Verteidigung bei Erschleichen von Leistungen – Schwarzfahren

Wer kennt es nicht? Die Türen der Bahn schließen sich und plötzlich steht ein Kontrolleur vor Ihnen und möchte Ihren Fahrschein sehen. Den können Sie jedoch nicht vorweisen, denn Sie haben vor der Fahrt versehentlich keinen Fahrschein gekauft oder vergessen, Ihren Fahrausweis zu entwerten. Vielleicht haben Sie aber auch Ihr Ticket von einer Privatperson erworben und der Kontrolleur hält es für manipuliert oder der Kontrolleur geht gar davon aus, Sie hätten Ihren Fahrausweis gefälscht.

Der Kontrolleur bittet Sie nun aus der Bahn heraus und wirft Ihnen eine Straftat namens „Erschleichen von Leistungen“ vor. Strafrechtlich kommen auch die Urkundenfälschung oder der Betrug in Betracht. Weil die Strafbarkeit unabhängig vom Zivilrecht bewertet wird, entfällt sie auch nicht durch bloße Zahlung der vom Verkehrsunternehmen zusätzlich festgesetzten Vertragsstrafe.

Wegen Erschleichens von Leistungen macht sich strafbar, wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten.

Das Erschleichen von Leistungen wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, die Urkundenfälschung und der Betrug jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe. Die Strafe wird im Bundeszentralregister eingetragen und taucht somit wenigstens im erweiterten Führungszeugnis auf.

Für das Erschleichen genügt es, dass der Eindruck erweckt wird, man erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen, z.B. im Falle eines erneuten Entwertens eines bereits verbrauchten Fahrscheins. Anders kann es in dem zwar immer wieder mal erwähnten, aber äußerst seltenen Fall liegen, dass der Fahrgast aus seiner Schwarzfahrt keinen Hehl macht und sich nach außen und bereits vor Beginn der Kontrolle sichtbar dazu bekennt, den Fahrpreis nicht entrichtet zu haben.

Wer aber z.B. seine Monatskarte zu Hause vergisst und bewusst keinen Ersatzfahrschein erwirbt, macht sich in der Regel nicht wegen Beförderungserschleichung strafbar. Dies wird darauf zurückgeführt, dass das Entgelt für die Fahrt bereits entrichtet ist und die Beförderungsleistung somit nicht unentgeltlich in Anspruch genommen wird. Schließlich dient die Pflicht, das Monatsticket mitzuführen, lediglich Beweiszwecken. Die Verletzung dieser Vertragspflicht ist jedoch nicht strafbewehrt. Dies gilt regelmäßig sogar dann, wenn die Monatskarte übertragbar ist.

Wegen Urkundenfälschung wird bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht.

In der Praxis des „Schwarzfahrens“ betrifft dies vorwiegend zwei Konstellationen: Zum einen jene Fahrgäste, die sich mit technischen Hilfsmitteln selbst einen Fahrausweis herstellen oder den Gültigkeitsvermerk auf einem Fahrausweis manipulieren, um den Fahrschein länger verwenden zu können. Insbesondere wenn der Fahrschein gänzlich hergestellt wird, lässt sich die Urkundseigenschaft jedoch oftmals widerlegen, was die Strafbarkeit entfallen lässt.

Die eigenhändige Manipulation des Fahrausweises durch den Fahrgast selbst betrifft wegen des nötigen Arbeitsaufwands in der Regel Monats- und Jahreskarten oder die Bahncards. Sehr beliebt ist es zudem, die Gültigkeitsdauer von Studentenausweisen bzw. Semestertickets eigenhändig zu verlängern oder mittels Farbkopierer oder eines Geräts, das Karten beschreiben kann, einen Ausweis gänzlich neu herzustellen.

