Verteidigung bei Sachbeschädigung

Die Sachbeschädigung ist neben Diebstahl und Betrug die am häufigsten begangene Straftat in Deutschland. Daher besteht im Zusammenhang mit dieser Straftat auch häufig Beratungsbedarf beim Anwalt. Ich stehe Ihnen gerne für die Beratung und Vertretung gegen den Vorwurf der Sachbeschädigung zur Verfügung.

Mit dem Begriff der Sachbeschädigung ist eine Straftat gemeint, bei der ein Täter vorsätzlich eine fremde Sache zerstört oder aber beschädigt. Unter „Sache“ ist jeder körperliche Gegenstand zu verstehen. Außerdem fallen auch Tiere unter den Begriff der Sache. Irrelevant ist der Wert des jeweiligen Gegenstandes. So können etwa auch vermeintlich wertlose Dinge beschädigt werden. Es spielt auch keine Rolle, ob der Gegenstand beweglich ist oder nicht. Neben der Sachbeschädigung an einem Auto kann somit auch die unbewegliche Hauswand zum Tatobjekt z.B. bei Graffiti-Schmierereien werden.

Für Tiere ist neben dem Tatbestand der Sachbeschädigung auch noch § 17 des Tierschutzgesetzes zu berücksichtigen, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder ihm aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.

Ein weiteres Merkmal ist die Fremdheit der Sache. Diese darf nicht im Alleineigentum des Täters stehen oder aber herrenlos sein. Eine Sachbeschädigung am eigenen Eigentum ist somit nicht möglich. Als herrenlos ist eine wiederum zu bezeichnen, die entweder niemals einen Eigentümer oder Besitzer hatte oder wenn dieser das Eigentum oder den Besitz aufgegeben hat. Die Begriffe Eigentum und Besitz werden in der Umgangssprache häufig verwechselt oder fälschlicherweise miteinander gleichgesetzt. Juristisch betrachtet sind sie jedoch strikt voneinander zu trennen.

Die Tathandlungen der Sachbeschädigung sind das Beschädigen und das Zerstören. Unter dem Begriff des Beschädigens ist eine nicht unerhebliche Verletzung der Sachsubstanz eines Gegenstandes zu verstehen. Bei einer bloßen Verschmutzung hingegen kann beispielsweise nicht von einer Beschädigung die Rede sein, sofern diese nur vorübergehender Natur ist und ohne größeren Aufwand gereinigt werden kann. Hiermit sollen auch Graffiti unter den Tatbestand der Sachbeschädigung fallen, da diese gerade nicht ohne größere Mühen zu beseitigen sind. Die Sache muss jedoch nicht zwangsläufig in ihrer Substanz verletzt sein. Auch die Beeinträchtigung ihrer bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit ist unter den Begriff der Sachbeschädigung zu fassen. Als Beispiel sei hierfür das Ablassen von Luft aus einem Autoreifen genannt.

Der Begriff des Zerstörens meint indes einen stärkeren Grad des Beschädigens, mit der Folge, dass die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit der Sache aufgehoben wird. Beispiele einer Zerstörung sind unter anderem das Einwerfen von Fensterscheiben, das Töten von Tieren, das Zerstechen von Reifen, das Verbrennen von Gegenständen oder Materialien oder das Zertreten von Pflanzen. In all jenen Fällen ist die Substanz der Sache derartig stark beeinträchtigt, dass ihre Gebrauchsfähigkeit gänzlich aufgehoben ist.

Auf subjektiver Ebene muss die Sachbeschädigung vorsätzlich begangen werden. Hierbei reicht es allerdings aus, dass der Täter diese billigend in Kauf nimmt und für zumindest möglich hält. Eine fahrlässige Sachbeschädigung ist hingegen nicht mit Strafe bedroht.

Die Sachbeschädigung wird mit Geldstrafe mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, wobei die Persönlichkeit des Täters und die Umstände der Tat eine große Rolle spielen. Insbesondere bei Ersttätern ist im Falle einer Sachbeschädigung trotz hohem Strafmaß in der Regel die Geldstrafe wahrscheinlich. Bei wiederholter Tatbegehung kann die Strafe für eine Sachbeschädigung härter ausfallen. Auch der Versuch einer Sachbeschädigung ist strafbar, wird aber in aller Regel deutlich milder bestraft.

Die Sachbeschädigung wird grundsätzlich nur bei Vorliegen eines Strafantrages verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Ein derartiges besonderes öffentliches Interesse ist dann gegeben, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Betroffenen hinaus gestört ist. In dem Fall stellt die Verletzung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit dar, beispielsweise wegen des Ausmaßes einer bestimmten Sachbeschädigung oder wegen einer damit einhergehenden Gefährlichkeit. Antragsberechtigt ist in der Regel derjenige, der durch die Tat verletzt ist.

Als strafschärfende Qualifikationen der Sachbeschädigung sind die gemeinschädliche Sachbeschädigung, die Zerstörung von Bauwerken, die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel und die gemeinschädliche Sachbeschädigung geregelt worden.

Bei der gemeinschädlichen Sachbeschädigung ist nicht das Eigentum eines Individuums das geschützte Rechtsgut, sondern es wird stattdessen die Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums mit Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht. Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, begeht eine gemeinschädliche Sachbeschädigung. Dieser Tatbestand kann auch durch den Eigentümer der Sache verwirklicht werden, da hierdurch das öffentliche Interesse an der Unversehrtheit der Gegenstände geschützt wird.

Noch schärfer wird die Zerstörung von Bauwerken bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Wer rechtswidrig ein Gebäude, ein Schiff, eine Brücke, einen Damm, eine gebaute Straße, eine Eisenbahn oder ein anderes Bauwerk, welche fremdes Eigentum sind, ganz oder teilweise zerstört, wird entsprechend bestraft. Unter dem Begriff der Eisenbahn sind lediglich Schienenkörper zu verstehen.

Für die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel gilt der gleiche Strafrahmen. Auch hier kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden.

Wer rechtswidrig ein fremdes technisches Arbeitsmittel von bedeutendem Wert, das für die Errichtung einer Anlage oder eines Unternehmens im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder einer Anlage, die dem Betrieb oder der Entsorgung einer solchen Anlage oder eines solchen Unternehmens dient, von wesentlicher Bedeutung ist, oder ein Kraftfahrzeug der Polizei oder der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes ganz oder teilweise zerstört, entsprechend sanktioniert.

Sondertatbestände zur Sachbeschädigung sind die Datenveränderung nach § 303a StGB sowie die Computersabotage im Sinne des § 303b StGB. Beide Tatbestände wurden eingeführt, um Daten und Datenverarbeitung in strafrechtlicher Hinsicht zu schützen. Wegen Datenveränderung macht sich strafbar, wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert. Hier droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Daten im zuvor genannten Sinne sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden. Wegen Computersabotage macht sich gemäß § 303b StGB strafbar, wer eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch stört, dass er eine Tat nach § 303a Abs. 1 begeht oder eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Tatbestand der Sachbeschädigung unterliegt der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre und beginnt im Zeitpunkt der Beendigung der Tat.

Wird eine Sachbeschädigung zur Anzeige gebracht, kann sich der Weg zum Strafverteidiger durchaus lohnen. Immerhin drohen hierbei empfindliche Strafen. Dabei weiß der im Strafrecht versierte Rechtsanwalt, was gegen den Vorwurf der Sachbeschädigung am besten zu tun ist, worauf es zu achten gilt und wie die bestmögliche Verteidigungsstrategie auszusehen hat.