Verteidigung bei Betrug

Haben Sie durch die Polizei eine Vorladung als Beschuldiger oder ein Anhörungsschreiben von der Polizei erhalten, in welchem Ihnen ein Betrug vorgeworfen wird? Dann sollten Sie keine Angaben machen und zeitnah einen Rechtsanwalt für Strafrecht konsultieren. Ihnen steht ein Aussageverweigerungsrecht zu, das heißt, Sie müssen vor Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht nicht aussagen.

Im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren müssen Aussagen getroffen werden, die Sie entlasten. Der Strafverteidiger kann deshalb Akteneinsicht beantragen und so die für Sie günstigen Aussagen und Beweismittel vorbringen. Gerne können Sie telefonisch einen Besprechungstermin vereinbaren. Sollten Sie z.B. aufgrund der Entfernung einen persönlichen Besprechungstermin nicht wahrnehmen können, können Sie mir auch zunächst eine E-Mail schreiben oder mich über mein Kontaktformular erreichen.

Der Betrug ist eines der häufigsten vorkommenden Delikte. Wann ein Betrug aber vorliegt, ist dem Laien meist unklar. Wenn eine Anzeige wegen Betruges vorliegt, ist der Gang zum Strafverteidiger unumgänglich.

Ein Betrug liegt vor, wenn jemand in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

Um es ein wenig zu sortieren: auf der objektiven Seite müssen eine Täuschung, eine Irrtumserregung, eine rechtswidrige Vermögensverfügung und ein Schaden vorliegen und auf der subjektiven Seite die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen sowie Vorsatz bezüglich aller objektiven Merkmale.

Eine Täuschung kann durch Vorspiegelung falscher, Entstellung wahrer und Unterdrückung wahrer Tatsachen erfolgen. Die Täuschung selbst ist eine unwahre Erklärung über Tatsachen. Hier muss man abgrenzen zu Werturteilen und Meinungsäußerungen. Tatsachen müssen wahrgenommen werden können und es muss objektiv feststellbar sein, ob sie richtig oder falsch sind. Dies ist bei Werturteilen und Meinungsäußerungen nicht möglich. Rechtsansichten sind keine Tatsachen in diesem Sinne. Eine Täuschung ist aber auch durch Unterlassen möglich. Dies ist die Alternative des Unterdrückens wahrer Tatsachen. Es ist jedoch nicht jedermann verpflichtet, alles zu sagen, was er über eine Sache weiß. Eine Pflicht zur Preisgabe von Tatsachen entsteht nur, wenn eine Pflicht zur aktiven Aufklärung besteht. Diese kann sich aus dem Gesetz ergeben, aus schuldhaftem Vorverhalten oder auch aus dem Kontext. Wenn z.B. bei einem Vorstellungsgespräch nach einer bestehenden Schwangerschaft gefragt wird, ist dies zivilrechtlich unzulässig. Das Verschweigen dieser Tatsache ist daher keine Täuschung. Anders sieht es in Bezug auf einen Schulabschluss, einen Berufsabschluss oder Hochschulabschluss aus. Falsche Angaben in Bezug auf einen Abschluss stellen eine Täuschung über Tatsachen da. Das teilweise Verschweigen von Tatsachen kann den Täuschungsbegriff erfüllen, wenn durch den Kontext ein absichtlich falscher Eindruck über eine Tatsache beim Gegenüber entsteht. Tatsachen können aber auch innere Absichten sein. Wenn ich einen Vertrag abschließe und zu diesem Zeitpunkt bereits vorhabe, die Rechnung nicht zu bezahlen, täusche ich über meine Zahlungswilligkeit. Dann liegt eine Täuschung vor. Zukünftige Umstände erfüllen in der Regel nicht den Tatsachenbegriff. Wenn allerdings bei Vertragsabschluss schon Zahlungsunfähigkeit vorlag, täusche ich über meine Zahlungsfähigkeit und mache mich strafbar. Dies ist zum Beispiel auch der Fall, wenn ich wissentlich ohne Geld in einer Gaststätte etwas bestelle. Ich täusche den Wirt dann konkludent, das heißt durch mein Verhalten vor, dass ich zahlungsfähig und zahlungswillig bin. Wenn durch Eingehung eines Vertrages Waren oder Dienstleistungen erlangt werden, ohne dass eine gleichwertige Gegenleistung erfolgt, spricht man vom Leistungs- oder Warenbetrug. Hier täuscht man ebenfalls über seine Zahlungsfähigkeit bzw. Zahlungswilligkeit.

Getäuscht werden kann nur ein Mensch. Eine Maschine oder ein Automat kann nicht getäuscht werden oder sich irren. Hier liegt dann kein Betrug vor, sondern gegebenenfalls ein Computerbetrug. Eine Täuschung im Zusammenhang mit einer Drohung führt in der Regel nur zur Strafbarkeit der Erpressung oder räuberischen Erpressung, nicht zur Strafbarkeit eines Betruges. Wer zudem im Zusammenhang mit dem Betrug, zum Beispiel bei Beantragung eines Kredites, Urkunden fälscht, macht sich zusätzlich der Urkundenfälschung strafbar.

