Verteidigung bei Gefährdung des Straßenverkehrs

Sollten Sie mit dem Tatvorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs konfrontiert werden, rate ich dazu, umgehend einen im Verkehrsstrafrecht versierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieser wird als Ihr Verteidiger zunächst einmal Akteneinsicht beantragen, um den Sachverhalt dahingehend zu prüfen, ob das vorgeworfene Verhalten tatsächlich alle Voraussetzungen des Tatbestandes erfüllt und ob es Ihnen von den Strafverfolgungsbehörden nachgewiesen werden kann. Erst im Anschluss sollte nach Absprache mit dem Rechtsanwalt unter Umständen eine Einlassung zur Sache abgegeben werden. Außerdem besteht in vielen Fällen die Möglichkeit, auf eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens ohne oder gegen die Erfüllung von Auflagen hinzuwirken, bevor es überhaupt zu einer Anklage und einer Hauptverhandlung kommt. Da Ihnen bei einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs auch die Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot droht, ist eine gute anwaltliche Beratung insbesondere dann unumgänglich, wenn Sie täglich auf das Autofahren angewiesen sind.

Der Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs ist sehr umfangreich. Nach § 315c StGB macht sich strafbar, wer

  • im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen,
  • oder grob verkehrswidrig und rücksichtslosdie Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt, an Fußgängerüberwegen falsch fährt, an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt, an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält, auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder haltende oder liegen gebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

Die Gefährdung des Straßenverkehrs wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die tatsächliche Strafe richtet sich immer nach der Schwere der Tat und dem dadurch entstandenen Schaden sowie etwaigen Vorstrafen oder bekannten verkehrsrechtlichen Verstößen. Auch die Höhe des entstandenen Schadens und die Begehungsweise der Gefährdung des Straßenverkehrs als vorsätzlich oder fahrlässig sind wichtige Kriterien. Außerdem droht die Entziehung der Fahrerlaubnis, da sich aus der Tatbegehung in der Regel Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt. Eine Ausnahme wird nur gesehen, wenn dafür ernsthafte Anhaltspunkte gegeben sind. Dies kann der Fall sein, wenn es durch unbewusste Fahrlässigkeit zu einem grob verkehrswidrigen und rücksichtlosen Verkehrsverstoß gekommen ist. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmt das Gericht zudem eine Sperrfrist zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, binnen derer keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. In dieser Zeit der gesetzlichen Sperrfrist ist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ausgeschlossen. In besonders schweren Fällen kann die Sperre sogar für unbestimmte Zeit festgelegt werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit der vorzeitigen Aufhebung der Sperrfrist, wenn die Ungeeignetheit des Fahrzeugführers später widerlegt werden kann. Dies ist insbesondere bei alkoholauffälligen Tätern durch die erfolgreiche Absolvierung eines Seminars denkbar. Schließlich ist die Festlegung einer isolierten Sperrfrist auch möglich, wenn keine Fahrerlaubnis besteht. Wenn die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht vorliegen, kann ein Fahrverbot von einem bis zu sechs Monaten verhängt werden. Die Fahrerlaubnis bleibt dann bestehen, es darf „nur“ nicht von ihr Gebrauch gemacht werden.

Ein Fahrzeug ist jedes Fortbewegungsmittel, dass der Beförderung von Personen und Gütern dient. Ob es motorisiert ist oder nicht, spielt keine Rolle. Daher erfasst der Fahrzeugbegriff Autos, Mofas, Straßenbahnen, Fahrräder und sogar Rollstühle. Kinderwagen, Skateboards und Rollschuhe sind hingegen keine Fahrzeuge, da ihr Gefährdungspotenzial zu gering ist. Ein Fahrzeug wird im öffentlichen Straßenverkehr geführt, wenn es in Bewegung gesetzt wird oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtung während der Fahrtbewegung ganz oder wenigstens teilweise gelenkt wird. Ob das Fahrzeug dabei durch Motorkraft angetrieben wird oder lediglich durch die Schwerkraft in Bewegung gerät, ist dabei unerheblich. Sobald sich demnach die Räder des Fahrzeugs bewegen, wird es im Straßenverkehr geführt. Wird hingegen nur die Fahrerposition eingenommen oder bei laufendem Motor im Auto geschlafen, liegt keine erforderliche Fortbewegung des Fahrzeugs vor. Auch das Anlassen des Motors oder das Einschalten der Zündung reicht nicht aus. Ein Fahrzeug kann nur eigenhändig geführt werden, der Beifahrer kann also kein Fahrzeugführer sein. Das Fahrzeug kann aber wiederum „arbeitsteilig“ durch mehrere Personen geführt werden. Dies ist etwa der Fall, einer lenkt, während der andere Kupplung und Gaspedal bedient.

