Verteidigung bei Hausfriedensbruch

Der Hausfriedensbruch gehört zu den häufig behandelten Delikten der eher kleineren Kriminalität. Er hält vor allem prozessual einige Besonderheiten bereit. Wenn Sie mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs konfrontiert werden, sollten Sie unverzüglich die Beratung und Hilfe eines versierten Strafverteidigers in Anspruch nehmen.

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt.

Geschützte Orte sind unter anderem Wohnungen, Geschäftsräume und auch befriedete Besitztümer. Unter die befriedeten Besitztümer fallen Grundstücke, die durch Schutzmaßnahmen wie z.B. Mauern, Zäune und Hecken gegen das Betreten durch andere geschützt sind. Wenn nur ein Verbotsschild oder eine Markierung, wie zum Beispiel auf einem Parkplatz, den Bereich abgrenzt, liegt in der Regel noch kein befriedetes Besitztum vor. Wenn z.B. das Nachbargrundstück also durch einen Zaun oder eine sonstige Vorrichtung gegen das Betreten durch andere Personen geschützt war und der Nachbar das Betreten nicht vorher oder nachher genehmigt hat, dringt man widerrechtlich in einen geschützten Ort ein und es kann ein Hausfriedensbruch vorliegen.

Ein Kaufhaus z.B. ist in der Regel nicht durch Zäune oder Ähnliches geschützt. Solche Flächen können aber zu den sogenannten offenen Zubehörflächen gehören. Das sind Flächen, die selbst nicht eingefriedet sind, aber an Wohnungen und Geschäftsräume räumlich angebunden sind. Es kann also ein Hausfriedensbruch schon vorliegen, wenn entgegen eines vorherigen Hausverbotes ein Einkaufscenter betreten wurde oder man sich nach Ausspruch eines solchen Verbotes wieder dort aufhält. Allein aufgrund des zuvor erteilten Hausverbotes begeht man einen Hausfriedensbruch.

Um sich wegen Hausfriedensbruchs strafbar zu machen, muss entweder ein unbefugtes Eindringen oder ein unbefugtes Verweilen nach Aufforderung, sich zu entfernen, vorliegen. Das Eindringen ist unbefugt, wenn entweder keine Zutrittserlaubnis bestand oder vorher ein Hausverbot ausgesprochen wurde. Der Inhaber des Hausrechts darf Hausverbote erteilen. Inhaber des Hausrechts sind die Eigentümer des Grundstückes, aber auch Mieter oder Pächter. Die Ausübung des Hausrechts darf auch auf jemanden übertragen werden. So können auch z.B. Verkäufer, Kaufhausdetektive oder Filialleiter Hausverbote erteilen, wenn sie vom Mieter oder Eigentümer des Grundstückes dazu ermächtigt worden sind. In privaten Räumen gilt das Hausrecht unbegrenzt, das heißt es ist nicht an ein Fehlverhalten gebunden. In Geschäftsräumen mit öffentlichem Publikumsverkehr, wie Geschäften oder Gaststätten, muss das Hausverbot in der Regel einen sachlichen Grund haben. Im Allgemeinen liegt eine Rechtfertigung für ein Hausverbot vor, wenn eine Störung des Betriebsablaufes durch ein Verhalten des Kunden eintritt. Wann im Einzelfall ein Hausverbot für öffentlich zugängliche Räume ausgesprochen werden darf, ist nicht einheitlich festgelegt, so dass der Gang zum Strafverteidiger dringend anzuraten ist. Ein Anwalt für Strafrecht kann hier durch gute Argumentation und Sichtung der Beweise vieles bewirken.

In einem Gebäude der öffentlichen Hand, wie Gerichtsgebäuden oder Behörden ist ein Hausverbot wirksam, wenn gegen die Hausordnung verstoßen wurde oder eine Störung des widmungsgemäßen Betriebs der öffentlichen Einrichtung vorliegt. Wenn man gegen die Hausordnung eines solchen Gebäudes verstößt, ist ein Hausrecht in der Regel wirksam und bei abermaligem Betreten des Gebäudes hat man sich in der Regel wegen Hausfriedensbruchs strafbar gemacht. Wenn man beispielsweise im Gebäude rumschreit und aus Wut Bänke umwirft, stört man die anderen Besucher und kann so den ordnungsgemäßen Alltag einer Behörde stören. Im konkreten Einzelfall wird ein Anwalt für Strafrecht z.B. darauf hinweisen, dass eine Störung des widmungsgemäßen Betriebs oder eine Verletzung der Hausordnung nicht vorliegt.

