Verteidigung bei Mordvorwurf

Der Vorwurf des Mordes ist der schwerste Tatvorwurf, der im deutschen Strafrechtssystem unterbreitet werden kann. Für eine wegen Mordes verurteilte Person ist nur eine einzige Strafe vorgesehen: die lebenslange Freiheitsstrafe. Einen Strafrahmen wie etwa beim Totschlag, in dem das Gericht innerhalb eines festgesetzten Rahmens eine konkrete Strafe bestimmen kann, gibt es nicht. Es gibt hier also keine Abstufungen, so dass es für eine des Mordes beschuldigte Person „um alles“ geht. Lebenslang bedeutet, dass mindestens 15 Jahre der Freiheitsstrafe verbüßt sein müssen, bevor eine vorzeitige Aussetzung der Strafe auf Bewährung möglich ist. Die durchschnittliche Vollstreckungsdauer liegt bei etwa 19 Jahren. In Ausnahmefällen kann das Gericht die besondere Schwere der Schuld annehmen. Dafür müssen allerdings Umstände von Gewicht vorliegen, wie etwa die Tötung mehrerer Personen. Hat ein Jugendlicher die Tat begangen, so wird eine Jugendstrafe von bis zu zehn Jahren verhangen. Für Heranwachsende, auf die das Jugendstrafrecht Anwendung findet, wird die Strafe auf fünfzehn Jahre erhöht. In Mordfällen liegt zudem ein erhebliches mediales Interesse an der Strafverfolgung vor, so dass eine des Mordes beschuldigte Person keine Sekunde zögern darf, zu einem im Strafrecht versierten Rechtsanwalt zu gehen. Aufgrund der Schwere der Tat wird zwar zunächst vom Gericht ein Anwalt zugeordnet. Es empfiehlt sich aber trotzdem, einen im Strafrecht versierten Rechtsanwalt aufzusuchen, der mit solch einem Tatvorwurf und einem Verfahren von dieser Größenordnung schon einmal zu tun hatte. Bevor der Kontakt mit dem Verteidiger hergestellt ist, können und sollten Sie zunächst von Ihrem Recht zu Schweigen Gebrauch machen und sich nicht zur Sache äußern. Bei einem bereits ergangenen Haftbefehl ist es natürlich selbstverständlich, dass der von Ihnen gewünschte Strafverteidiger in die Haftanstalt kommt und sich Zeit nimmt, um Ihren Fall mit Ihnen zu besprechen. Selbstverständlich wird dieser sich auch darum kümmern, Akteneinsicht zu erhalten, um prüfen zu können, was genau Ihnen vorgeworfen wird. Auch wenn die Beweislage gegen Sie spricht, wird ein erfahrener Strafverteidiger dafür sorgen, dass das Verfahren gegen Sie fair verläuft. Da das Gericht bei der für den Mord vorgesehenen lebenslangen Freiheitsstrafe keinen Spielraum bei der Strafzumessung hat, wird der Fokus darauf liegen, die tatsächliche Beweislage in den Blick zu nehmen. Vor allem, weil es in der Praxis immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Mord und Totschlag kommt, ist es wichtig, sich einem erfahrenen Strafverteidiger anzuvertrauen, der um diese Probleme weiß.

Ein Mord liegt dann vor, wenn jemand vorsätzlich den Tod eines anderen Menschen herbeiführt und zugleich ein Mordmerkmal verwirklicht. Die Mordmotive Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier und sonstige niedrige Beweggründe, die Begehensweise als heimtückisch, grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder die Begehung der Tötung zur Ermöglichung oder Verdeckung einer Straftat machen einen Totschlag zum Mord. Entgegen eines vielfach angenommenen Rechtsirrtums muss die Tathandlung nicht vorausgeplant und absichtlich begangen worden sein. Vielmehr reicht es grundsätzlich aus, wenn der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wurde und man sich den Umständen, die den Totschlag zum Mord machen, bewusst ist. Auch eine im Affekt begangene Tötung kann also sowohl den Tatbestand des Totschlags als auch den des Mordes erfüllen.

