Verteidigung bei Diebstahl

Eine der am häufigsten verfolgten Straftaten ist der Diebstahl. Wenn Sie des Diebstahls bezichtigt werden, sollten Sie vor der Polizei keine Angaben machen und zeitnah einen Strafverteidiger konsultieren. Ihnen steht ein Aussageverweigerungsrecht zu, das heißt, Sie müssen vor Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht nicht aussagen. Lediglich die Personalien dürfen aufgenommen werden. Vorladungen vor der Polizei oder dem Staatsanwalt müssen Sie nicht Folge leisten.

Um im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren Aussagen treffen zu können, die Sie entlasten, sollte unbedingt ein Strafverteidiger beauftragt werden. Der Anwalt für Strafrecht kann zunächst Akteneinsicht nehmen. Weiterhin muss durch den Strafverteidiger die Beweislage eingeschätzt werden, um die richtige Verteidigungsstrategie zu wählen.

Ein Diebstahl liegt vor, wenn jemand eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. § 242 StGB sieht für einen Diebstahl als Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Welche Strafe tatsächlich verhängt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei spielen eventuelle Vorstrafen, die Schwere der Schuld oder der Wert der gestohlenen Sache eine entscheidende Rolle. Erstmals auffällige Täter müssen bei einem einfachen Diebstahl meist mit einer Geldstrafe rechnen. Besonders bei einem Ersttäter kommt als Hauptziel der Verteidigung in Betracht, dass das Verfahren wegen geringer Schuld nach § 153 StPO eingestellt wird. In diesem Fall gibt es keinen Eintrag im Bundeszentralregister und das Führzeugnis bleibt leer. Das ist gerade dann wichtig, wenn man für den Beruf oder für ein Ehrenamt ein Führungszeugnis benötigt oder ein Visum beantragen möchte.

Eine fremde Sache ist zum Beispiel die Ware in einem Supermarkt. Sie ist „fremd“, weil sie vor dem Kauf noch dem Geschäftsinhaber gehört. Was genau „fremd“ ist, bestimmt sich nach zivilrechtlichen Vorschriften. Eine Sache ist auch „fremd“, wenn sie nicht demjenigen gehört, der sie vorher in Besitz hatte. Das bedeutet, auch derjenige, der einen Dieb beklaut, selbst einen strafbaren Diebstahl begeht. Wer sich allerdings von einem Dieb das eigene Diebesgut zurück klaut, macht sich nicht strafbar, da die Sache nicht „fremd“ ist.

Die Sache muss beweglich sein. Strom ist zum Beispiel ist keine bewegliche Sache, weshalb das „Anzapfen“ in § 248c StGB extra gesetzlich geregelt werden musste. Tiere hingegen sind „Sachen“ im Sinne der Diebstahlsvorschriften. Daten und Programme wiederum sind keine Sachen, wohl aber der Datenträger, auf dem sie ggf. gespeichert sind.

Die fremde Sache muss „weggenommen“ werden. Als Wegnahme verstehen die Juristen den Bruch fremden und die Begründung eigenen, neuen Gewahrsams. Gewahrsam ist dabei die tatsächliche Sachherrschaft, getragen von einem Herrschaftswillen, deren Reichweite von der Verkehrsauffassung bestimmt wird.

Für einen Diebstahl ist erforderlich, dass der Gewahrsam mit Herrschaftswillen des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers gehalten wird. An weggeworfenen Sachen besteht so lange Gewahrsam, solange der ursprüngliche Gewahrsamsinhaber weiß, wo sich die Sache befindet. An endgültig verlorenen Sachen besteht kein Gewahrsam mehr, so dass ein Diebstahl ausscheidet. Es käme aber eine Bestrafung wegen Unterschlagung in Betracht.

Bei einem Ladendiebstahl liegt der Gewahrsamsbruch schon dann vor, wenn man die Sache in die eigene Tasche steckt. Sie ist dann nur noch mit Hindernissen für andere zurück in die eigene Gewalt zu bekommen. Wenn der Kunde im Geschäft die Sache offen in der Hand hält, liegt bis zum Verlassen des Geschäftes in der Regel kein Gewahrsamsbruch vor. Bei kleinen Dingen, die in der Hand verschwinden, kann aber bereits das Ergreifen im Geschäft zu einem vollendeten Ladendiebstahl führen.

