Verteidigung bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Sollten Sie mit dem Tatvorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr konfrontiert werden, rate ich dazu, umgehend einen im Verkehrsstrafrecht versierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieser wird als Ihr Verteidiger zunächst einmal Akteneinsicht beantragen, um den Sachverhalt dahingehend zu prüfen, ob das vorgeworfene Verhalten tatsächlich alle Voraussetzungen des Tatbestandes erfüllt und ob es Ihnen von den Strafverfolgungsbehörden nachgewiesen werden kann. Erst im Anschluss sollte nach Absprache mit dem Rechtsanwalt unter Umständen eine Einlassung zur Sache abgegeben werden. Außerdem besteht in vielen Fällen die Möglichkeit, auf eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens ohne oder gegen die Erfüllung von Auflagen hinzuwirken, bevor es überhaupt zu einer Anklage und einer Hauptverhandlung kommt.

Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr ist in § 315b StGB geregelt. Danach ist zu bestrafen, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, Hindernisse bereitet oder einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

Zentrales Merkmal nahezu aller verkehrsstrafrechtlichen Belange ist der öffentliche Straßenverkehr. Dieser findet im öffentlichen Verkehrsraum statt. Der öffentliche Verkehrsraum beinhaltet alle Straßen, Wege und Plätze, die der Allgemeinheit oder wenigstens allgemein bestimmten oder bestimmbaren Gruppen wie z.B. Anliegern, Kunden, Fahrradfahrern zur Benutzung offen stehen. Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an. Parkhäuser außerhalb der normalen Betriebszeiten, Straßengräben und an Straßen angrenzende Felder gehören z.B. hingegen nicht zum öffentlichen Straßenverkehr.

Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr ist stets ein Eingriff „von außen“ in den Straßenverkehr. So wird das Delikt von der Gefährdung des Straßenverkehrs abgegrenzt, die lediglich „von innen“, also direkt im fließenden oder ruhenden Verkehr begangen werden kann. Eine Ausnahme ist jedoch dann zu machen, wenn jemand das Fahrzeug nicht mehr zu seinem ursprünglichen Zweck als Fortbewegungsmittel einsetzt, sondern absichtlich zweckwidrig z.B. um durch abruptes Abbremsen einen Auffahrunfall zu provozieren oder gezielt auf andere Personen zuzufahren.

Unter Anlagen im Sinne der Vorschrift werden alle dem Verkehr dienenden Einrichtungen verstanden. Das sind z.B. Verkehrsschilder, Leitplanken, Ampeln, aber auch die Straßen selbst. Fahrzeuge sind alle Fortbewegungsmittel, die der Beförderung von Personen oder Gütern im öffentlichen Verkehr dienen. Ob das Fahrzeug motorisiert ist, spielt dabei keine Rolle. Es fallen also sowohl Autos, Motorräder und Straßenbahnen als auch Fahrräder, Anhänger jeder Art und sogar Rollstühle unter den hier verwendeten Begriff des Fahrzeuges. Zerstört ist die Anlage oder das Fahrzeug analog der Begrifflichkeit bei der Sachbeschädigung, wenn ihre Gebrauchsfähigkeit völlig aufgehoben wird. Bei der Beschädigung muss die Substanz der Sache nicht nur unerheblich verletzt oder die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit der Sache nicht nur geringfügig beeinträchtigt werden.

Beseitigt wird eine Anlage, wenn sie so von ihrem ursprünglichen Ort weggebracht wird, dass sie ihre Funktion nicht mehr erfüllen kann. Ein vergleichsweise häufig vorkommendes Beispiel ist das Entfernen eines Gullydeckels oder eines Verkehrsschildes.

Unter einem Hindernis ist jede Einwirkung auf das Straßenland zu verstehen, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu gefährden oder zu hemmen. Es kommt hier nicht auf die Handlung selbst, sondern auf den Erfolg an, der mit dem Bereiten des Hindernisses erreicht wird. Hierunter fallen z.B. die Errichtung von Straßensperren, das Spannen von Drähten über die Fahrbahn sowie das Treiben von Tieren auf die Fahrbahn.

Um der Entwicklung in der Gesellschaft Rechnung zu tragen, die immer neue und strafwürdige Verhaltensweisen hervorbringt, arbeitet der Gesetzgeber oft mit recht unbestimmten Rechtsbegriffen, die quasi als „Auffangtatbestand“ dienen sollen. Einen solchen findet man hier mit dem Begriff des „ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs“. Dafür muss es sich auch wieder um verkehrsfremde Eingriffe handeln. Folglich scheiden wieder alle Verhaltensweisen aus, die sich als Teilnahme am Straßenverkehr darstellen. Die wohl typischsten Fälle, die hier zusammengefasst werden, sind das immer häufiger vorkommende Herunterwerfen von Gegenständen von einer Brücke und das plötzliche Greifen in das Lenkrad des Autos durch den Beifahrer.