Nach der ständigen Rechtsprechung handelt aus Mordlust, bei dem der Tod des Opfers als solcher der einzige Zweck der Tat ist. Die Tat muss also aus Freude an der Vernichtung eines Menschenlebens, aus Langeweile, Angeberei oder zum Adrenalinschub begangen werden. Keine Mordlust liegt vor, wenn nur mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt, also der Tod eines anderen Menschen „nur“ in Kauf genommen wird, anstatt diesen absichtlich herbeizuführen. Vielmehr muss es dem Täter gerade darauf ankommen, einen anderen Menschen zu töten.

Wer in dem Augenblick, in dem er sich zur Tat entschließt, und bei der Tötungshandlung selbst von sexuellen Motiven geleitet ist, begeht die Tat zur Befriedigung des Geschlechtstriebs. Das gilt auch, wenn die sexuelle Befriedigung erst an der Leiche oder an Videoaufzeichnungen des Geschehens gesucht wird. Ob die vom Täter erwünschte sexuelle Befriedigung tatsächlich erreicht wird, spielt allerdings keine Rolle. Entsteht eine solche erst bei der Tötung des Opfers, die zunächst aus einem anderen Grund begangen wurde, so ist hierin keine Befriedigung des Geschlechtstriebs zu sehen. Der klassische „Lustmord“, bei dem die sexuelle Befriedigung in der Tötungshandlung selbst liegt, erfüllt hingegen die Kriterien. Ausreichend ist, dass der Täter den Tod des Opfers als Folge seiner Gewaltanwendung beim Geschlechtsverkehr billigend in Kauf nimmt, also den Tod als hinreichend sicher voraussieht und sich damit im Sinne eines „und wenn schon“ in Abgrenzung zum „wird schon gut gehen“ abfindet. Wird die Tötung jedoch begangen, um sich danach an der Leiche zu vergehen, so muss der Tod des Opfers bewusst herbeigeführt werden.

Eine Tötung aus Habgier liegt vor, wenn durch diese unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile erlangt werden sollen. Dabei reicht es aus, wenn sich das Vermögen des Täters nach seiner Vorstellung durch den Tod des Opfers vermehrt oder durch die Tat eine sonst nicht vorhandene Aussicht auf eine Vermögensvermehrung entsteht. Nicht erforderlich ist, dass eine Vermögensvermehrung tatsächlich erreicht wird oder überhaupt erreicht werden kann. Wie hoch der angestrebte wirtschaftliche Vorteil ist, spielt keine Rolle. Habgier kann auch angenommen werden, wenn die Tat zur Wahrung eines aktuellen Vermögenszustandes begangen wird, etwa wenn der Ehemann seine schwangere Frau tötet, um Unterhaltskosten für das Kind „einzusparen“. Es kommt auch nicht auf den Zweck an, mit dem der wirtschaftliche Vorteil erzielt wird. Es macht sich also auch derjenige wegen Mordes strafbar, der das erlangte Geld für einen guten Zweck spenden oder seinen z.B. Kindern zur Finanzierung ihrer Ausbildung geben will. Nicht aus Habgier handelt derjenige, der durch die Tat einen fälligen Anspruch durchzusetzen will, da im Ergebnis kein wirtschaftlicher Vorteil erlangt, sondern ein rechtskonformer Zustand der Güterzuordnung hergestellt werden soll. Beispiele für Habgier sind der Raubmord, bei dem dem Opfer ein Vermögensgegenstand wie das Portemonnaie weggenommen werden soll, die Tötung zur Erlangung eines Erbes oder der Lebensversicherung, sowie die Begehung der Tat zu dem Zweck, eine Belohnung dafür zu erhalten.

Das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe ist schon angesichts der Formulierung „sonst“ als Auffangtatbestand ausgestaltet worden, um der Vielschichtigkeit der denkbaren Tötungsmotive Rechnung zu tragen. Der Beweggrund für eine Tötung ist dann niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist. Das Gericht beurteilt dies aufgrund einer Gesamtwürdigung sowohl objektiver als auch subjektiver Faktoren. Abgestellt wird darauf, ob die Tat noch als nachvollziehbare Reaktion auf die Situation erscheint und die Motivation des Täters irgendwie menschlich begreiflich ist. Ist sie das, so wird ein Handeln aus niedrigen Beweggründen eher zu verneinen sein mit der Folge, dass lediglich eine Strafbarkeit wegen Totschlags in Betracht kommt. Vor allem bei Tötungen im Affekt, aus Hass, Wut, Rachsucht oder Eifersucht wird darauf abgestellt, ob der die Tat auslösende Affekt aus der Situation heraus verständlich ist oder ob dieser allein der niedrigen Gesinnung des Handelnden zuzuschreiben ist. Für den Fall der Eifersucht werden niedrige Beweggründe angenommen, wenn das Opfer getötet wird, weil es keiner anderen Person gegönnt wird. Wird hingegen aus Verzweiflung gehandelt, so stellt dies in der Regel keinen niedrigen Beweggrund dar.

Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst ausnutzt und in feindlicher Willensrichtung handelt. Der Missbrauch eines besonderen Vertrauensverhältnisses ist nicht erforderlich, da beispielsweise auch Auftragskiller oder Terroristen, die ihre Opfer vor der Tat nicht kennen, oftmals heimtückisch handeln und nicht privilegiert werden sollen. Arglos ist, wer sich im Zeitpunkt der Tathandlung keines Angriffs versieht und aufgrund dessen in seinen Verteidigungsmöglichkeiten beschränkt ist. Es reicht aus, dass man mit einem Anschlag auf die eigene Person nicht rechnet. Generelles Misstrauen oder latente Angst schließen die Arglosigkeit nicht aus. Ebenso gilt dies bei schlafenden Personen, die ihre Arglosigkeit „mit in den Schlaf nehmen“. Ebenso entfallen kann Arglosigkeit bei vorangegangenen Auseinandersetzungen, bei dem Opfer mit offener Feindseligkeit entgegengetreten wird oder dieses schon mit dem Tode bedroht worden ist. Eine Voraussetzung der Arglosigkeit ist, dass das Opfer in der Lage ist, Argwohn zu entwickeln. Oftmals ist dies bei Kleinkindern zu verneinen, da sie in der Regel noch nicht fähig sind, anderen zu vertrauen. Auch bei bewusst- oder besinnungslosen Personen liegt keine Möglichkeit zur Entwicklung von Argwohn vor, hier kann also die Heimtücke grundsätzlich ebenfalls nicht angenommen werden. Liegt eine solche konstitutionelle Unfähigkeit vor, so kommt Heimtücke in Fällen in Betracht, in denen eine schutzbereite dritte Person ausgeschaltet wird. Die Arglosigkeit muss also nicht zwingend in der Person des Tötungsopfers liegen. Zwischen der Arglosigkeit des Opfers und dessen Wehrlosigkeit muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dieser fehlt z.B., wenn trotz der Arglosigkeit noch Möglichkeiten zur Abwehr genutzt werden können oder wenn die Wehrlosigkeit der beispielsweise freiwillig gefesselten Person nur ausgenutzt wird. Über dies hinaus muss die Tötung in feindlicher Willensrichtung vorgenommen werden. Damit wollte die Rechtsprechung Konstellationen ausnehmen, bei denen das Opfer zu seinem vermeintlich Besten getötet wird. Insbesondere in Betracht kommt dies bei einem misslungenen erweiterten Suizid, wenn also beispielsweise die Familienangehörigen mit in den Tod genommen werden sollen. Auch derjenige, der einem Todkranken eine tödliche Überdosis eines Medikaments gibt, um ihn von seinen Qualen zu erlösen, soll in der Regel nicht als Mörder gelten. Auch der sogenannte Haustyrannenfall, bei dem z.B. die Ehefrau nach jahrelang erfahrener Misshandlung durch ihren Mann einen Heimtückemord begeht, wird ausnahmsweise ausgenommen. Man löst dieses Dilemma über die Rechtsfolgen, wobei beim Haustyrannen auch angenommen werden kann, dass dieser niemals arglos sein kann.

