Verteidigung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

Sie haben keinen Führerschein und haben nun eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erhalten. Sie möchten nun wissen, welche Konsequenzen auf Sie zukommen können? In dieser Situation empfiehlt es sich, umgehend Kontakt mit einem im Verkehrsstrafrecht versierten Rechtsanwalt aufzunehmen. Dieser wird in der Regel erst einmal Akteneinsicht für Sie beantragen, um nachvollziehen zu können, was die Ermittlungsbehörden Ihnen vorwerfen und ob dieser Vorwurf substantiiert bewiesen werden kann. Erst im Anschluss darauf sollten Sie nach Absprache mit Ihrem Anwalt zur Sache aussagen. Neben dem typischen Verfahrensgang vor Gericht gibt es oftmals auch die Möglichkeit, das Verfahren ohne oder gegen eine Geldauflage einzustellen. Damit würde es erst gar nicht zu einer Anklage bzw. Hauptverhandlung kommen. Insbesondere dann, wenn Sie aus beruflichen Gründen auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und Ihnen eventuell noch eine Einziehung des Fahrzeugs droht, sind Sie dringend auf anwaltliche Hilfe angewiesen.

Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis macht sich strafbar, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder einem Fahrverbot unterliegt, oder als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass das Fahren ohne Fahrerlaubnis begeht. Etwas milder wird bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht oder ein Kraftfahrzeug führt oder das Führen eines Kraftfahrzeuges zulässt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist. Sie sind demnach auch als Halter eines Kraftfahrzeuges jederzeit verpflichtet zu überprüfen, dass derjenige, dem Sie ihr Auto geben, eine Fahrerlaubnis hat. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, sollten Sie sich den Führerschein zeigen lassen. Haben Sie ein Unternehmen, in dem Sie Angestellte beschäftigen, denen Sie ein Firmenfahrzeug überlassen wollen, so müssen Sie den Führerschein ihrer Angestellten einmal pro Kalenderjahr überprüfen. Bestehen irgendwelche Anzeichen, die vermuten lassen, dass einer Ihrer Angestellten die Fahrerlaubnis in der Zwischenzeit entzogen bekommen hat, so müssen Sie diese vor dem regulären Termin überprüfen.

Das Strafmaß beträgt bei der vorsätzlichen Tatbegehung Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Wird die Tat fahrlässig begangen, kann eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen verhängt werden. Wie viele Tagessätze oder welche Freiheitsstrafe erwartet werden kann, hängt maßgeblich von der Schwere der Tat ab. Die Höhe der Tagessätze bemisst sich dabei nach dem Einkommen, welches geschätzt werden kann. Außerdem kann das Gericht unter Umständen bei vorsätzlichem Handeln außerdem das Kraftfahrzeug, was sich auf die Tat bezieht, einziehen. Das Fahrzeug, was sich auf die Tat bezieht, kann nur bei einer vorsätzlichen Tat nach § 21 Abs. 1 StVG eingezogen werden. Dies kommt allerdings erst in Wiederholungsfällen in Betracht, also wenn in den letzten drei Jahren schon einmal eine Verurteilung wegen vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis ergangen ist. Nicht erforderlich dafür ist, dass die Strafe vollständig oder teilweise verbüßt worden ist. Dem Gericht steht bei der Einziehung des Fahrzeugs ein Ermessen zu. Dieses ist allerdings begrenzt durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Danach ist eine Entziehung erst dann verhältnismäßig, wenn für die zwei vorsätzlichen Taten eine Freiheitsstrafe in Betracht kommt und die Einziehung des Tatwerkzeugs nicht existenzbedrohend ist.

Weiterhin kann das Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperrfrist von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in welcher die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ausgeschlossen ist, anordnen. Davon kann und wird in der Regel aufgrund der „Herstellung des Rechtsfriedens“ abgesehen werden, wenn der Angeklagte in der Zwischenzeit einen neuen Führerschein erworben und nach dem Erwerb drei Monate am Straßenverkehr teilgenommen hat, ohne dass ihm weitere Verstöße zur Last gelegt werden können. In diesen Fällen hat das Gericht allerdings die Möglichkeit, ein Fahrverbot für die Dauer von einem bis zu sechs Monaten anzuordnen.

Außerdem ist es dem Richter möglich schon im Ermittlungsverfahren eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO anzuordnen. Dazu muss ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass mit einer Anordnung nach § 69 StGB zu rechnen ist. Wird mit dem Urteil dann tatsächlich die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen, so wird die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Dauer der Sperrfrist nach § 69a StGB angerechnet.

Von der Rechtskraft der Entscheidung an, mit der die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, erlischt das Recht, ein Kraftfahrzeug zu führen. In dem Zeitraum, bis eine neue Fahrerlaubnis erteilt worden ist, fährt man ohne Fahrerlaubnis. Wurde dem Betroffenen eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis auferlegt und erteilt die Verwaltungsbehörde eine neue Fahrerlaubnis in Unkenntnis der Sperrfrist, so ist dies zwar rechtsfehlerhaft, aber nicht nichtig. Folglich macht sich der Inhaber der zu Unrecht erteilten Fahrerlaubnis nicht strafbar.