Unter dem Stichwort des Internetbetruges sind Betrugsfälle erfasst, die im Zusammenhang mit dem Internet begangen werden. Hier liegt oft eine Täuschung über den Vertragspartner oder die genauen Vertragsbedingungen vor. Die Identität eines Internetbetrügers lässt sich oftmals nur schwer feststellen, weil online einfach andere Identitäten oder verschleierte Identitäten angenommen werden können. Nur durch eine Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft lässt diese sich dann feststellen, ob ein Tatnachweis zu führen ist.

Ein Irrtum ist eine falsche Vorstellung von einem Gegenstand. Dies setzt eine tatsächliche Vorstellung von einem Gegenstand voraus. Wenn der Getäuschte gar keine Vorstellung von der Sache hatte, kann kein Irrtum vorliegen. Man muss hier aber beachten, dass oftmals lückenhaft Vorstellungen einer Sache existieren, das Nichtwissen der Details dann aber zu einer Fehlvorstellung und damit einem Irrtum führt. Ein Irrtum liegt auch bei einer falschen Möglichkeitsvorstellung vor. Wenn man über die Wahrheit im Zweifel ist, hält jemand die Angaben zumindest für möglich und kann dann über die Sache irren. Die Täuschung muss den Irrtum verursachen. Das heißt, wenn jemand auch ohne die Täuschung über eine Sache irrt, liegt kein vollendeter Betrug vor. Es kommt aber ein versuchter Betrug in Betracht. Man kann aber auch einen Irrtum nur verstärken oder unterhalten. Dann ist wieder die Strafbarkeit wegen vollendeten Betruges gegeben.

Eine Vermögensverfügung ist nicht nur nach bürgerlichem Recht zu beurteilen. Es reichen auch rein faktische Vermögensübergänge. Unter den Tatbestand fallen auch unbewusste Vermögensverfügungen oder Verfügungen durch Unterlassen. Die Vermögensverfügung muss sich unmittelbar im Vermögen des Geschädigten auswirken. Wenn erst noch Dritte oder der Täter selbst Handlungen vornehmen müssen, um die Vermögensverschiebung herbeizuführen, liegt noch keine Vermögensverfügung vor. Hier kann aber – wenn die Täuschungshandlung bereits vollzogen wurde – schon ein versuchter Betrug vorliegen. Der Verfügende und der Geschädigte müssen nicht identisch sein. Behauptet man z.B. gegenüber einem Angestellten, dass ihm sein Chef noch Geld schuldet und der Angestellte übergibt ihm das Geld aus der Ladenkasse, so ist der Verfügende und der Geschädigte verschieden und Trotzdem liegt ein sogenannter Dreiecksbetrug vor.

Der Vermögensschaden muss durch die Täuschung, den Irrtum und die Vermögensverfügung verursacht worden sein. Bei der Beurteilung, ob ein Schaden vorliegt, muss der Gesamtvermögenswert des Geschädigten vor und nach der Vermögensverfügung verglichen werden. Ist er nach der Verfügung niedriger, liegt ein Vermögensschaden vor. Darunter fallen auch verursachte Wertminderungen. Wenn aber zum Beispiel eine Gegenleistung erbracht wird, wie es in bürgerlich rechtlichen Verträgen oft der Fall ist, liegt, wenn die Gegenleistung gleichwertig ist, kein Vermögensschaden vor. Es ist allerdings auch der sogenannte persönliche Schadenseinschlag dabei zu berücksichtigen. Wenn zum Beispiel der Erwerber eines Gartengrundstückes aus gesetzlichen Gründen darauf kein Haus darauf bauen darf und er beim Erwerb des Grundstückes darüber getäuscht wurde, liegt ein Vermögensschaden auch dann vor, wenn der Preis für das Grundstück angemessen war. Eine reine Vermögensgefährdung reicht für einen Schaden auch aus. Dies kann zum Beispiel bei Abschluss von riskanten Geschäften der Fall sein. Wenn dann über Einzelheiten oder auch das Risiko des Geschäftes getäuscht wurde, liegt unter Umständen bereits durch den Abschluss des Vertrages ein vollendeter Betrug vor. Das bestehende Risiko muss sich nicht erst verwirklicht haben. Diese Form des Betruges nennt man Eingehungsbetrug, weil der Schaden in Form des Abschlusses einer Verbindlichkeit besteht.

Auch der versuchte Betrug ist strafbar. Ob ein versuchter oder vollendeter Betrug vorliegt, ist nur für die drohende Strafe relevant. In der Regel wird ein versuchter Betrug milder bestraft. Mit Eintritt des Vermögensschadens ist der Betrug vollendet. Um wegen versuchten Betruges bestraft zu werden, reicht es nicht aus, dass man die Tat nur geplant hat. Man muss bereits unmittelbar zur Tatausführung angesetzt haben. Dies ist allgemein nach dem Ausführen der Täuschungshandlung der Fall. Die Planung ist nur straflose Vorbereitungshandlung. Ein Versuch liegt dann vor, wenn eines der oben genannten objektiven Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt wurde.