Neben dem üblichen Vorsatz hinsichtlich der eben genannten Tatbestandsmerkmale muss die Sache in der Absicht weggenommen worden sein, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Möchte man sich die Sache nur „ausleihen“, kommt in der Regel kein Diebstahl in Betracht, weil es an der Absicht der rechtswidrigen Zueignung fehlt. Eine Ausnahme stellt der unbefugte Gebrauch eines Fahrzeuges dar, welcher in § 248b StGB geregelt ist.

Weiterhin muss man mit der Absicht handeln, sich eine Sache wenigstens vorübergehend anzueignen bei gleichzeitigem Vorsatz, den Berechtigten um die Sache dauerhaft zu enteignen. Die Zugeignungsabsicht ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal, so dass die Absicht, sich die Sache zuzueignen, reicht. Die Zueignung muss also noch nicht eingetreten sein. Lediglich die Wegnahme muss bereits erfolgt sein.

Die Tat muss wie jede andere rechtswidrig und schuldhaft begangen worden sein. Rechtswidrig ist die Tat dann nicht, wenn ein sogenannter Rechtfertigungsgrund vorliegt. Wenn man z.B. einen Feuerlöscher wegnimmt, um einen Brand zu löschen, liegt ein rechtfertigender Notstand und im Ergebnis kein strafbarer Diebstahl vor. Weiterhin muss man schuldhaft handeln. Schuldunfähigkeit liegt aber erst z.B. bei extremen Alkoholkonsum bzw. Drogenmissbrauch und bei Geisteskrankheit vor. Auch eine krankhafte Kleptomanie führt nicht automatisch zu einer Schuldunfähigkeit. Bei Kleptomanie ist vielmehr zu ergründen, ob es hinter der Kleptomanie eine psychische Erkrankung oder Auffälligkeit gibt, die die Einsicht- oder Steuerungsfähigkeit aufhebt.

Neben dem „einfachen“ Diebstahl gibt es noch sogenannte Qualifikationen, welche eine schwerere Strafe vorsehen. So wird nach § 243 StGB der besonders schwere Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn zur Ausführung der Tat in ein Gebäude oder umschlossenen Raum eingebrochen oder eingestiegen wird oder mit einem falschen Schlüssel eingestiegen wird, eine Sache gestohlen wird, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist, gewerbsmäßig gestohlen wird, aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache gestohlen wird, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient, eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung gestohlen wird, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist, der Diebstahl derart begangen wird, dass die Hilflosigkeit einer anderen Person, ein Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausgenutzt wird oder eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff gestohlen wird. Außerdem liegt ein besonders schwerer Fall vor, wenn eine Tat begangen wird, die einen ähnlichen Unrechtsgehalt aufweist, also mit den aufgeführten Beispielen ähnlich ist. Ein besonders schwerer Fall ist ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht. Die Rechtsprechung nimmt Geringwertigkeit teils bei einem Wert bis 25,00 €, teils bis 50,00 € an.

Eine weitere Verschärfung sieht § 244 StGB vor, wenn bei der Tat Waffen oder gefährliche Werkzeuge bei sich geführt werden oder ein Banden- oder Wohnungseinbruchsdiebstahl vorliegt. Dann sieht das Gesetz als Strafmaß Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

Schließlich gibt es noch den räuberischen Diebstahl. Der räuberische Diebstahl (§ 252 StGB) und der Raub (§ 249 StGB) setzen sich aus einen Diebstahl und einem qualifizierten Nötigungsmittel zusammen. Das qualifizierte Nötigungsmittel kann eine Gewaltanwendung gegen eine Person oder eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben darstellen.

Ob ein Raub oder ein räuberischer Diebstahl vorliegt, hängt davon ab, zu welchem Zeitpunkt der Tat die Gewalt oder die Drohung angewendet wurde. Bei Gewalt oder Drohung vor der Wegnahme handelt es sich um einen Raub, bei Gewalt nach der Wegnahme kommt ein räuberischer Diebstahl in Betracht.