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist logischerweise nur bei solchen Fahrzeugen strafbar, für deren Betrieb man eine Fahrerlaubnis benötigt. Es ist also z.B. strafbar, einen PKW zu führen, obwohl man gar keine Fahrerlaubnis hat. Auch das Führen eines LKW, obwohl man nur eine Fahrerlaubnis für PKW hat, ist strafbar. Dies sind die rein „formellen“ Fälle. Es gibt jedoch auch Fälle, bei denen es auf die Beschaffenheit des Fahrzeuges ankommt. So macht sich z.B. auch derjenige strafbar, der ein Mofa fährt, das durch technische Veränderungen eine höhere als die zugelassene Geschwindigkeit erreicht. Dazu muss in die Beschaffenheit des Mofas eingegriffen worden sein, beispielsweise durch Änderungen am Fahrgestell, Motor oder Getriebe. Außerdem müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fahrer selbst oder Dritte das Fahrzeug verändert hat. Dafür reicht es aus, wenn die baulichen Veränderungen sichtbar waren und erkannt wurden. Dagegen liegt z.B. keine Fahrt ohne Fahrerlaubnis vor, wenn mehr Personen als eigentlich zugelassen befördert werden. Ebenso führt die Nichtbeachtung einer Auflage zur Fahrerlaubnis, wie das Tragen einer Brille, nicht zu einer Strafbarkeit, sondern wird lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Als Folge der in Deutschland weiterhin praktizierten Diffenzierung zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein macht sich auch derjenige nicht strafbar, der den Führerschein lediglich nicht bei sich führt, weil er ihn verloren oder vergessen hat. Auch dies wird aber als Ordnungswidrigkeit verfolgt.

Es ist im Übrigen grundsätzlich möglich, nach deutschem Recht wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Ausland belangt zu werden. Dazu müssen Sie zur Tatzeit deutscher Staatsbürger sein oder es danach werden. Allerdings muss die Tat im Ausland auch als Straftat strafbar sein. Es genügt daher nicht, wenn das Fahren ohne Fahrerlaubnis dort nur als Ordnungswidrigkeit geahndet wird – was aber praktisch nirgends mehr vorkommt.

Wer mit einem ausländischen Führerschein im Inland fährt, macht sich strafbar, wenn die Voraussetzungen des § 29 FeV nicht erfüllt sind oder dessen Berechtigungen nicht mehr gelten. § 29 FeV ist immer dann anwendbar, wenn kein ordentlicher Wohnsitz im Inland vorliegt und eine ausländische, gültige Fahrerlaubnis besteht. Wer eine europäische Fahrerlaubnis oder eine der europäischen Wirtschaftszone hat, bei dem ist zu differenzieren:

Wurde die Fahrerlaubnis bis einschließlich zum 18.01.2009 erteilt, so spielt die Rechtsprechung des EuGH eine große Rolle. Danach macht sich ein deutscher Fahrzeugführer nicht wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn ihm nach Ablauf einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist ein Führerschein eines anderen EU- oder EWR-Landes ausgestellt wurde. Demgegenüber berechtigt eine während der Sperrfrist im EU- oder EWR-Ausland erworbene Fahrerlaubnis nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs im deutschen Inland. Diese wird im Übrigen auch nicht mit dem Ablauf der Sperrfrist gültig. Wurde nach einer verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis ein Führerschein im EU- oder EWR-Ausland erworben, so berechtigt dieser grundsätzlich ebenso zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland. Wurde die EU- oder EWR-Fahrerlaubnis ab dem 19.01.2009 ausgestellt, so gilt für die Beurteilung der Strafbarkeit § 28 FeV. Nach diesem dürfen Inhaber eines gültigen EU- oder EWR-Führerscheins, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, im Umfang ihrer Berechtigung ein Kraftfahrzeug im Inland führen. Außerdem gilt auch hier, dass eine im Ausland erteilte Fahrerlaubnis, die vor einer strafrechtlichen Entziehung bestand, nach Ablauf der Sperrfrist nicht mehr zum Führen eines Fahrzeugs berechtigt. Wird der im europäischen Ausland erteilte Führerschein in Deutschland nicht anerkannt, so macht sich derjenige strafbar, der trotzdem ein Kraftfahrzeug im Inland führt. Zu beachten ist ferner, dass bei der Entziehung der Fahrerlaubnis und einer damit verbundenen Sperrfrist, die zuvor gültige Fahrerlaubnis nicht mit Ablauf der Sperrfrist wieder gültig wird. Vielmehr muss die zuständige Behörde die Fahrerlaubnis erneut erteilen. Bisher haben sich deutsche Gerichte im Wesentlichen dazu entschlossen, einen Führerschein aus dem europäischen Ausland anzuerkennen, wenn dieser nach Ablauf einer Sperrfrist erteilt worden ist und der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt des Erwerbes des Führerscheins im Ausstellungsland seinen Wohnsitz hatte. Nicht einhellig wird die Frage beantwortet, wie ein Scheinwohnsitz zu behandeln ist. Einige Gerichte tendieren dazu, dass Deutschland in dieser Konstellation nicht dazu berechtigt sei, den Wohnsitz selbständig zu überprüfen. Maßgeblich seien die Angaben des Ausstellungslandes. Hier ist jedoch nach wie vor viel „Bewegung“ in der Rechtsprechung.