Sehr viel häufiger kommt es jedoch vor, dass Fahrgäste in Eile sind, vor dem Fahrkartenautomat eine lange Schlange steht oder die Automaten gänzlich kaputt sind und die Fahrgäste schließlich von Privatpersonen angesprochen werden, ob sie nicht schnell eine Fahrkarte von ihnen kaufen wollten. Es ist grundsätzlich erlaubt, eine Fahrkarte von Privatpersonen zu kaufen. Diese darf aber noch nicht benutzt sein. Die Fahrkarten, die von Privatverkäufern auf Bahnhöfen verkauft werden, sind jedoch leider meist schon benutzt. Wer eine bereits gebrauchte Fahrkarte benutzt, macht sich wegen Leistungserschleichung strafbar. Ist die Fahrkarte zudem doppelt abgestempelt, droht auch eine Bestrafung wegen Urkundenfälschung und/oder Betruges.

Für den Unkundigen sind die Manipulationen, insbesondere das mechanische Rasieren des Stempelaufdrucks, nicht zu erkennen, sodass er arglos und ohne Unrechtsbewusstsein seinen Fahrschein bei der Kontrolle vorzeigt. Die Kontrolleure jedoch sind speziell geschult und erkennen den Fahrausweis leicht als bereits gestempelt bzw. doppelt entwertet oder mechanisch rasiert, behalten ihn ein und schicken ihn an das LKA, wo die Manipulation, in aller Regel das doppelte Abstempeln und mechanische Rasieren des ersten Stempels, schnell festgestellt wird.

Ein Betrug setzt voraus, dass der Schwarzfahrer einen anderen über Tatsachen getäuscht hat, er dadurch einen Irrtum erregt oder unterhalten hat und aufgrund dieses Irrtums eine Vermögensverfügung veranlasst worden ist, wodurch ein Vermögensschaden entstand. Ob das Schwarzfahren den Betrugstatbestand erfüllt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ein Betrug liegt aber regelmäßig vor, wenn der Betroffene einen gefälschten Ausweis vorzeigt oder im Rahmen der Feststellung eine falsche Adresse angibt. So kann der Führer des Verkehrsmittels nicht getäuscht werden, weil er sich keine Gedanken darüber macht, ob seine Fahrgäste einen gültigen Fahrschein haben. Anders liegt es jedoch beim Busfahrer, wenn die Fahrgäste nur an der Vordertür einsteigen dürfen und Ihren Fahrschein vorzeigen müssen. In diesen Fällen wird der Busfahrer regelmäßig mit der Kontrolle der Fahrscheine beauftragt sein und sich folglich Gedanken darüber machen, ob die Fahrgäste einen Fahrschein erworben haben. Im Rahmen einer sachgemäßen Verteidigung wird jedoch zu untersuchen sein, ob es dem Busfahrer im Einzelfall, insbesondere im Berufsverkehr oder an Verkehrsknotenpunkten, überhaupt möglich war, jeden einzelnen Fahrschein zu überprüfen oder ob die Pflicht zum Einsteigen beim Fahrer nicht lediglich potentielle Schwarzfahrer abschrecken sollte. Wer im Rahmen einer Fahrausweiskontrolle einen gefälschten Fahrausweis vorzeigt, täuscht darüber, bezahlt zu haben und will erreichen, dass das Beförderungsunternehmen seinen Anspruch auf Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts nicht geltend macht. Ein entsprechendes Verhalten ist daher strafbar. Wer erklärt, keinen Fahrschein zu haben, täuscht nicht über Tatsachen. Macht er im Anschluss jedoch bei der Aufnahme der Personalien falsche Angaben, so täuscht er. Die Strafbarkeit hängt nun davon ab, ob der Kontrolleur durch Falschheit der Angaben durchschaut oder nicht.