Damit ein strafbarer Betrug vorliegt, muss man Vorsatz bezüglich aller oben genannten Tatbestandsmerkmale und Bereicherungsabsicht haben. Die Bereicherungsabsicht ist die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Es gibt also auch den sogenannten fremdnützigen Betrug. Dies ist dann der Fall, wenn nicht der Täuschende selbst, sondern ein Dritter den Vermögenszuwachs erhalten soll.

Der Vermögensvorteil, den man bekommt, muss rechtswidrig sein. Dies ist im Bereich der Wirtschaftskriminalität nach bürgerlich-rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen bzw. der Vermögensvorteil ist dann nicht rechtswidrig, wenn allgemein die Rechtsordnung den Verlust billigt. Dies ist dann der Fall, wenn man einen fälligen und einredefreien Anspruch hat, der in gleicher Höhe wie der Vermögensschaden ist.

Irrt man über eines der oben genannten objektiven Tatbestandsmerkmale, also Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung und Vermögensschaden oder handelt man ohne Bereicherungsabsicht, liegt kein strafbarer Betrug vor. Unwissenheit kann also vor Strafe schützen, denn einen fahrlässigen Betrug gibt es nicht.

Der Betrug wird mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Welches Strafmaß in diesem Rahmen verhängt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei spielen eventuelle Vorstrafen, die Schwere der Schuld oder die Höhe des Schadens eine entscheidende Rolle. Ob es zu einer Strafe wegen Betruges kommt, hängt zunächst davon ab, ob der Betrug nachweisbar ist. Im Strafrecht müssen die Strafverfolgungsbehörden den Betrug nachweisen. Ohne einen Nachweis ist eine Bestrafung nicht möglich. Auch wenn der Betrug nachweisbar ist, sieht die Strafprozessordnung verschiedenste Möglichkeiten vor, das Verfahren ohne Strafe und damit ohne einen Eintrag im Bundeszentralregister oder im Führungszeugnis einzustellen. Die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung gehört hierbei zu den Selbstverständlichkeiten der anwaltlichen Beratung.

Wie auch bei anderen Vermögensdelikten wie Diebstahl oder Raub gibt es auch beim Betrug Qualifikationstatbestände mit erheblich höheren denkbaren Strafen.

Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande gewerbsmäßig begeht. Diese Norm dient der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen oder eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt Dies sind aber nur Regelbeispiele, das heißt, wenn ein Betrug einen ähnlichen Unrechtsgehalt wie diese Beispiele aufweist, ist ebenfalls eine Verurteilung nach diesem höheren Strafrahmen möglich. Wenn der Vermögensschaden allerdings geringwertig ist, kommt auch eine Strafmilderung in Betracht. Demnach ist dann wieder der normale Strafrahmen des Betruges anzuwenden. Ein Vermögensschaden ist in der Regel geringwertig, wenn er 50 Euro nicht übersteigt.

Bei Taten mit einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren sieht das Gesetz gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vor. Das heißt, dass die Tat fünf Jahre nach Vollendung von den Organen der Strafrechtspflege nicht mehr verfolgt werden darf. Vollendet ist der Betrug mit Eintritt des Vermögensschadens.

Es gibt noch einige Spezialfälle des Betruges, die jedoch wie der „normale“ Betrug bestraft werden:

Unter Sozialbetrug sind Fälle erfasst, bei denen öffentlich-rechtliche Leistungen aus dem Bereich des Sozialrechtes durch Angabe von falschen oder unvollständigen Tatsachen oder durch ein Unterlassen des Mitteilens von Tatsachen rechtswidrig erlangt werden. Dies spielt vor allem beim Arbeitslosengeld I und II eine Rolle. Der Täter muss aber auch hier vorsätzlich bezüglich der falschen Angaben oder unterlassenen Angaben handeln und es muss eine Pflicht zur Angabe aller Tatsachen gesetzlich bestimmt sein. Dies bestimmt sich nach den einschlägigen Vorschriften des Sozialrechts, beim Arbeitslosengeld II insbesondere dem SGB II. Hier gibt es auch gute Ansatzmöglichkeiten für den Strafverteidiger, wenn Sie das Jobcenter angezeigt hat.

Beim Subventionsbetrug wird eine Subvention aufgrund Angabe falscher oder unvollständiger Tatsachen erschlichen.

Unter Prozessbetrug versteht man, wenn der Täter unrichtige oder unvollständige Angaben im Rahmen einer Gerichtsverhandlung macht, um den Prozess zu gewinnen. Getäuschter ist in diesem Fall der Richter und bei Erfolg liegt in einem gewonnenen Prozess, unabhängig davon worauf die Klage gerichtet war, ein Vermögensvorteil bzw. ein Vermögensschaden des Opfers vor.