Eine grausame Tötung liegt vor, wenn dem Opfer vorsätzlich und aus gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung besonders starke Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art zugefügt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein objektiver Dritter die Tat als abscheulich empfindet. Entscheidend ist vielmehr, dass dem Opfer besonders starke Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art zugefügt werden, die nach Stärke oder Dauer über das für die Tötung erforderliche Maß hinausgehen. Die als grausam zu bewertenden Umstände müssen zudem Bestandteile der Tötungshandlung sein. Sozusagen vorbereitende Qualen sind nur erfasst, wenn hier schon mit dem Willen der Tötung gehandelt wird. Dem Todeseintritt nachfolgende Grausamkeiten, wie beispielsweise das Zerstückeln der Leiche, werden grundsätzlich nicht erfasst, da diese den Eintritt des Todes nicht mehr beschleunigen oder verursachen. Die Tötung muss zudem aufgrund einer gefühllosen, unbarmherzigen Gesinnung des Täters vollzogen werden. Nach der Rechtsprechung kann eine solche Gesinnung entfallen, wenn eine hochgradige Erregung vorliegt oder der Handelnde sich durch die überraschende Gegenwehr des Opfers zu einer besonders schmerzhaften Tötungshandlung veranlasst sieht.

Das Merkmal der Gemeingefährlichkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Mittel zur Tötung eingesetzt wird, das typischerweise eine nicht bestimmbare Vielzahl von Personen an Leib oder Leben gefährden kann, weil die Ausdehnung der Gefahr nicht berechenbar ist. Die Gefährdung von mindestens drei Personen neben dem unmittelbaren Opfer wird als ausreichend angesehen. Das Tatmittel muss so eingesetzt werden, dass über die individualisierte Person, die getötet werden soll, auch Dritte in Lebensgefahr geraten. Hinsichtlich der Gefährlichkeit der Situation ist nicht allein auf das Tatmittel abzustellen, sodass zum Beispiel auch ein an sich ungefährlicher Pkw zum gemeingefährlichen Mittel werden kann, wenn dieser in eine Menschenmenge gelenkt wird. Diese Begehungsweise wird bei den jüngeren Terroranschlägen durch LKW gegeben sein. Typische Beispiele für gemeingefährliche Mittel sind auch Feuer, Sprengstoff oder Giftgas, da diese sich in ihrer Auswirkung nicht beherrschen lassen. Hingegen kann z.B. ein gezielter Schuss auf eine Person, die in einer Menschenmenge steht, selbst dann keinen Mord mit gemeingefährlichen Mitteln darstellen, wenn der Schuss fehl geht und eine andere Person getroffen wird. Dies liegt daran, dass bei einem Schuss die Gefährdung einer Mehrzahl von Personen in der Regel nicht vorliegt.

Der Ermöglichungs- oder Verdeckungsmord liegt vor, wenn jemand einen anderen Menschen tötet, um dadurch seine eigene Bestrafung zu verhindern oder Spuren der Tat zu beseitigen. Zu nennen sind vor allem die Tötung des Tatopfers sowie die von Belastungszeugen oder auch von Polizeibeamten, um einer Festnahme zu entgehen. Voraussetzung ist, dass die vorher begangene Straftat ein Verbrechen oder ein Vergehen ist. Die Straftat, die es zu verdecken gilt, kann auch von einer anderen Person begangen worden sein. Allerdings kommt es bei der Verdeckungsabsicht allein auf die Vorstellung des Täters an. Nimmt dieser an, dass er oder die Tat von den Strafverfolgungsbehörden bereits erkannt wurde und tötet seinen Verfolger trotzdem, um zu fliehen, so liegt keine Tötung zur Verdeckung einer anderen Straftat vor. Hier fehlt es dann an der Verdeckungsabsicht. Inwiefern die Strafverfolgungsbehörden tatsächlich Kenntnis hatten oder ob sich der Täter sich bei der Annahme, entdeckt worden zu sein, geirrt hat, spielt keine Rolle. Auch in Fällen, in denen die Tat erst nach der Erhebung der Anklage vor dem Gericht begangen wird, um etwa die Vernehmung eines zentralen Belastungszeugen zu verhindern, liegt keine Verdeckungsabsicht vor. Bei der Tötung, durch die eine andere Straftat ermöglicht werden soll, kommt es nicht darauf an, wie schwer die nachfolgende Tat ist. Die zu ermöglichende Tat muss danach nicht tatsächlich begangen werden – die Absicht reicht aus. Typische Fälle der Ermöglichungsabsicht sind zum Beispiel das Erschlagen des Wärters, um aus der Haftanstalt auszubrechen oder die Tötung des Opfers, um dessen Wohnung auszurauben – wobei hier auch von Habgier auszugehen wäre.