Verteidigung bei Nötigung im Straßenverkehr

Werden Sie mit dem Tatverdacht der Nötigung im Straßenverkehr konfrontiert (z.B. durch eine Vorladung der Polizei oder deren Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme), sollten Sie umgehend einen im Verkehrsstrafrecht versierten Rechtsanwalt kontaktieren. Dieser wird in der Regel erst einmal Akteneinsicht beantragen, um zu prüfen, was Ihnen die Strafverfolgungsbehörden vorwerfen und ob dieser Vorwurf überhaupt substantiiert bewiesen werden kann. Anhand des Akteninhalts ist dann zu beurteilen, ob das vorgeworfene Verhalten den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Erst im Anschluss an ein Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt sollten Sie in Absprache mit diesem zur Sache aussagen oder von Ihrem Recht zu Schweigen Gebrauch machen. Oftmals gibt es in Fällen der Nötigung im Straßenverkehr die Möglichkeit, das Verfahren einzustellen, bevor es zu einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft kommt. Auch in Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft Ihnen nachweisen kann, dass Sie eine Nötigung im Straßenverkehr begangen haben, ist die Kontaktaufnahme mit einem im Verkehrsstrafrecht versierten Rechtsanwalt ratsam. Dieser kann mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht auf Augenhöhe verhandeln und dabei Ihre Rechte wahren. So kann er, je nach Vorwurf, eine Einstellung des Verfahrens auch noch in der Hauptverhandlung erwirken und mildernde Umstände für die Strafzumessung vorbringen.

Die Nötigung ist eigentlich ein „Allgemeindelikt“, kann also in nahezu jeder Lebenslage begangen werden. Vor allem im Straßenverkehr erlangt sie jedoch häufig praktische Bedeutung, zumal die Strafverfolgungsbehörden gerne einige „normale“ Verkehrsordnungswidrigkeiten in den Rang der Strafbarkeit erheben wollen. Das Gesetz sieht für die Nötigung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Entscheidend für die Beurteilung der Strafe sind dabei unter anderem die Schwere der Tat, der entstandene Schaden, die Begehungsweise der Nötigung, sowie in der Vergangenheit begangene Verkehrsverstöße. Außerdem kann das Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen, wenn die Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde. Dies wird bei einer Nötigung im Straßenverkehr regelmäßig der Fall sein. Außerdem kann das Gericht die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren sperren. Die Anordnung einer solchen Sperrfrist ist als „isolierte Sperrfrist“ sogar möglich, wenn Sie keine Fahrerlaubnis haben. Wird die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet, so wird der Zeitraum der vorläufigen Entziehung auf die Dauer der Sperrfrist angerechnet. In weniger gravierenden Fällen kommt auch die Verhängung eines Fahrverbotes für Dauer von einem bis zu sechs Monaten in Betracht.

Wegen Nötigung macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Unter dem Begriff der Gewalt ist körperlich wirkender Zwang zu verstehen, der entweder durch die Entfaltung von Kraft oder durch eine physische Einwirkung sonstiger Art dazu bestimmt und geeignet ist, einen geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. Da nicht zwingend körperlicher Einsatz notwendig ist, können unter den Gewaltbegriff auch Verhaltensweisen im Straßenverkehr fallen. Dazu müssen sie allerdings einen physischen Zwang beim Opfer auslösen. Dieser wird z.B. angenommen, wenn eine Gefahr geschaffen wird, die geeignet ist, einen durchschnittlichen Fahrer derart in Sorge und Angst zu versetzen, dass er sich gezwungen sieht, seinen Willen dem des Täters unterzuordnen.

Das „Drängeln“, bei dem der erforderliche Sicherheitsabstand wesentlich verkürzt wird, um den anderen Fahrer zur Freigabe der Fahrspur zu zwingen, kann eine Nötigung darstellen. Allerdings soll gerade nicht jeder Abstandsverstoß strafbar sein, daher erfüllt das lediglich zu dichte Auffahren allein den Tatbestand nicht. Vielmehr liegt erst dann eine Nötigung vor, wenn der Vorgang des Drängelns von einiger Dauer und Intensität ist. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls, sowie die Geschwindigkeit der Fahrzeuge, die Abstände zueinander und die Dauer und Intensität des Bedrängens zu betrachten. Es kommt auch darauf an, dass das Handeln dazu geeignet ist, einen durchschnittlichen Kraftfahrer in Furcht und Schrecken zu versetzten, wobei auf die Sicht eines objektiven Dritten abgestellt wird. Wird demzufolge über mehrere Kilometer dicht aufgefahren und dazu noch die Lichthupe oder Hupe bedient, sodass sich der Vorausfahrende nicht mehr anders verhalten kann, als Platz zu machen, so wird in der Regel eine Nötigung vorliegen. Dagegen reicht das Bedrängen auf Strecken unter 100 Metern grundsätzlich nicht aus. Genauso erfüllt bei geringen Geschwindigkeiten ein einmaliges, nur wenige Sekunden dauerndes Heranfahren bis auf 2 Meter und das Hinterherfahren im Abstand von 15 Metern den Tatbestand nicht. Da diese Grundsätze auch innerorts gelten, kann sich auch derjenige strafbar machen, der über eine Strecke von mehreren hundert Metern so dicht auffährt, dass der Vorausfahrende das Nummernschild sowie den Kühlergrill des Verfolgerfahrzeugs nicht mehr sehen kann und der Auffahrende dabei permanent die Lichthupe und wenige Male die Hupe betätigt, um seinen Vordermann zur Freigabe der Spur zu bringen.

