Verteidigung bei Beleidigung

Wenn Sie mit dem Tatvorwurf einer Beleidigung oder eines damit verwandten Deliktes wie Üble Nachrede, Verleumdung oder Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener konfrontiert werden, droht Ihnen eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Es ist daher sehr hilfreich, möglichst frühzeitig anwaltlichen Beistand zu Rate zu ziehen. Gerne helfe ich Ihnen mit einer kostenlosen Ersteinschätzung weiter und informiere Sie über Ihre Verteidigungsmöglichkeiten und etwaige Kosten. Für einen ersten Überblick dienen die folgenden Informationen, welche natürlich eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können.

Beleidigung

Nach § 185 StGB wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft, wer einen anderen beleidigt. Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Wird die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen, droht sogar eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB wird definiert als Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung. Die Kundgabe muss nach außen gerichtet sein, also muss derjenige, welcher einen anderen beleidigt, dies in dem Willen tun, dass ein anderer die Äußerung auch zur Kenntnis nimmt. Daher sind Selbstgespräche, die nur zufällig mitgehört werden, nicht erfasst. Außerdem muss die beleidigende Äußerung auch tatsächlich durch eine andere Person wahrgenommen werden, die diese Äußerung als beleidigend versteht. An einer Kundgabe nach außen fehlt es, wenn die beleidigende Äußerung in der sog. Intimsphäre, also im engsten Kreis des Beleidigenden, fällt.

Es gibt verschiedene Arten der Beleidigung. Der Klassiker ist die Äußerung eines ehrverletzenden Werturteiles in Form einer Beschimpfung, aber auch das Äußern einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung gegenüber dem Betroffenen kann eine Beleidigung sein, wenn dies im Wissen über die Unwahrheit der Äußerung geschieht. Ein Beispiel hierfür wäre, jemandem vorzuhalten, er habe jemanden bestohlen, obwohl man weiß, dass dies nicht stimmt. Die Geringschätzung muss aber nicht unbedingt mit Worten ausgedrückt werden. Auch Gesten, wie das Zeigen des „Stinkefingers“ oder das „Vogelzeigen“ durch Antippen der Stirn können beleidigende Handlungen darstellen. Schließlich kann man eine Beleidigung nach dem Gesetzestext auch mittels einer Tätlichkeit begehen. Dazu bedarf es einer unmittelbaren Einwirkung auf den Körper eines anderen, die wie eine Abwertung der Person anzusehen ist. Dies liegt z.B. dann vor, wenn man einer Frau in abfälliger Weise überraschend an die Brust oder in den Schritt fasst, oder wenn man jemanden ohrfeigt, um ihn herabzusetzen.

Im Normalfall handelt es sich beim Opfer einer Beleidigung um eine lebende Einzelperson, aber unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine Gruppe von Menschen Opfer einer Beleidigung sein. Dazu muss diese Gruppe genau abgrenzbar sein, eine rechtlich anerkannte soziale Funktion erfüllen und einen einheitlichen Willen bilden. Klassische Beispiele vor allem aus den 70er Jahren hierfür sind die Bundeswehr und die Regierung, aber auch das Rote Kreuz oder die Johanniter. In jüngeren Jahren rückt z.B. die Polizei als „Opfergruppe“ in den Fokus. Viele rechtliche Streitigkeiten drehen sich um die Bezeichnung „ACAB – all cops are bastards“ als Kollektivbeleidigung der Polizei.

Die Beleidigung wird grundsätzlich nur auf Antrag des Opfers verfolgt. Eine Ausnahme hiervon liegt vor, wenn die Beleidigung bei einer Versammlung oder im Rundfunk geäußert wurde, es sich bei dem Beleidigten um ein Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung handelt und die Beleidigung einen Bezug zu dieser Verfolgung hat. In einem solchen Fall bedarf es keines Strafantrages. Allerdings ist die strafrechtliche Verfolgung nicht möglich, wenn das Opfer dieser ausdrücklich widerspricht. Eine weitere Ausnahme gilt für Amtsträger wie z.B. Polizisten. Hier kann den Strafantrag auch der Vorgesetzte stellen, wenn die Beleidigung im Zusammenhang mit der Diensttätigkeit erfolgt. Wird eine Behörde generell beleidigt, kann auch der Behördenleiter den Strafantrag stellen.

