Verteidigung bei Hehlerei

Sie werden der Hehlerei verdächtigt und wollen nun wissen, wie gegen diesen Vorwurf vorzugehen ist? Wenn Sie von den Ermittlungsbehörden mit dem Vorwurf der Hehlerei konfrontiert werden, suchen Sie bitte sofort einen strafrechtlich versierten Anwalt auf. Dieser wird Akteneinsicht beantragen, um zu prüfen, was Ihnen genau vorgeworfen wird, ob Ihr Verhalten überhaupt den Tatbestand der Hehlerei erfüllt und ob er Ihnen nachgewiesen werden kann. Erst danach sollten Sie – wenn überhaupt – nach Rücksprache mit ihrem Anwalt bei der Polizei oder vor Gericht aussagen. Vielleicht ist es sogar möglich, eine Einstellung ihres Falles zu erreichen, bevor es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Auf diese Weise können Sie sich mit der richtigen Beratung Zeit und Nerven sparen.

Wegen Hehlerei macht sich strafbar, wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern. Die Hehlerei wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Dabei hängt das Strafmaß hauptsächlich von der Art der Tatbegehung, dem entstandenen Schaden und eventuell in der Vergangenheit schon begangenen Straftaten ab. Außerdem gelten hier auch die besonderen Geringfügigkeitsregeln des Diebstahls. Das heißt zum einen, dass ein Strafantrag gestellt werden muss, wenn sich Vortäter und Hehler in einer besonderen Beziehung befinden, es sich also beispielsweise um Vater und Sohn handelt. Zum anderen gilt das Strafantragserfordernis in der Regel auch, wenn die gehehlte Sache von geringem Wert ist. Die Grenze wird von der Rechtsprechung dabei meist bei 25 bis 30 € gezogen.

Taugliches Tatobjekt der Hehlerei kann nur eine Sache, also ein körperlicher Gegenstand sein. Das bedeutet, dass zum Beispiel Forderungen, Bankguthaben, wirtschaftliche Werte und vor allem Daten keine tauglichen Gegenstände sind.

Eine Grundvoraussetzung für die Strafbarkeit ist, dass die Sache aus der Vortat eines anderen stammt, also durch einen Diebstahl oder durch eine sonst gegen fremdes Vermögen gerichteten rechtswidrigen Tat erlangt worden ist. Rechtswidrig ist die Tat des anderen nur dann, wenn sie einen Tatbestand des StGB erfüllt, sodass bloße Ordnungswidrigkeiten ausgeschlossen sind. Es genügt allerdings jede Straftat, durch die fremde Vermögensinteressen verletzt und eine rechtswidrige Vermögenslage geschaffen wird. Geeignete Vortaten können daher vor allem Diebstahl, Raub, Unterschlagung, Betrug, Untreue, Erpressung, Begünstigung etc. sein.

Der Begriff des Beschaffens setzt die Übernahme der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die Sache durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter voraus. Ausreichend ist eine stillschweigende oder durch Täuschung bewirkte Beschaffung der Sache. Darüber hinaus ist nicht erforderlich, dass der Vorbesitzer nach der Übertragung jegliche Möglichkeit verliert, auf diese zuzugreifen. Auch wenn also der Vorbesitzer noch Zugriff auf die Sache hat, gilt die Sache als gehehlt, solange ihr neuer Besitzer selbstständig über sie verfügen kann. Ebenso ist es strafbar, eine gestohlene oder anderweitig rechtswidrig erlangte Sache einem Dritten zu verschaffen. Das bedeutet, dass auch derjenige eine Hehlerei begeht, der als Zwischenhändler über das die Sache verfügen kann, auch wenn er sie nicht in Besitz nimmt. Wichtig ist dabei allerdings, dass er die Sache dem Dritten in seinem Interesse zukommen lässt, beispielsweise um damit Geld zu verdienen. Ob der Dritte weiß, dass die Sache gestohlen oder anderweitig rechtswidrig verschafft worden ist, spielt dabei für die Strafbarkeit keine Rolle. Das Merkmal des Ankaufens unterfällt dem des Sich-Verschaffens. Das bedeutet, dass alle Voraussetzungen des Verschaffens vorliegen müssen, was dazu führt, dass auch hier erst dann von Hehlerei gesprochen wird, wenn die Sache tatsächlich übergeben wird. Damit stellt beispielsweise der bloße Abschluss eines Kaufvertrages über ein gestohlenes Auto regelmäßig eine versuchte, nicht aber eine vollendete Hehlerei dar, solange das Auto nicht tatsächlich übergeben wurde. Ein weiteres, wichtiges Merkmal ist, dass die Sache zu eigenen Zwecken übernommen werden muss. Damit ist gemeint, dass der neue Besitzer den Willen haben muss, die Sache als seine eigene oder zumindest zu eigenen Zwecken nutzen. Diese Übernahme zu eigenen Zwecken liegt nicht vor, wenn die Sache nur übernommen wird, um sie dem Eigentümer zurückzugeben. Man macht sich also nicht der Hehlerei strafbar, wenn man ein gestohlenes oder sonst wie rechtswidrig erlangtes Portemonnaie an sich nimmt, um es dem Eigentümer zurückzugeben. Genauso liegt keine Übernahme zu eigenen Zwecken vor, wenn die Sache nur übernommen wird, um sie zu vernichten, zu entsorgen oder für den Vortäter aufzubewahren.

Der Begriff des Absetzens setzt eine selbstständige Tätigkeit voraus, mit der die Verfügungsgewalt über die Sache mit Einverständnis des Vortäters entgeltlich auf einen Dritten übertragen wird.

Die Hehlerei muss vorsätzlich begangen werden. Man macht sich einer Hehlerei aber auch dann strafbar, wenn man es für möglich hält, dass die Sache durch eine rechtswidrige Tat erlangt wurde und dies billigend in Kauf nimmt. Dabei kommt es nicht darauf an, Genaueres über den Tathergang oder die Person zu wissen. Der Vorsatz muss im Zeitpunkt der Tatbegehung vorliegen, sodass man keine Hehlerei begeht, wenn man erst nach dem Kauf der Sache erfährt, dass sie aus einer rechtswidrigen Vortat stammt. Außerdem fordert das Gesetz noch eine Bereicherungsabsicht. Diese liegt vor, wenn es dem Käufer der Sache zumindest als Zwischenziel auf seine eigene oder die Bereicherung eines Dritten ankommt. Unerheblich ist hingegen, ob tatsächlich eine Bereicherung stattgefunden hat. Die Bereicherung muss aber unbedingt in einem geldwerten Vorteil bestehen.

Beim Erwerb von Betäubungsmitteln, die auf dem legalen Markt nicht erhältlich sind, kommt es auf das Ziel des Erwerbs an. Sollen die illegalen Betäubungsmittel lediglich für den Eigenverbrauch genutzt werden, so wird kein Vermögensvorteil erstrebt. Sollen die angekauften Betäubungsmittel jedoch gewinnbringend weiterverkauft werden, so liegt Bereicherungsabsicht vor. Natürlich ist bei beiden Konstellationen zudem an eine Strafbarkeit nach dem BtMG zu denken.