Ob ein Raub oder ein räuberischer Diebstahl vorliegt, ist für das Strafmaß grundsätzlich ohne Belang, wobei statistisch gesehen der räuberische Diebstahl eher geringer bestraft wird. Der Strafrahmen langt bei beiden Straftatbeständen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Die Strafe ist also erheblich schwerer als beim Diebstahl. Wer beim Ladendiebstahl vom Detektiv angesprochen wird und danach Gewalt anwendet, muss mit der Verhängung einer erheblichen Freiheitsstrafe rechnen.

Der besonders schwere Diebstahl setzt zunächst alle klassischen Merkmale eines einfachen Diebstahls, also v.a. die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache voraus. Hinzu muss grundsätzlich eines der genannten Regelbeispiele treten.

Das zuerst genannte Regelbeispiel setzt die Verletzung eines bestimmten räumlichen Schutzbereichs, eine bestimmte Form des Eindringens oder ein Sich-Verbohrgenhalten sowie die Vornahme einer einschlägigen Handlung zur Ausführung des Diebstahls voraus.

Der räumliche Schutzbereich muss umschlossen, braucht aber nicht abgeschlossen sein. Der Raum muss aber grundsätzlich zum Betreten durch Menschen bestimmt und mit mindestens einer Schutzvorrichtung gegen das unbefugte Eintreten gesichert sein. Wer in den umschlossenen Raum gelangt, ohne dabei besondere Schwierigkeiten dabei überwinden zu müssen, scheidet hier aus. Wenn also der Nachbar die Tür zum Geräteschuppen versehentlich offen lässt, man dort hinein gelangt und etwas stiehlt, liegt kein besonders schwerer Fall des Diebstahls vor.

Anders liegt der Fall dann, wenn man z.B. erst über einen Zaun klettern muss oder durch ihn durchkriecht. Es muss ein Ausschlusswillen des Berechtigten für die Allgemeinheit vorliegen. Öffentlich zugängliche Räume wie Telefonzellen zählen demnach nicht zu den umschlossenen Räumen im Sinne dieser Vorschrift. Auch „bewegliche“ Räume wie Schiffe, Wohnwagen, LKW und Fahrgastzellen eines PKW sind aber umschlossene Räume im Sinne der Norm.

Der umschlossene Raum muss gegen unbefugtes Betreten gesondert gesichert sein. Es reicht, wenn der Wille zu einer solchen Sicherung erkennbar ist. Die Sicherung als solche muss nicht funktionsfähig sein. Die Umschließung des Raumes muss insgesamt ein tatsächliches Hindernis bilden, dass dem Unbefugten den Zutritt erschwert. Ein Betreten des Raumes selbst ist nicht erforderlich. Es genügt daher, wenn man aus einem PKW durch das zerschlagene Fenster etwas herausnimmt.

Die Handlungsmodalitäten sind das Einbrechen, das Einsteigen und das Eindringen mit Hilfe eines falschen Schlüssels oder eines anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeugs.

Einbrechen ist das gewaltsame, nicht notwendig substanzverletzende Öffnen einer dem Zutritt entgegenstehenden Umschließung. Voraussetzung dafür ist eine Kraftentfaltung nicht unerheblicher Art. Das Aufdrücken einer verriegelten Autoscheibe ist zum Beispiel dann ein Einbrechen, wenn eine gewisse Kraftentfaltung dafür erforderlich ist. Das Entriegeln eines offen stehenden Kippfensters an Autos oder Wohnungen erfordert in der Regel nicht diesen gewissen Kraftaufwand. Ein Betreten des Raumes ist nicht notwendig, man kann die Beute auch mit einem Gerät oder mit der Hand herausholen.

Einsteigen ist jedes Hineingelangen in den umschlossenen Raum durch eine zum ordnungsgemäßen Eintritt nicht bestimmte Öffnung. Hier reicht zum Beispiel ein Übersteigen eines niedrigen Zaunes nicht aus, wenn dabei nicht geklettert werden muss. Das Klettern durch ein Fenster sowie das Benutzen eines offenen, aber verbotenen Eingangs stellt aber ein Einsteigen dar. Beim Einsteigen ist ein Hineingelangen in den Raum erforderlich. Ein Hineinlangen aus einem geschlossenen Raum reicht für diese Alternative nicht aus.