Erwidert jemand eine Beleidigung auf der Stelle mit einer ebenfalls strafbaren Beleidigung, kann das Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen einen oder beide Täter für straffrei erklären. Wendet das Gericht diese Möglichkeit nicht an, so kann es die Gegenbeleidigung auch mildernd bei der Festlegung der konkreten Strafhöhe berücksichtigen.

Üble Nachrede

Nach § 186 StGB wird bestraft, wer gegenüber Dritten über eine andere Person eine ehrverletzende Tatsache behauptet oder verbreitet, die nicht erweislich wahr ist.
Eine ehrverletzende Tatsache liegt dann vor, wenn sie geeignet ist, die andere Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Tatsachen sind Geschehnisse, Zustände und Verhältnisse, die sinnlich wahrnehmbar sind. Eine Tatsache ist, was wahr oder falsch sein und somit auf seinen Wahrheitsgehalt hin überprüft werden kann. Die ehrverletzende Tatsache wird behauptet, wenn sie als nach eigener Überzeugung zutreffend dargestellt wird, auch wenn sie nur von einer dritten Person erfahren wurde. Erzählt z.B. jemand seinen Mitarbeitern, der Chef sei ein Betrüger, so behauptet er diese ehrverletzende Tatsache über den Chef. Verbreiten bedeutet, die ehrverletzende Tatsache, die man von einem anderen erfahren hat, weiterzuerzählen. Das wäre z.B. die Mitteilung an die Mitarbeiter, die Kantinenfrau habe ihm erzählt, der Chef sei ein Betrüger. Auch das Hinzufügen relativierender Zusätze, wie „wahrscheinlich“ oder „vermutlich“, lässt eine Strafbarkeit nicht entfallen. Das Behaupten oder Verbreiten kann auch öffentlich auf Versammlungen, über Funk und Fernsehen, sowie durch das Verbreiten von Schriften geschehen.

Eine Tatsache ist dann nicht erweislich wahr, wenn deren Wahrheit nicht bewiesen werden kann. Dies hat das Gericht im Rahmen der strafrechtlichen Prüfung von Amts wegen zu prüfen. Dabei gehen Zweifel hinsichtlich der Wahrheit der Tatsachenbehauptung zu Lasten desjenigen, der sie behauptet oder verbreitet hat. Es kommt allerdings nicht darauf an, dass alle behaupteten Umstände beweisbar sind, sondern vielmehr darauf, dass die „Kernaussage“ als zutreffend nachgewiesen werden kann. Bezieht sich die Tatsachenbehauptung auf eine Straftat, also wie oben „der Chef ist ein Betrüger“, so gilt diese dann als wahr, wenn der Chef von einem Gericht wegen Betruges verurteilt wurde. Dies schließt allerdings nur eine Strafbarkeit wegen übler Nachrede aus. Eine Strafbarkeit wegen Beleidigung trotzdem vorliegen, wenn die Art und Weise der Behauptung oder Verbreitung beleidigenden Charakter hatte. Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn man den Chef gegenüber Dritten als „Gewohnheitsverbrecher“ bezeichnet.

Die üble Nachrede wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Wird die üble Nachrede öffentlich oder durch das Verbreiten von Schriften verübt, droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Eine weitere Verschärfung droht demjenigen, der eine üble Nachrede zu Lasten einer Person, die in führender Position im politischen Leben des Volkes wirkt, öffentlich, bei einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Schriften begeht. Dann steht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ins Haus, wenn die ehrverletzende Tatsache mit dessen Stellung im öffentlichen Leben zusammenhängt und geeignet ist, dessen öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. Namentlich handelt es sich bei dem besonders geschützten Personenkreis um den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten, Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen, Mitglieder von Bundestag und Landtagen, führende Politiker politischer Parteien sowie Richter des Bundesverfassungsgerichts und kommunale Spitzenpolitiker.