Durch den Eingriff muss die Verkehrssicherheit beeinträchtigt sein. Die Verkehrssicherheit ist dann beeinträchtigt, wenn andere Verkehrsteilnehmer infolge der Handlung nicht mehr ohne Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum am Straßenverkehr teilnehmen können. Ausreichend ist hierfür eine Einwirkung, die generell geeignet ist, den Verkehr zu beeinträchtigen, wie beispielsweise ein Steinwurf gegen die Frontscheibe.

Außerdem muss durch diese erhöhte Gefahr eine konkrete Gefährdung von Leib, Leben oder Eigentum verursacht werden. Eine Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen liegt vor, wenn der Schadenseintritt in so bedrohliche Nähe gerückt ist, dass seine Vermeidung sich nur noch als Zufall darstellt. Dies ist bei einem Beinaheunfall, bei dem gerade noch einmal alles gut gegangen ist, der Fall. Kann der Schadenseintritt dagegen durch menschliches Verhalten vermieden werden, so liegt eben keine konkrete Gefährdung mehr vor. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Fahrzeugführer das bereitete Hindernis noch kontrolliert umfahren kann. Erforderlich ist zudem, dass die konkrete Gefahr für Personen und Sachgüter speziell durch die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit herbeigeführt sein muss. An diesem Zurechnungszusammenhang fehlt es beispielsweise, wenn am Fahrzeug Radmuttern gelockert werden, was aber vom Opfer bemerkt wird, ehe es zu einem Unfall kommt oder ein an der Fahrbahn befindlicher Gullydeckel herausgehoben wird, was jedoch bemerkt und behoben wird, ehe ein Fahrzeug dort entlang kommt.

Eine fremde Sache muss gefährdet sein. Die Sache darf dem potentiellen Täter also nicht gehören. Selbst bei einem Leih- oder Leasingfahrzeug wird die „Fremdheit“ noch verneint, wenn es als „Tatwerkzeug“ genutzt wird. Ein bedeutender Sachwert wird mittlerweile wie der bedeutende Schaden bei der Unfallflucht nicht mehr unter 1.300 Euro gesehen. Weiterhin ist erforderlich, dass der Sache zum Zeitpunkt des Gefahreintritts auch ein bedeutender Schaden gedroht hat, wobei der tatsächlich entstandene Schaden geringer sein kann. Überdies hinaus muss der Schaden gerade durch die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit herbeigeführt worden sein.

Das Gesetz sieht bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Die tatsächliche Strafe richtet sich immer nach der Schwere der Tat und dem dadurch entstandenen Schaden sowie etwaigen Vorstrafen oder bekannten verkehrsrechtlichen Verstößen. Mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis muss grundsätzlich erst einmal nicht gerechnet werden, da die Tat als Eingriff von Außen meistens weder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs noch unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wird. Wird jedoch das Kraftfahrzeug unmittelbar zur Körperverletzung, Tötung oder Nötigung eingesetzt, ist der eben genannte Zusammenhang gegeben, sodass regelmäßig die Ungeeignetheit des Verurteilten zum Führen eines Kraftfahrzeugs und damit die Entziehung der Fahrerlaubnis begründet wird. Wird die Fahrerlaubnis entzogen, so wird das Gericht im Urteil die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren sperren. Die Festlegung einer „isolierten“ Sperrfrist ist auch dann möglich, wenn keine Fahrerlaubnis vorhanden ist. Der Zeitraum einer ebenfalls und bereits im Ermittlungsverfahren möglichen vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wird dann auf die Sperrfrist angerechnet.

Wird ausnahmsweise keine Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet, kann statt dessen ein Fahrverbot von einem bis sechs Monaten verhängt werden. Die Fahrerlaubnis bleibt dann grundsätzlich bestehen, man darf „nur“ für den festgelegten Zeitraum keinen Gebrauch mehr von ihr machen.

Sollten Sie also mit dem Tatvorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr konfrontiert werden, rate ich dazu, umgehend einen im Verkehrsstrafrecht versierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieser wird als Ihr Verteidiger zunächst einmal Akteneinsicht beantragen, um den Sachverhalt dahingehend zu prüfen, ob das vorgeworfene Verhalten tatsächlich alle Voraussetzungen des Tatbestandes erfüllt und ob es Ihnen von den Strafverfolgungsbehörden nachgewiesen werden kann. Erst im Anschluss sollte nach Absprache mit dem Rechtsanwalt unter Umständen eine Einlassung zur Sache abgegeben werden. Außerdem besteht in vielen Fällen die Möglichkeit, auf eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens ohne oder gegen die Erfüllung von Auflagen hinzuwirken, bevor es überhaupt zu einer Anklage und einer Hauptverhandlung kommt.