Das Eindringen mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeuges umfasst nicht den Missbrauch eines echten Schlüssels. Dies gilt selbst dann, wenn der Schlüssel unbefugt erlangt wurde. Hier kommt es auf die Bestimmung durch den Inhaber des Schlüssels an. Wenn der konkrete Schlüssel zum Öffnen des umschlossenen Raumes bestimmt war, liegt kein falscher Schlüssel vor. Die Bestimmung kann auch befristet sein, so z.B. wenn nach dem Auszug aus einer Mietwohnung der Schlüssel der Wohnung durch den Mieter ohne Wissen des Vermieters einbehalten wird. Das Eindringen setzt zumindest ein Betreten des Raumes voraus.

Beim Sich-Verbohrgenhalten im Raum ist es unerheblich, wie man in den Raum gelangt ist. Voraussetzung ist aber, dass die Anwesenheit verborgen wird. Man darf nicht berechtigt sein, sich zum Tatzeitpunkt in diesem Raum aufzuhalten. Wenn man zunächst befugt den Raum betritt, sich dann aber länger als erlaubt darin aufhält und dann die Anwesenheit verbirgt, liegt ein Sich-Verborgenhalten vor.

Die Handlungen müssen zur Ausführung des Diebstahls vorgenommen werden. Der Diebstahlvorsatz muss daher schon beim Eindringen, Einbrechen usw. vorgelegen haben. Wenn man zum Beispiel in ein Haus einsteigt, um sich vor dem Regen zu verstecken und danach den Diebstahlvorsatz fasst, verwirklicht man nicht das Regelbeispiel.

Die zweite Tatbestandsvariante erfasst Diebstähle von Sachen, die durch ein verschlossenes Behältnis oder durch eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert sind. Es kommt dabei nur auf das Vorhandensein dieser Schutzvorrichtung an. Es ist unerheblich, ob die Schutzvorrichtung am Tatort oder woanders überwunden wird. Verschlossen ist das Behältnis, wenn es durch eine technische Schutzvorrichtung oder auf andere Weise gegen einen ordnungswidrigen Zugriff von außen besonders gesichert ist. Wenn der Schlüssel zum Beispiel noch im Schloss steckt, liegt keine solche Schutzvorrichtung mehr vor, genauso wenn man den ordnungsgemäßen Schlüssel noch befugt in seinen Besitz hat. Zweck der Schutzvorrichtung muss die Sicherung der Sache gegen Wegnahme sein. Eine Alarmsicherung dient dagegen z.B. nicht der Wegnahme, sondern deren leichterer Entdeckung. Die Schutzvorrichtung muss die Wegnahme zumindest erschweren. Beispiele dafür sind Wegfahrsperren, Ketten, Alarmanlagen und Fahrradschlösser.

Die dritte Variante betrifft die gewerbsmäßige Wegnahme fremder Sachen. Gewerbsmäßiger Diebstahl liegt vor, wenn sich aus der wiederholten Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einer gewissen Dauer verschafft werden soll. Bei einer einmaligen Tat liegt auch bei Weiterveräußerung in der Regel keine Gewerbsmäßigkeit vor. Beim ersten Diebstahl kann aber bereits Gewerbsmäßigkeit vorliegen, wenn die Absicht besteht, zukünftig wiederholte Diebstähle zur Deckung des Lebensunterhaltes zu begehen.

Die vierte Variante wird verwirklicht, wenn aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache gestohlen wird, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient. Hier sind nur Gegenstände erfasst, die dem Gottesdienst gewidmet sind oder der religiösen Verehrung dienen. Dies sind zum Beispiel der Altar, Messbücher, Kelche, Christus- und Heiligenbilder, aber z.B. nicht die in der Kirche zum Aufenthalt aufgestellten Bänke und Stühle.

Die fünfte Variante des besonders schweren Diebstahls begeht, wer eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist. Diese Gegenstände sind z.B. in Museen besonders diebstahlsgefährdet und deshalb ist ein solcher Diebstahl unter eine höhere Strafe gestellt.

Das Ausnutzen der Hilflosigkeit eines anderen, z.B. eines Rollstuhlfahrers, oder eines Unglückfalles oder einer gemeinen Gefahr ist in der sechsten Variante besonders unter Strafe gestellt. Das Bestehlen eines Rollstuhlfahrers nutzt in der Regel seine Hilflosigkeit aus und verwirklicht das Regelbeispiel.

