestrafung absehen, wenn ein Zeuge oder ein Sachverständiger die Unwahrheit gesagt hat, um einen Angehörigen oder auch sich selbst vor Strafe zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn eine Mutter vor Gericht lügt, um ihrem Sohn ein falsches Alibi zu verschaffen.

Eine Besonderheit im Rahmen der Aussagedelikte ist die Strafbarkeit der versuchten Anstiftung zur Falschaussage, obwohl der Versuch einer uneidlichen Falschaussage und einer falschen eidesstattlichen Versicherung nicht strafbar ist. Der Strafrahmen orientiert sich hier an dem Strafrahmen des Aussagedeliktes, zu welchem man versucht hat, die andere Person anzustiften. Schließlich macht sich auch derjenige strafbar, der einen anderen zu einer Falschaussage verleitet. Verleiten bedeutet in diesem Zusammenhang, dass jemand vorsätzlich auf den Willen einer anderen Person so einwirkt, dass diese unabsichtlich und unwissentlich eine falsche Aussage macht. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass man die andere Person in einem Irrtum hinsichtlich des Tatgeschehens bestärkt oder einen solchen Irrtum durch geschickte Manipulation der Person hervorruft. Der Strafrahmen unterscheidet zwischen der Verleitung zum Meineid, welche mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bedroht ist, und der Verleitung zu einer uneidlichen Falschaussage oder einer falschen eidesstattlichen Versicherung, was mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft wird.