Verteidigung bei Brandstiftung

Vom vermeintlich kleinen Kokel-Feuerchen bis zum verheerenden Feuer, welches Menschenleben zumindest bedroht: von Menschenhand gelegte Brände beschäftigen die Strafverfolgungsbehörden intensiv. Etwa 20.000 Ermittlungsverfahren jährlich werden dem breiten Komplex der Brandstiftungsdelikte zugerechnet. Die Aufklärungsquote liegt bei etwa 50 Prozent.

Wenn die Polizei Sie verdächtigt, eine Brandstiftung begangen zu haben, sollten Sie auch hier die goldene Regel des Strafverfahrens beachten: Machen Sie keine Angaben, sondern beauftragen Sie einen erfahrenen Strafverteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen. Dieser wird als erstes Akteneinsicht nehmen. Anhand des Akteninhaltes wird dann gemeinsam entschieden, ob und wie eine Äußerung abgegeben werden soll. Da nahezu alle Brandstiftungsdelikte Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr sind, dürfte auch nahezu immer ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegen. Zur Übernahme von Pflichtverteidigungsmandaten bin ich selbstverständlich bereit.

Die Brandstiftungsdelikte sind sehr fein voneinander abzugrenzen. Einige Tatbestandsmerkmale haben jedoch alle Delikte gemeinsam:

Alle Brandstiftungsdelikte setzen voraus, dass eine Sache in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung zerstört wurde. Ein Inbrandsetzen liegt dann vor, wenn die Sache derart vom Feuer ergriffen ist, dass sie auch nach Entfernen oder Erlöschen des Zündstoffs selbständig weiterbrennen kann. Ein Zerstören durch Brandlegung ist dann zu bejahen, wenn es nicht zum selbständigen Weiterbrennen oder wenn es zu einer Explosion des Zündstoffs kommt und erhebliche Schäden durch Rauch, Ruß oder durch freigesetzte Gase eintreten, aber eben nicht durch die Flammen eintreten. Die Brandstiftung ist noch nicht verwirklicht, wenn lediglich Einrichtungsgegenstände wie z.B. die Tapete oder eine Gardine in einem Haus brennen. Vielmehr müssen funktionswesentliche Bestandteile derart betroffen sein, dass ein Niederbrennen der ganzen Sache oder wesentlicher Teile davon droht. Funktionswesentliche Bestandteile sind in einem Haus z. B. die Treppe, Wohnungstüren oder auch Fenster. Brennt die Sache bereits, kann sie weiter in Brand gesetzt werden. Wer also eine brennende Wohnungstür derart mit Spiritus besprüht, dass das Feuer auf andere, bis dahin noch nicht in Brand geratene Teile des Gebäudes überspringt, setzt das Haus in Brand. Auch wer das Inbrandsetzen pflichtwidrig nicht verhindert (z. B. durch Löschen), kann sich wegen Brandstiftung strafbar machen, wenn er eine Verkehrssicherungspflicht für die Sache innehat.

Der Grundtatbestand ist die „einfache“ Brandstiftung. Wer vorsätzlich fremdes Eigentum mittels eines Feuers verletzt, wird wegen Brandstiftung bestraft. Dies gilt jedoch nicht unbeschränkt, sondern es muss ein bestimmtes Schutzgut in Brand gesetzt werden. Zu den geschützten Sachen gehören Gebäude und Hütten, Betriebsstätten oder technische Einrichtungen wie Maschinen, Warenlager oder -vorräte, Kraftfahrzeuge, Schienen- Luft oder Wasserfahrzeuge, Wälder, Heiden oder Moore sowie land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse. In all diesen Fällen ist jedoch ein erheblicher Wert oder eine große Menge zu fordern. Entsprechend ist die Brandstiftung ein Verbrechen und wird mit Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren, in minder schweren Fällen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren geahndet. Für eine fahrlässige Brandstiftung drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Willigt der Eigentümer der Sache in die Tat ein, so ist der Täter gerechtfertigt und eine Bestrafung ist dann nicht mehr möglich. Dies gilt sogar dann, wenn die Einwilligung für einen späteren Versicherungsmissbrauch erteilt worden ist. Löscht der Täter freiwillig den Brand, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, kann das Gericht nach den Vorschriften über die tätige Reue die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder von Strafe absehen.