Verleumdung

Im Unterschied zur üblen Nachrede wird wegen Verleumdung bestraft, wer eine tatsächlich unwahre, ehrverletzende Tatsache gegenüber Dritten über eine andere Person behauptet oder verbreitet, obwohl er genau weiß, dass die behauptete Tatsache unwahr ist. Die Verleumdung wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wenn die Verleumdung öffentlich, bei einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Schriften begangen wird, erhöht sich der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wie bei der üblen Nachrede erfolgt eine weitere Verschärfung, wenn die Verleumdung öffentlich, bei einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Schriften zu Lasten einer in führender Position im politischen Leben des Volkes stehenden Person begangen wird, soweit die Verleumdung einen Bezug zu deren öffentlichen Stellung im öffentlichen Leben hat und geeignet ist, deren öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. Dann ist keine Geldstrafe mehr vorgesehen, es droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Durch § 189 StGB wird das Andenken Verstorbener vor Verunglimpfung geschützt. Die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Verunglimpfung kann grundsätzlich sowohl eine Beleidigung, eine üble Nachrede oder eine Verleumdung sein. Allerdings muss es sich abgesehen von der Verleumdung, die immer einen verunglimpfenden Charakter hat, um eine besonders schwere Ehrkränkung handeln. Die Frage, ob eine Ehrkränkung besonders schwer ist, wird an Maßstäben wie Inhalt, Form oder Gelegenheit der Äußerung festgemacht. Beispiele für diesen sehr selten angewendeten Straftatbestand sind besonders üble Schimpfworte oder auch ehrverletzende Äußerungen im Rahmen der Beerdigung des Verstorbenen. Ebenso wie die Beleidigung wird auch die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die Angehörigen des Verstorbenen, deren Antragsrecht ist aber gestaffelt. Zuerst sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder antragsberechtigt. Hat der Verstorbene keine solchen Angehörigen, rücken zuerst die Eltern, dann die Geschwister und dann die Enkel nach. Allerdings bedarf es keines Strafantrages, wenn die Verunglimpfung durch Verbreiten von Schriften, in einer Versammlung oder bei einer Darbietung im Rundfunk begangen wurde, und wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung hiermit zusammenhängt. Die Verfolgung von Amts wegen ist jedoch ausgeschlossen, wenn ein antragsberechtigter Angehöriger der Strafverfolgung widerspricht.

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Die Wahrnehmung berechtigter Interessen ist ein spezieller Rechtfertigungsgrund für ehrverletzende Äußerungen. Demnach ist eine Beleidigung oder üble Nachrede nicht strafbar, wenn diese in Wahrnehmung berechtigter Interessen begangen wird.
Das Gesetz nennt in § 193 StGB verschiedene Fälle, die als Wahrnehmung berechtigter Interessen anzusehen sind:

  • tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen
  • Äußerungen, welche zur Ausführung der Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden
  • Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen
  • dienstliche Anzeigen oder Urteile von Seiten eines Beamten

Dabei muss aber stets eine Interessenabwägung erfolgen. Das Äußerungsinteresse muss mindestens so hoch anzusehen sein wie das Achtungsinteresse desjenigen, dessen Ehre verletzt wurde. Bei Tatsachenbehauptungen muss man zumindest in einem zumutbaren Rahmen versucht haben, den Wahrheitsgehalt der Tatsachenbehauptung aufzuklären. Soweit die Äußerungen im Bereich der öffentlichen Meinungsbildung stattfinden, ist aber ein großzügiger Maßstab an das Äußerungsinteresse anzulegen.

Die Privilegierung greift aber nur, soweit der ehrverletzende Charakter der Äußerung oder Tatsachenbehauptung aus deren Inhalt erwächst. Eine Anwendung des § 193 StGB scheidet aus, wenn der ehrverletzende Charakter der Äußerung aus der Form oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht. Daher kann das Gebrauchen von Schimpfworten zur Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht durch § 193 StGB gerechtfertigt werden.