Verteidigung bei räuberischer Erpressung

Der Vorwurf der räuberischen Erpressung wiegt schwer. Meist werden Sie durch die Polizei erstmals mit dem Tatvorwurf konfrontiert oder Sie haben einen Brief erhalten, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und Sie innerhalb einer meist kurz bemessenen Frist einen Anwalt benennen sollen, Ihnen anderenfalls das Gericht einen Verteidiger beiordnen wird. Hintergrund der Aufforderung des Gerichts ist, dass es sich bei der räuberischen Erpressung um ein Verbrechen handelt. Die Mindeststrafe beträgt Freiheitsstrafe von einem Jahr. Bei einem Verbrechensvorwurf müssen Sie durch einen Verteidiger vertreten sein.

Spätestens die vom Gericht gesetzte Frist sollten Sie ernst nehmen und sich zeitnah an einen von Ihnen gewählten Verteidiger wenden. Das Gericht wird anderenfalls einen Verteidiger als Pflichtverteidiger beiordnen, der das Wohlwollen des Gerichts genießt. Dieses Wohlwollen ist nicht gleichzusetzen mit Ihrem Interesse an einer effektiven Verteidigung.

Von einer räuberischen Erpressung ist die Rede, wenn jemand eine Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begeht. Eine Erpressung begeht, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen einen Nachteil zufügt, um sich selbst oder einen Dritten zu bereichern.

Die Nötigung bedeutet in diesem Zusammenhang, einem anderen Menschen gegen seinen Willen ein bestimmtes Verhalten aufzuzwingen. Dieses Verhalten kann darin bestehen, dass der Genötigte eine bestimmte Handlung vornimmt oder unterlässt, aber auch dass er die Handlung eines anderen gegen seinen Willen duldet. Durch die Nötigung muss demjenigen, der genötigt wird, ein Vermögensschaden entstehen. Das ist immer dann der Fall, wenn das Vermögen des Genötigten gemindert wird. Dabei umfasst der Begriff des Vermögens alle geldwerten Güter einer Person, also im Normalfall eine Sache oder Geld. Dabei gehören auch solche Vermögenswerte zum Vermögen einer Person, die durch illegale Geschäfte erlangt wurden. Ansonsten würde nach Auffassung der Rechtsprechung ein straffreier Raum entstehen, in dem sich z.B. Drogenhändler nicht gegenseitig erpressen könnten. Hierbei muss man in der Absicht handeln, sein eigenes Vermögen oder das eines anderen mit dem Geld oder den Gegenständen, die man durch die Erpressung erlangt hat, zu vermehren. Die Erpressung muss schließlich rechtswidrig sein. Das ist immer schon dann der Fall, wenn der Erpresser keinen Anspruch auf das Geld oder die Sache hat, die er sich durch die Erpressung verschafft.

Die erste Variante der qualifizierten Nötigungsmittel ist die Gewalt gegen eine Person, was als physische Einwirkung auf den Körper einer anderen Person zu verstehen ist. Zweck dieser physischen Einwirkung muss es sein, eine mögliche Gegenwehr zu brechen oder zu verhindern und auf diese Weise das angestrebte Verhalten zu erzwingen. Solange die Gewalteinwirkung zum Brechen oder Verhindern des Widerstandes geeignet ist, muss sie nicht besonders intensiv sein. Es reicht insbesondere auch eine indirekte Gewalteinwirkung gegen die andere Person aus, wenn sie vom Opfer als Zwang wahrgenommen wird.

Die zweite Variante ist die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben. Das bedeutet, dass dem Geschädigten der Nötigung oder einer diesem nahe stehenden Person mit dem Tod oder einer erheblichen Körperverletzung gedroht wird, und der Drohende den Eindruck erweckt, dass es in seiner Hand liegt, ob es hierzu kommt. Ein Beispiel hierfür wäre, jemandem zu drohen, man werde ihm die Beine brechen, wenn er sich weigere, sein Mobiltelefon auszuhändigen. Dabei ist es allerdings unerheblich, ob der Drohende tatsächlich in der Lage ist, das angedrohte Übel herbeizuführen. So erfüllt grundsätzlich auch derjenige, der droht, er werde einen anderen erschießen, obwohl es sich bei der Pistole, die er in der Hand hält, tatsächlich um eine Wasserpistole handelt, das Tatbestandsmerkmal der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben. Die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben muss aber ebenfalls dem Zweck dienen, das gewünschte Verhalten der anderen Person zu erzwingen.

Der Täter einer räuberischen Erpressung soll „gleich einem Räuber“ bestraft werden. Das bedeutet, dass das Strafmaß des Raubes maßgeblich ist. Der Raub wird mit einem bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Daher handelt es sich um ein Verbrechen, weshalb auch der Versuch strafbar ist. Dementsprechend ist auch der Versuch einer räuberischen Erpressung strafbar. In minder schweren Fällen droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein minder schwerer Fall liegt z.B. dann vor, wenn die Tat der Durchsetzung einer im weiteren moralischen Sinne als „berechtigt“, wenn auch nicht als legal, angesehenen Forderung dient.

Da derjenige, der eine räuberische Erpressung begeht, gleich einem Räuber zu bestrafen ist, sind auch die Qualifikationstatbestände des schweren Raubes und des Raubes mit Todesfolge auf die räuberische Erpressung anzuwenden.