Wenn der Sachverhalt aus Sicht der Polizei ausermittelt ist und keine weiteren Ermittlungsansätze ersichtlich sind, wird die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Geht diese von einer Straftat aus, wird sie vor dem zuständigen Gericht Anklage erheben oder den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Gerade der Erlass eines Strafbefehls ist für den Betroffenen gefährlich, weil der Betroffene die Tragweite eines Strafbefehls in der Regel nicht erkennt. Der Strafbefehl ist Anklageschrift und Urteil in einem Dokument. Er kommt sehr viel unscheinbarer daher als ein Urteil, das in einer Hauptverhandlung gesprochen wird, wirkt sich aber genauso aus wie eine strafrechtliche Verurteilung in einem Gerichtsverfahren. Wenn der Empfänger des Strafbefehls keinen Einspruch einlegt, wird die Verurteilung rechtskräftig und zwar mit allen negativen Konsequenzen wie einer Eintragung ins Bundeszentralregister.

Fahrkartenkontrollen sind in der Regel unangenehm. Das Gefühl, erwischt worden zu sein, ist für manche eine Extremsituation. Dennoch gilt es für Sie, einen kühlen Kopf zu bewahren und die Angelegenheit nicht zu verschlimmern. Keinesfalls sollten Sie den Kontrolleuren mehr mitteilen als Ihre persönlichen Angaben wie Name und Adresse. Vermeiden Sie verbale oder gar physische Auseinandersetzungen. Wird von den Kontrolleuren im Nachgang der Vorwurf der Beleidigung oder der jedenfalls versuchten Körperverletzung erhoben, steigt die Straferwartung.

Nach einiger Zeit wird Ihnen die Polizei einen Brief schreiben. In diesem bittet man Sie, entweder schriftlich auszusagen oder zu einem festgesetzten Termin ins Polizeirevier zu kommen. Der Brief ist so formuliert, dass man leicht annehmen kann, dass die zügige Antwort auf den Brief für Sie die einzige Möglichkeit darstellt, sich zum Sachverhalt zu äußern. Das ist jedoch falsch. Im Strafverfahren hat man bis zur Urteilsverkündung Gelegenheit, jederzeit Angaben zum Tatvorwurf zu machen. Die unklare Formulierung im polizeilichen Schreiben ist jedoch gewollt. Sie sollen im Unklaren über die Rechtslage gelassen werden, damit die Strafverfolgungsbehörden schnell an die von ihnen gewünschten Informationen kommen.

Da es bis zu einer Urteilsverkündung in diesem Verfahrensabschnitt noch ein langer Weg ist, sollten Sie nicht auf den Brief antworten oder persönlich mit einer zusammengebastelten Geschichte im Polizeirevier vorstellig werden. Da die Schwarzfahrt bereits begangen wurde, gelten die allgemeinen Grundsätze. Hierzu zählt, dass Sie gegenüber den Strafverfolgungsbehörden als Beschuldigter oder als Angehöriger eines Beschuldigten keine Angaben zu machen brauchen. Hiervon sollte auch unbedingt Gebrauch gemacht werden, denn anders als oftmals kolportiert stellt das Schweigen kein Schuldeingeständnis dar. Vielmehr sollten Sie spätestens jetzt einen Strafverteidiger konsultieren. Der Verteidiger wird dann zunächst Akteneinsicht nehmen. Anhand des Akteninhaltes kann man dann entscheiden, ob eine Einlassung abgegeben werden soll. Sollte ein Tatnachweis nicht möglich sein, wird der Rechtsanwalt beantragen, dass das Verfahren zeitnah eingestellt wird. Aber auch in den Fällen, in denen die Strafverfolgungsbehörde nachweisen kann, dass Sie sich strafbar gemacht haben, bedarf es der Mitwirkung eines versierten Strafverteidigers. Nur der Verteidiger kann mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht auf Augenhöhe verhandeln. Der Strafverteidiger wird auf die Einhaltung Ihrer Rechte bestehen. Hierbei geht es insbesondere um Fragen, ob das Verfahren z.B. wegen Geringfügigkeit mit oder ohne Auflage eingestellt wird und natürlich, welche Strafe verhängt werden soll.