Die siebte Variante dient der „Absicherung“ der Strafverfolgung, wenn die Waffen- und Sprengstoffentwendung nicht z.B. § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB erfasst wird. Die Vorschrift ist beispielsweise einschlägig, wenn eine Handfeuerwaffe, für deren Erwerb eine Erlaubnis erforderlich ist, ein Maschinengewehr oder Maschinenpistole entwendet wird.

Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist Vorsatz bezüglich aller Merkmale des einfachen Diebstahls und aller Tatbestandsmerkmale des Regelbeispiels vorliegen, sowie die Zueignungsabsicht. Irrt man über ein Tatbestandsmerkmal, entfällt der Vorsatz. Denkt man beispielsweise, dass die Sache einem selbst gehört, obwohl sie in Wahrheit jemand anderem gehört, handelt man ohne Vorsatz. Da es keinen fahrlässigen Diebstahl gibt, entfällt die Strafbarkeit vollständig.

Auch der Versuch des besonderen Falls des Diebstahls wird bestraft, jedoch in der Regel milder als die Vollendung. Vollendet ist der Diebstahl mit Beendigung der Wegnahme. Wenn das Regelbeispiel nur versucht wurde, kann man nicht wegen versuchten schweren Diebstahls bestraft werden. Um wegen Versuch bestraft zu werden, muss man weiterhin zur Tat unmittelbar angesetzt haben. Im Allgemeinen muss das Ansetzen der Verwirklichung des Regelbeispiels nach dem Gesamtplan des Täters bei ungestörtem Verlauf unmittelbar anschließend zur Wegnahme führen. Zum Beispiel bricht jemand in einen umschlossenen Raum ein und hatte vor, einen wertvollen Gegenstand daraus mitzunehmen. Er wird aber erwischt und verlässt den Raum ohne Diebesgut. Dann hat er zur Verwirklichung des Regelbeispiels schon angesetzt bzw. es schon verwirklicht, den Diebstahl aber noch nicht vollendet. Nach seiner Vorstellung sollte die Wegnahme aber bei ungestörtem Verlauf unmittelbar nach dem Einbrechen erfolgen. Hier also liegt ein versuchter Diebstahl in einem besonders schweren Fall vor.

Die Strafverschärfung beim besonders schweren Fall des Diebstahls entfällt, wenn sich der Diebstahl auf eine geringwertige Sache bezieht. Hier muss sich aber auch der Vorsatz auf eine geringwertige Sache beziehen. Geringwertigkeit wird in der Regel bei einem Wert der entwendeten Sache von bis zu 50 Euro angenommen.

Der Strafrahmen des besonders schweren Diebstahls beträgt Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren. Welche Strafe im Einzelnen verhängt wird, hängt von den Gesamtumständen der Tat sowie von eventuellen Vorstrafen ab. Hier empfiehlt sich auch die Hinzuziehung eines erfahrenen Strafverteidigers, der gute Ansatzmöglichkeiten hat, wenn eine Verurteilung schon nicht vermeidbar ist, noch eine geringere Strafe in diesem Strafrahmen zu erwirken.

Wenn Sie beim Diebstahl erwischt oder angezeigt wurden, sollten Sie vorerst keine Angaben gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft machen. Sie können zu den Vorwürfen schweigen, um sich nicht selbst zu belasten. Dies wird Ihnen nicht negativ angerechnet. Um im Strafverfahren die richtigen Aussagen und Beweismittel vorzubringen, ist die Hinzuziehung eines Strafverteidigers dringend zu empfehlen. Dieser kann Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht nehmen und gegebenenfalls auch auf eine Einstellung des Verfahrens hinwirken. Auch bei einer Verurteilung kann oft eine mildere Strafe oder der Verzicht auf Nebenstrafen durch den Strafverteidiger erwirkt werden.

Der Diebstahl mit Waffen oder gefährlichen Werkzeugen kommt recht häufig vor, denn es wird neben demjenigen, der beim Diebstahl solche Gegenstände benutzt, auch derjenige bestraft, der beim Diebstahl ein gefährliches Werkzeug bei sich führt. Sollte der Gegenstand tatsächlich nicht gefährlich sein, ist es für eine Strafbarkeit ausreichend, wenn das Werkzeug oder der Gegenstand mitgeführt wird, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Eine tatsächliche Verwendung ist in beiden Fällen nicht erforderlich. Wann ein Diebstahl mit Waffen im Einzelfall vorliegt, ist oft nur schwer erkennbar. Auch die Abgrenzung zum noch wesentlich härter zu bestrafenden Raub bereitet oft Schwierigkeiten.