Wie schon dem Namen zu entnehmen ist, stellt die schwere Brandstiftung eine Qualifizierung des Grundtatbestandes dar. Die schwere Brandstiftung schützt Leib und Leben von Menschen und wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren, in minder schweren Fällen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Für eine fahrlässige schwere Brandstiftung drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe je nach Fallgestaltung bis zu drei oder bis zu fünf Jahren.

Die schwere Brandstiftung ist ein sogenanntes abstraktes Gefährdungsdelikt, da eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben von Menschen nicht vorausgesetzt wird. Bereits die abstrakte Gefährlichkeit der Brandstiftung sorgt für den hohen Strafrahmen. Es wird bestraft, dass ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient, eine Kirche oder ein anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude oder eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen, in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört wird. Ebenso wird bestraft, wer eine Sache aus dem Katalog der einfachen Brandstiftung in Brand setzt und dadurch einen anderen Menschen in die konkrete Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt. Eine solche konkrete Gefahr ist stets dann gegeben, wenn der Eintritt der Gesundheitsschädigung nur noch vom Zufall abhängt.

Eine weitere Steigerung sowohl dem Namen als auch dem Strafrahmen nach sieht die besonders schwere Brandstiftung vor, welche in zwei Varianten bestraft wird.

Die erste Variante der besonders schweren Brandstiftung ist ein erfolgsqualifiziertes Delikt. Das bedeutet, dass eine Strafschärfung für den Fall eintritt, dass der Täter durch eine einfache oder schwere Brandstiftung wenigstens fahrlässig einen weiteren Schaden, nämlich eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen herbeiführt. Allerdings muss sich im weiteren Schaden gerade die typische Gefahr des Grunddelikts realisieren. Bei Brandstiftungsdelikten kommen hierbei regelmäßig Verbrennungen, Verletzungen durch einstürzende Gebäude oder aufgrund eines Sprunges aus dem Fenster in Betracht. Für diese Variante droht Freiheitsstrafe zwischen zwei und fünfzehn Jahren, einen minder schweren Fall gibt es hier nicht mehr.

Die zweite Variante der besonders schweren Brandstiftung ist ein selbständiger Tatbestand. Gefordert wird hier zunächst die Verwirklichtung einer schweren Brandstiftung und zusätzlich die konkrete Todesgefahr eines anderen Menschen oder die Absicht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken oder das Erschweren oder Verhindern der Brandlöschung durch den Täter. Hier beträgt das Strafmaß zwischen fünf und fünfzehn Jahren, ebenfalls ohne die Möglichkeit der Annahme eines minder schweren Falles.

Löscht der Täter freiwillig den Brand, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, kann das Gericht nach den Vorschriften über die tätige Reue die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder von Strafe absehen.

Der Tatbestand der Brandstiftung mit Todesfolge sieht lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren für den Fall vor, dass der Täter durch eine Brandstiftung den Tod eines anderen Menschen verursacht. Die Brandstiftung mit Todesfolge ist ein sogenanntes erfolgsqualifiziertes Delikt. Erfasst ist die Todesfolge also nur, wenn sie typische Folge der Brandstiftung ist. Steht der Tod im Zusammenhang mit typischen Rettungshandlungen, so greift der Tatbestand ein.

Der Tod eines anderen Menschen muss vom Vorsatz des Täters nicht erfasst worden sein. Er muss jedoch in Bezug auf die Todesfolge leichtfertig, d. h. mindestens grob fahrlässig gehandelt haben.

Schließlich gibt es noch das Herbeiführen einer Brandgefahr. Hier wird ohne das Erfordernis eines tatsächlichen Brandes bereits das gefährdende Verhalten unter Strafe gestellt. Es wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bei fahrlässiger und bis zu drei Jahren bei vorsätzlicher Tatbegehung bestraft, wer durch Rauchen, offenes Feuer oder Licht, durch Wegwerfen brennender oder glimmender Gegenstände oder in sonstiger Weise fremde feuergefährdete Betriebe oder Anlagen, Anlagen oder Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft, in denen sich deren Erzeugnisse befinden, Wälder, Heiden oder Moore oder bestellte Felder oder leicht entzündliche Erzeugnisse der Landwirtschaft, die auf Feldern lagern, in Brandgefahr bringt. Ebenso wird bestraft, wer eines der genannten Objekte ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse und die Tatmodalitäten in Brandgefahr bringt und dadurch kausal Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.