Das Fahrzeug muss im öffentlichen Straßenverkehr geführt werden. Zum öffentlichen Straßenverkehr gehören alle Wege, Plätze und Durchgänge, die der Allgemeinheit oder wenigstens allgemein bestimmten Gruppen (z.B. Kunden, Anlieger, Radfahrer), wenn auch nur vorübergehend, zur Benutzung offen stehen.

Der Begriff der Fahrunsicherheit orientiert sich an den Richtlinien zur Trunkenheit im Verkehr. Ab 1,1 Promille gilt man z.B. im Kfz als absolut fahruntüchtig. Die sogenannte relative Fahruntüchtigkeit, bei derer noch alkoholbedingte Fahrfehler hinzutreten müssen, kann dagegen schon ab 0,3 Promille angenommen werden.

Berauschend sind alle Stoffe, die das Hemmungsvermögen sowie die motorischen und intellektuellen Fähigkeiten beeinträchtigen und somit hinsichtlich der Wirkung mit alkoholischen Getränken gleichzusetzen sind. Dazu zählen z.B. Cannabis, Heroin, Kokain, Morphium, oder Amphetamin. Auch berauschende Medikamente wie Schmerzmittel und Psychopharmaka gehören hierzu. Bestimmte Grenzwerte sind hier aufgrund fehlender sicherer wissenschaftlicher Erkenntnisse noch nicht festgesetzt worden.

Zu geistigen und körperlichen Mängeln können u.a. Epilepsie, schwere Diabetes, Kurzsichtigkeit, akute Migräne, hohes Alter in Verbindung mit körperlichen Ausfallerscheinungen und extreme Übermüdung gezählt werden.

Weiterhin können bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen (grob verkehrswidrig und rücksichtslos, Gefährdung von Leib oder Leben oder fremden Sachen von bedeutendem Wert) folgende „sieben Todsünden des Straßenverkehrs“ eine Strafbarkeit begründen:

 

Missachtung des Vorfahrtsrechts

Die Vorfahrtsfälle schließen alle Verkehrsvorgänge ein, bei denen sich die Fahrlinien kreuzen oder einander so nahe kommen, dass ein reibungsloser Verkehrsablauf nicht gewährleistet ist. Die Vorfahrt ist demnach verletzt, wenn Vorfahrtsschilder missachtet werden oder bei rot eine Kreuzung überfahren und dadurch die Vorfahrt des Querverkehrs missachtet wird. Bei unvorsichtigem Abbiegen, Befahren einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung und Missachtung des Fußgängervorrechts liegt hingegen keine Verletzung der Vorfahrt vor.

 

Falscher Überholvorgang

Die Vorschrift erfasst sowohl das Fehlverhalten des Überholenden als auch das des überholten Fahrzeugführers. Von einem Überholvorgang spricht man beim Vorbeifahren an einem anderen Fahrzeug. Ob das Fahrzeug fährt oder kurz hält, spielt keine Rolle. Wiederum zählt das Vorbeifahren an einem parkenden Fahrzeug oder einem sonstigen Hindernis nicht als Überholvorgang. Der Überholvorgang beginnt, wenn die Fahrspur gewechselt wird. Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Fahrer lediglich einen Überblick verschaffen oder gleich überholen möchte. Auch das dichte Heranfahren an den Vordermann mit der Absicht, diesen zu überholen, wird als Einleitung des Überholvorgangs gewertet. Abgeschlossen ist der Überholvorgang, wenn der Überholende sich wieder in die ursprüngliche Fahrspur eingeordnet hat und der Überholte seine Fahrt wieder ungehindert fortsetzen kann.

 

Falsches Fahren an Fußgängerüberwegen

Fußgängerüberwege sind nur solche, die durch einen Zebrastreifen gekennzeichnet sind. Dabei ist zu beachten, dass tatsächlich nur Fußgänger und keine Fahrradfahrer durch die Norm geschützt sind, es sei denn, sie schieben ihr Fahrrad beim Überqueren der Straße.

 

Zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen

Ob jemand zu schnell gefahren ist, muss unter Berücksichtigung der konkreten Verkehrssituation bestimmt werden. Eine Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung hat zwar eine Indizfunktion, impliziert aber die Strafbarkeit nicht. Eine Stelle ist immer dann unübersichtlich, wenn der Verkehrsablauf nicht vollständig überblickt und deswegen Gefahren und Hindernisse erst spät gesehen werden können. Dies ist bei Kurven, Baustellen, unzureichender Beleuchtung, Nebel und parkenden Fahrzeugen der Fall. Dagegen begründet eine Sichtbehinderung durch eine ungesäuberte Frontscheibe die Unübersichtlichkeit nicht.