Quasi das Pendant des Drängelns ist das Ausbremsen, also das gezielte Behindern des Hintermanns durch den Vorausfahrenden. So ist anerkannt, dass Gewalt zumindest dann vorliegt, wenn der Vorausfahrende eine Vollbremsung macht, die den nachfolgenden Kraftfahrer zum Anhalten zwingt. Darüber hinaus wird eine Nötigung angenommen, wenn der Vorausfahrende seine Geschwindigkeit ohne verkehrsbedingten Grund stark reduziert und dadurch den Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs zu einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit zwingt. Entscheidend für die Annahme einer Nötigung ist jedoch, dass der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs nicht Ausweichen oder Überholen und sich dadurch dem aufgezwungenen Verhalten des Vordermanns entziehen kann.

In der Regel liegt auch dann eine Nötigung vor, wenn ein Fahrzeug unmittelbar vor ein anderes herüber gezogen wird, sodass der überholte Fahrzeugführer stark abbremsen oder seinerseits nach rechts oder links ausweichen muss. Auch das rücksichtslose Überholen in dem Bestreben schnelleren Vorankommens (einer der Lieblingsbegriffe vieler Staatsanwaltschaften) kann strafbar sein, wenn der Geschnittene scharf abbremsen muss, um einen Unfall zu verhindern. Ferner kann das Kolonnenspringen strafbar sein, wenn das entgegenkommende oder überholte Fahrzeug zum Bremsen gezwungen wird.

Wird ein Fahrzeug als Hindernis eingesetzt, durch das andere Fahrzeuge an der Weiterfahrt gehindert werden, so stellt auch dies eine Nötigung dar. Allerdings muss die physische Barriere von gewisser Dauer sein, sodass es nicht strafbar ist, lediglich wenige Minuten eine Durchfahrt zu versperren.

Häufig kommt es zu Streitigkeiten im Straßenverkehr, wenn eine dritte Person für ein Kfz eine Parklücke frei hält, in welche dann ein anderer Fahrzeugführer einfahren möchte. Grundsätzlich gilt im Hinblick auf die Nutzung einer Parklücke das Prioritätsprinzip. Es darf also derjenige einfahren, der die Parklücke als erster mit seinem Fahrzeug erreicht. Das Vorrecht auf eine Parklücke steht ausschließlich einem Kraftfahrer und nicht einem Fußgänger zu. Obwohl es dem Fußgänger grundsätzlich nicht erlaubt ist, eine Parklücke zu reservieren, kann in aller Regel nicht auf ihn zugefahren werden. Denn selbst wenn Sie gegenüber dem Fußgänger eine Berechtigung, also eine notwehrfähige Position, besitzen, ist ihre Durchsetzung wegen des krassen Missverhältnisses des eingesetzten Mittels nicht geboten. So wird eine Nötigung angenommen, wenn das Parken dadurch erzwungen wird, dass auf den Parkwächter, der die Parklücke versperren will, zugefahren und dieser dabei verletzt wird. Hingegen liegt keine Nötigung vor, wenn ein Kraftfahrer langsam auf einen Fußgänger zufährt und dabei mehrfach anhält, um ihm die Möglichkeit zum Verlassen der Parklücke einzuräumen. Dies wird allerdings nur dann angenommen, wenn der Fußgänger weder gefährdet noch verletzt wird.

Ein Fußgänger, der ein Fahrzeug durch seine bloße körperliche Anwesenheit daran hindern will weiterzufahren, macht sich nicht wegen Nötigung strafbar. Daher ist das Versperren der Fahrbahn zu im Rahmen einer Demonstration grundsätzlich genauso wenig strafbar wie das Freihalten einer Parklücke. Eine Nötigung liegt dagegen vor, wenn sich der Fußgänger nach Versperren des Weges auf die Motorhaube des Autos legt, weil er hiermit eine Kraft ausübt, die für den Autofahrer physischen Zwang darstellt.

Eine Nötigung ist nur dann strafbar, wenn sie als verwerflich eingestuft wird. Dies dient dazu, Bagatellverstöße einer Strafbarkeit zu entziehen. Als verwerflich wird ein Verhalten eingestuft, wenn es sozialethisch missbilligenswert ist, also von jedem verständigen Dritten als sozial unerträglich empfunden wird. Dabei ist wieder eine umfassende Gesamtwürdigung vorzunehmen, bei der alle objektiven und subjektiven Umstände des Falls berücksichtigt werden. Von wesentlicher Bedeutung für das Verwerflichkeitsurteil sind die eingetretenen Folgen und die Beweggründe des Handelnden.