Wegen Diebstahls mit Waffen wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt oder sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Für eine Strafbarkeit müssen alle „normalen“ Tatbestandsmerkmale des Diebstahls sowie einer der Alternativen des Diebstahls mit Waffen erfüllt sein.

Was Waffen im Sinne der Norm sind, wird an den Grundvorstellungen des Waffengesetzes und dem allgemeinen Sprachgebrauch festgemacht. Unter Waffen fallen Schusswaffen und auch alle Schlag-, Stoß-., Stich- und Hiebwaffen. So sind Schlagstöcke und Schlagringe sowie Kampfmesser Waffen im Sinne der Vorschrift, weil sie dazu bestimmt sind, als Waffe eingesetzt zu werden. Schusswaffen sind Gegenstände, bei denen Geschosse durch einen Lauf mit Bewegungsrichtung nach vorn getrieben werden und die dem Angriff oder der Verteidigung dienen. Hierunter fallen auch Schusswaffen, die zum Spiel, zur Jagd oder zum Sport gebraucht werden. Als Schusswaffen zählen auch Luftgewehre, Armbrüste und Harpunen. Die Waffe muss einsatzbereit und gebrauchsbereit sein. Dafür reicht, wenn die Munition in der Tasche extra mitgenommen wird. Ob die Waffe beim Diebstahl verwendet werden sollte, ist unerheblich. Auch Pfefferspray, Tierabwehrspray und CS-Gas zählen als Waffe, weil das Waffengesetz allgemein von „Reizstoffsprühgeräten“ spricht und diese zum Angriff oder zur Verteidigung bestimmt sind.

Es reicht, wenn bei einem gemeinschaftlichen Diebstahl ein Beteiligter, also auch ein Gehilfe oder Mittäter, die Waffe am Tatort bei sich führt.

Keine Waffen sind Gegenstände, die nur als Angriffs- oder Verteidigungsmittel zweckentfremdet wurden. So ist z.B. ein Haushaltsmesser für den Haushalt bestimmt, kann aber problemlos als Angriffsmittel eingesetzt werden. Ein Küchenmesser oder eine Nagelschere kann daher als gefährliches Werkzeug gelten.

Von einem gefährlichen Werkzeug spricht man bei einem beweglichen Gegenstand, der nach Art seiner Verwendung im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Es wird weitestgehend verlangt, dass das Werkzeug bewusst gebrauchsbereit mitgeführt werden muss. Dies wurde zum Beispiel bei der Mitnahme von Taschenmessern, Schraubenziehern oder Cuttermessern, eines Tierabwehrsprays oder Pfeffersprays als gegeben angesehen.

Hier gibt es sehr gute Gelegenheiten für einen Strafverteidiger zu argumentieren. Wenn eine entsprechende Anzeige wegen Ladendiebstahls vorliegt und man einen Gegenstand bei der Tat bei sich geführt hat, der ein gefährliches Werkzeug sein könnte, ist der Gang zum Strafverteidiger dringend anzuraten. Dieser kann dann gegebenenfalls die gegenüber dem einfachen Diebstahl härtere Bestrafung wegen Diebstahls mit Waffen verhindern.

Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist Vorsatz hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale. Der Vorsatz, also das Wissen und Wollen, muss sich zunächst auf den einfachen Diebstahl beziehen. Beim Diebstahl mit Waffen muss sich der Vorsatz darüber hinaus auch auf die Waffe oder das gefährliche Werkzeug sowie auch auf die Verwendungsabsicht des Mittels beziehen. Der Vorsatz muss somit auf die Existenz der Waffe oder des Werkzeuges gerichtet sein. Hat man vergessen, dass sich das der Gegenstand bei einem befindet, hat man sich nicht wegen Diebstahls mit Waffen strafbar gemacht. Gleiches gilt, wenn man den Diebstahl gemeinschaftlich begangen hat und man nicht wusste, dass der Mitbeschuldigte einen Gegenstand bei sich führt. Es bliebe in beiden Fällen beim einfachen Diebstahl. Unwissenheit schützt hier ausnahmsweise vor Strafe.