 

Nichteinhalten der rechten Fahrbahnseite

Diese Tatalternative soll insbesondere Fälle des sog. Kurvenschneidens erfassen, vorausgesetzt, dass die Kurve unübersichtlich ist.

 

Wenden, Rückwärtsfahren und Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen

Die StVO untersagt, auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen zu wenden oder rückwärts zu fahren. Gerät man durchs Schleudern auf die entgegen gesetzte Fahrbahn, gilt dies nicht als Wenden im Sinne der Norm. Ferner gilt nicht das Fahren in die falsche Richtung, sondern nur Fahren im Rückwärtsgang nach hinten, als Rückwärtsfahren.

 

Unterlassen der Kenntlichmachung von Fahrzeugen

Ist ein Fahrzeug liegen geblieben oder wird an einer Stelle angehalten, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann, ist dies für den Verkehr so kenntlich zu machen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer auf die Gefahr einstellen können. Dies kann etwa durch das Aufstellen eines Warndreiecks oder durch das Einschalten des Warnblinklichts gemacht werden. Verantwortlich hierfür ist der Fahrzeugführer oder derjenige, der die Gefahrenlage geschaffen hat.

Der Verkehrsverstoß muss grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangen werden. Beide Merkmale müssen also erfüllt sein. Es reicht also nicht aus, wenn zwar mehrmals gegen Verkehrsregeln verstoßen wurde, der eine aber verkehrswidrig und der andere rücksichtslos begangen worden ist. Grob verkehrswidrig handelt, wer besonders schwerwiegend gegen eine Verkehrsvorschrift verstößt. Dies lässt sich nur einzelfallabhängig an der konkreten Verkehrssituation feststellen. Der alleinige Eintritt einer konkreten Gefahr indiziert ein grob verkehrswidriges Verhalten noch nicht. Als Beispiele können die doppelte Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, das Kolonnenspringen, das Rechtsüberholen mit anschließendem Schneiden des Überholten und das zu schnelle Heranfahren an einen Zebrastreifen genannt werden. Das Merkmal der Rücksichtslosigkeit erfordert eine gesteigerte persönliche Vorwerfbarkeit des Handelnden. Diese liegt vor, wenn man sich aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit keine Hemmungen gegen seine Fahrweise aufkommen lässt und unbekümmert drauflos fährt. Bei der Beurteilung der Rücksichtslosigkeit kommt es sowohl auf das äußere Tatgeschehen als auch auf die Vorstellungs- und Motivlage des Handelnden an.

Liefert man sich auf belebter Straße ein Rennen mit anderen Fahrern, fährt mit hoher Geschwindigkeit blind in eine Linkskurve hinein oder drängt mit einer überhöhten Geschwindigkeit und unter erheblicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes den Vorausfahrenden weg, ist rücksichtsloses Verhalten zu bejahen. Bei einem besonders schweren Regelverstoß kann die Rücksichtslosigkeit hingegen entfallen, wenn es sich um einen Fall von menschlichem Versagen handelt, der Fahrer die Verkehrssituation falsch beurteilt hat oder das Fehlverhalten eine Folge von Schreck, Bestürzung oder Rücksichtnahme auf einen Dritten ist.

Leib oder Leben sind gefährdet, wenn bei einem anderen Menschen der Eintritt des Todes oder eine nicht unerhebliche Verletzung der körperlichen Unversehrtheit nahe liegt. Dies ist bei dem sog. Beinaheunfall regelmäßig der Fall, bei dem der Schadenseintritt so bedrohlich nah gerückt ist, dass seine Vermeidung nur noch vom Zufall und nicht vom Verhalten der Beteiligten abhängt. Auch die konkrete Gefährdung von Mitfahrern des eigenen Fahrzeuges ist ausreichend, es sei denn, dass diese Teilnehmer der Tat sind. Sie ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass der Fahrer beispielsweise aufgrund von Alkohol fahruntüchtig ist. Erst wenn er nicht mehr in der Lage ist, kontrollierte Fahrmanöver auszuführen, wird die konkrete Gefährlichkeit angenommen. Eine fremde Sache von bedeutendem Wert wird wie beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ab einem aktuellen Wert von etwa 1.300 Euro angenommen.

Die Straftat kann sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begangen werden. Denkbar ist auch eine Kombination z.B. aus vorsätzlichem Verkehrsverstoß und fahrlässiger Gefährdung und umgekehrt.