Das Eindringen muss gegen den Willen des Berechtigten erfolgen. Dass das Einverständnis durch Täuschung erschlichen worden ist, ist beim Hausfriedensbruch unbeachtlich. Man hat sich deshalb in der Regel nicht wegen Hausfriedensbruchs strafbar gemacht, wenn man das Einverständnis nur erschlichen hat. Wenn das Einverständnis allerdings abgenötigt wurde, beispielsweise wenn die Tür aufgedrückt und der Mieter beiseite geschoben wurde, ist dieses Einverständnis nicht wirksam und das Eindringen erfolgt gegen den Willen des Opfers. Im Einzelfall wird ein Anwalt für Strafrecht deshalb prüfen, ob das Einverständnis täuschungsbedingt erteilt oder abgenötigt worden ist.

Bei mehreren Inhabern des Hausrechtes ist jeder einzeln befugt, eine Zutrittserlaubnis zu erteilen. Wenn allerdings der Besuch für einen Mitbewohner nicht zu ertragen ist, etwa, weil es vorher Beleidigungen oder Streit gab, kann der andere Inhaber der Erlaubnis widersprechen. Im Fall kommt es also darauf an, ob der Besucher beziehungsweise sein Verhalten für den anderen Mitbewohner unzumutbar war und wo der Gast sich aufgehalten hat. Wenn er sich zum Beispiel nur im Zimmer des Einladenden aufgehalten hat, wird das bei einem nicht so schwerwiegenden Grund für das Hausverbot noch zumutbar gewesen sein. Anders, wenn es beispielsweise vorher eine schwere gefährliche Körperverletzung durch den Besucher gab, die der Grund für das Hausverbot ist. Dann sollte dem Mitbewohner es nicht zugemutet werden, dass sich der Besucher im Zimmer des Einladenden aufhält und mithin die Gefahr besteht, dass sie sich in den Gemeinschaftsflächen wie Flur oder Bad treffen.

Um wegen Hausfriedensbruchs bestraft zu werden, muss man Vorsatz bezüglich aller sogenannten objektiven Tatbestandsmerkmale haben. Das heißt, man muss wissen, dass man gegen den Willen des Berechtigten in einen Raum eingedrungen ist oder betreten hat. Dies muss man auch so gewollt haben. Irrt man darüber, zum Beispiel eine Erlaubnis zum Betreten der Wohnung zu haben, kann das den Vorsatz und damit die Strafbarkeit ausschließen. Dieser Vorsatz muss in einem Strafverfahren nachgewiesen werden. Hier gibt es gute Ansatzmöglichkeiten für einen Strafverteidiger, denn Unwissenheit kann hier ausnahmsweise einmal vor Strafe schützen.

Der Hausfriedensbruch wird nur auf Antrag verfolgt. Der Geschädigte muss deshalb ausdrücklich einen Strafantrag stellen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Straftaten, wie zum Beispiel bei der Körperverletzung, kann beim Hausfriedensbruch der Strafantrag nicht durch das von der Staatsanwaltschaft bejahte öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ersetzt werden. Ohne einen Strafantrag kann eine Bestrafung nicht erfolgen. Ein gestellter Strafantrag kann durch den Geschädigten im Laufe des Verfahrens wieder zurückgenommen werden. Sobald der Strafantrag zurückgenommen worden ist, scheidet eine Bestrafung aus.

Man sollte sich stets unmittelbar nachdem man Kenntnis vom Strafverfahren erlangt hat, an einen Strafverteidiger wenden. Sie sollten zunächst keine Angaben machen und sich auf Ihr Schweigerecht berufen. Ein Anwalt für Strafrecht wird zunächst Akteneinsicht nehmen und das Beweisergebnis auswerten und mit Ihnen besprechen. Erst danach kann die beste Verteidigungsstrategie besprochen werden. Hierbei ist zunächst entscheidend, ob der Tatvorwurf durch die Strafverfolgungsbehörden beweisbar ist und ein Strafantrag vorliegt. Auch ist entscheidend, ob man Ersttäter oder bereits vorbestraft ist. Anhand dieser Informationen kann nach Akteneinsicht das weitere Vorgehen abgesprochen werden.