Der Strafrahmen des Diebstahls mit Waffen umfasst Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und ist damit gegenüber dem Strafrahmen des einfachen Diebstahls stark erhöht. Im Gegensatz zum schweren Diebstahl stellt auch der Diebstahl einer geringwerten Sache mit einer Waffe einen Diebstahl mit Waffen dar.

Unter Umständen kommt aber ein Diebstahl mit Waffen in einem minder schweren Fall in Betracht. Die Strafrahmen für einen Diebstahl mit Waffen in einem minder schweren Fall beträgt Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Welche Strafe konkret verhängt wird, hängt von der Schwere der Schuld sowie eventuellen Vorstrafen ab. Deshalb empfiehlt es sich immer, einen erfahrenen Rechtsanwalt für Strafrecht hinzuzuziehen, der im Falle einer nicht anders abwendbaren Verurteilung zumindest immer noch auf eine mildere Strafe hinwirken kann.

Bei einer Anzeige wegen Diebstahls oder Diebstahls mit Waffen sollten Sie vorerst keine Angaben machen, um sich selbst nicht unnötig zu belasten. Aufgrund des hohen Strafmaßes beim Diebstahl mit Waffen ist der Gang zum Strafverteidiger dringend anzuraten. Polizeiliche Vorladungen als Beschuldigter müssen Sie nicht Folge leisten. Ihr Schweigen wird Ihnen nicht negativ ausgelegt werden. Ein Strafverteidiger wird Akteneinsicht nehmen, um die Beweislage und Rechtslage einschätzen zu können. Danach kann die beste Verteidigungsstrategie gewählt werden. Gegebenenfalls ist im Vorverfahren schon eine Einstellung des Verfahrens möglich. Auch bei einer Verurteilung kann der Strafverteidiger auf eine milde Strafe oder den Verzicht auf Nebenstrafen hinwirken.

Wegen Bandendiebstahls wird bestraft, wer einen Diebstahl als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht. Der Strafrahmen beim Bandendiebstahl ist gegenüber dem einfachen Diebstahl deutlich erhöht, weil von einer Bande regelmäßig eine höhere Gefährlichkeit für die Allgemeinheit aufgrund der Gruppendynamik und der Arbeitsteilung ausgeht.

Um wegen Bandendiebstahls bestraft zu werden, muss zunächst eine Bande vorliegen. Mindestens zwei Bandenmitglieder müssen dann den Diebstahl begehen. Eine Bande ist die auf einer Vereinbarung beruhende Verbindung einer Mehrzahl von Personen, die sich zur fortgesetzten Begehung von Diebstahl oder Raub verbunden hat. Es reicht dabei also nicht, wenn nur eine einzige Tat geplant war oder nur eine Gelegenheit ausgenutzt werden sollte. Wenn man also mit Freunden beim Einkauf spontan beschließt, etwas aus dem Geschäft mitgehen zu lassen, liegt in der Regel keine Bande vor. Es reicht auch nicht aus, wenn die Taten nur für einen kurzen Zeitraum geplant waren, sondern es muss die Absicht bestanden haben, Diebstähle oder Raubtaten über einen gewissen Zeitraum zu begehen. Nicht erforderlich ist eine feste Organisation oder Hierarchie innerhalb der Bande. Es ist anerkannt, dass eine Bande aus mindestens drei Personen bestehen muss. Dabei reicht es aus, wenn ein Beteiligter nur Gehilfe ist oder ihm zumindest die Rolle eines Gehilfen zugedacht ist. Gehilfe ist, wer zwar mit Wissen und Wollen dem Haupttäter hilft, auf den Tatverlauf aber keinen Einfluss ausüben kann. Gehilfe eines Bandendiebstahls kann regelmäßig auch der Beteiligte sein, der lediglich Schmiere steht. Wenn geplant ist, zukünftig mehrere derartige Diebstahlstaten zu begehen, kommt ein Bandendiebstahl in Betracht.

Ein Bandendiebstahl kann aber ausscheiden, wenn durch den Dritten lediglich gänzlich untergeordnete Beiträge erbracht werden Ein gänzlich untergeordneter Tatbeitrag wäre zum Beispiel das Betanken des Autos, mit dem am nächsten Tag zum Tatort gefahren werden soll. Wer für eine Bande Hehlerei betreibt, also das Diebesgut weiterveräußert, ist kein Bandenmitglied. Wenn zum Beispiel zwei Personen regelmäßig gemeinsam Diebstähle begehen und ein Dritter veräußert die Sachen dann selbständig weiter, liegt in der Regel keine Bande vor. Der Weiterveräußernde ist kein Bandenmitglied, weil er erst nach Abschluss der Diebstahlstaten tätig wird. Nach der Rechtsprechung müssen mindestens zwei Mitglieder der Bande zusammenwirken.

Nach der Ansicht mancher Gerichte reicht es für einen Bandendiebstahl aus, wenn die Wegnahme selbst von einem Nichtmitglied der Bande begangen wird. Wenn zum Beispiel drei Hintermänner, die eine Bande bilden, immer wieder verschiedene andere als Bandenfremde etwas wegnehmen lassen, liegt für diese ein Bandendiebstahl vor. Die Wegnehmenden selbst haben sich nicht wegen der fortgesetzten Begehung von Diebstählen mit den drei Hintermännern verbunden und können nicht wegen Bandendiebstahls, sondern nur wegen einfachen Diebstahls bestraft werden. Die drei Hintermänner bilden aber gegebenenfalls sehr wohl eine Bande und können sich wegen Bandendiebstahls strafbar gemacht haben, wenn der Diebstahl den anderen Bandenmitgliedern zurechenbar sein.

Die Bandenmitglieder müssen sich nicht unbedingt persönlich, etwa mit Namen kennen. Es reicht, wenn nur einer von zwei Bandenmitgliedern den dritten Beteiligten kennt. Es muss sich nur jeder der drei mit mindestens zwei anderen Personen verbinden wollen, um zukünftig gemeinsam Raub- oder Diebstahlstaten zu begehen. Wer beim Diebstahl hilft, ohne von der Bande Kenntnis zu haben, ist kein Bandenmitglied und macht sich dann in der Regel nicht des Bandendiebstahls strafbar. Ebenso entfällt der Vorsatz und damit in aller Regel die Strafbarkeit, wenn man vom Diebstahl selbst nichts gewusst hat.

Der Bandendiebstahl wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Welche Strafe das Gericht konkret verhängt, hängt insbesondere von der Schwere der Schuld, den Vorstrafen, einem eventuellen Geständnis des Beschuldigten und dem Wert der gestohlenen Sache ab. Hier ist die Hinzuziehung eines Strafverteidigers anzuraten. Dieser kann immer noch, auch im Fall einer Verurteilung, auf eine mildere Strafe hinwirken.

Ein schwerer Bandendiebstahl wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Ein schwerer Bandendiebstahl liegt vor, wenn neben dem Bandendiebstahl die Voraussetzungen eines Diebstahls in einem besonders schweren Fall vorliegen. Typische Beispiele sind der Einbruchsdiebstahl oder wenn man gewerbsmäßig stiehlt. Gewerbsmäßig stiehlt man, wenn man sich durch die Diebstähle eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einer gewissen Dauer verschaffen will. Ebenso kann man wegen schweren Bandendiebstahls bestraft werden, wenn man eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug beim Diebstahl bei sich führt. Schließlich macht man sich des schweren Bandendiebstahls auch strafbar, wenn man zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht.

In einem minder schweren Fall des Bandendiebstahls kann Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren verhängt werden. Wann ein minder schwerer Fall vorliegt, ergibt sich aus der Gesamtwürdigung von Tat und Täter. So kann der Richter, wenn der Wert der gestohlenen Sache gering ist oder die Tat nur einen geringen Unrechtsgehalt aufweist, auf einen minder schweren Fall erkennen. Hier ist der Beistand eines Strafverteidigers dringend anzuraten, der entsprechend entlastende Umstände vortragen kann. Wenn Sie bereits eine Vorladung vor der Polizei oder der Staatsanwaltschaft haben oder Ihnen bereits eine Anklageschrift zugestellt wurde, sollten Sie vorerst keine Angaben zur Sache machen. Vielmehr sollten Sie sich an einen Anwalt für Strafrecht wenden. Ein Strafverteidiger kann zunächst Akteneinsicht nehmen. Damit kann er die Beweislage abschätzen und so die beste Verteidigungsstrategie wählen.