Verteidigung bei Totschlag

Entgegen eines weit verbreiteten Rechtsirrtums unterscheiden sich Mord und Totschlag nicht dadurch, dass der Mord geplant und der Totschlag spontan begangen wird. Vielmehr sind alle vorsätzlichen Tötungen erst einmal ein Totschlag. Erst durch die besonderen Mordmerkmale wird ein Totschlag zum Mord. Natürlich wird auch der Totschlag hart bestraft, jedoch besteht hier im Gegensatz zum Mord, bei dem zwingend die lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen ist, ein Spielraum für das erkennende Gericht. Da auch beim Totschlag die Mindeststrafe grundsätzlich bei Freiheitsstrafe von fünf Jahren liegt, ist es unabdingbar, sich eines im Strafrecht versierten Verteidigers zu bedienen.

Die gesetzliche Definition des Totschlags ist recht simpel: wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Die maximale Höhe der Strafe beläuft sich auf fünfzehn Jahre, sodass ein Strafrahmen von fünf bis fünfzehn Jahren zur Verfügung steht. Liegt ein besonders schwerer Fall des Totschlags vor, so kann das Gericht eine lebenlange Freiheitsstrafe verhängen, in einem minder schweren Fall liegt der Strafrahmen bei einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren. Welche Strafe das Gericht allerdings konkret bestimmt, hängt von vielen Faktoren ab.

Jemanden zu töten bedeutet, den Tod eines anderen Menschen in einer objektiv zurechenbaren Weise zu verursachen. Wie der Tod herbeigeführt wird, spielt im Gegensatz zum Tatbestand des Mordes keine Rolle. Für die Verursachung des Todeseintritts ist jede Beschleunigung ausreichend, auch wenn diese noch so kurzfristig ist. Ebenso spielt es keine Rolle, ob dabei das Leben eines an sich gesunden Menschen verkürzt oder der Sterbevorgang eines bereits kranken Menschen beschleunigt wird. Wird allerdings die Lebensdauer eines Menschen durch Schmerzmedikation wie in der Palliativmedizin verkürzt, so stellt dies keinen Totschlag dar. Anders verhält sich die Situation hingegen bei der aktiven Sterbehilfe, bei der die helfende Handlung, wie beispielsweise die Verabreichung von Medikamenten, unmittelbar auf die Herbeiführung des Todes gerichtet ist.

Die Hilfe beim Selbstmord ist weiterhin nicht strafbar. Besorgt man also einem schwer kranken Menschen Tabletten, damit dieser sich selbst töten kann, macht man sich nicht strafbar. Die Grenze ist allerdings erreicht, wenn man jemanden dazu veranlasst, sich selbst zu töten. In solchen Fällen kommt die Strafbarkeit wegen Totschlags durch eine mittelbare Täterschaft in Betracht, auch wenn die Tötungshandlung von dem Getötetem selbst vorgenommen worden ist. Wichtig hierbei ist, dass der mittelbar Handelnde das zum Tode führende Geschehen in der Hand hält und der Getötete nicht eigenverantwortlich gehandelt hat.

Die Tötung eines Menschen kann sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen begangen werden. Dafür muss der Handelnde eine sogenannte Garantenstellung gegenüber der getöteten Person haben, also an sich verpflichtet sein, einzugreifen. Denkbare Fälle sind das Verhungernlassen eines Kleinkindes oder die Nichthinderung einer Kindstötung der Mutter durch den Erzeuger. Auch wenn man sich an einer gemeinschaftlich verübten Körperverletzung beteiligt hat oder als Unfallverursacher mögliche und erfolgversprechende Rettungsmaßnahmen bei dem Unfallverletzen unterlässt, kann dies zu einer Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen führen. Außerdem bedarf es der Feststellung, dass ein zur Rettung des Menschen belangvoller Beitrag hätte geleistet werden können. Das wird angenommen, wenn die unterlassene Handlung das Leben des Opfers gerettet oder zumindest nicht nur geringfügig verlängert hätte. Eine Lebensverlängerung von einem Tag oder einigen Stunden wurde dafür von der Rechtsprechung als hierfür ausreichend erachtet, während eine Lebensverlängerung von nur wenigen Minuten als zu geringfügig eingestuft wurde.

Wegen Totschlags macht sich nur strafbar, wer die Tötung vorsätzlich begeht. Insbesondere die Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit ist hier von Bedeutung, da die fahrlässige Tötung wesentlich milder geahndet wird. Vorsätzlich handelt, wer den Todeseintritt als Folge seines Handelns oder Unterlassens als möglich erkennt und dies auch will oder zumindest billigend in Kauf nimmt. Die Abgrenzung erfolgt hierbei – das macht es nicht leichter – unter rein subjektiven Kriterien anhand einer formelhaften Abgrenzung zwischen „wird schon gut gehen“ und „und wenn schon“. Immer wieder stellt sich die Frage, wie die Strafbarkeit bei lebensgefährlichen Gewalthandlungen, wie Tritte gegen den Kopf oder Messerstiche in den Rumpf eines Menschen zu beurteilen ist. Wenn nicht offensichtlich ist, dass das Leben des Opfers hochgradig gefährdet ist, so mahnt die Rechtsprechung zu einer gewissen Zurückhaltung bei der Annahme des Tötungsvorsatzes. Um diesen bejahen zu können, muss das Tatgericht alle in Betracht kommenden Umstände in Erwägung ziehen, die darauf schließen lassen, dass der Täter doch darauf vertraut hat, das Opfer würde nicht sterben. Während eine hohe objektive Gefährlichkeit der Handlung für die Annahme eines Billigen des Todeserfolgs spricht, müssen affektive und alkoholische Beeinflussung des Täters, Spontaneität der Tatbegehung, Lebensrettungsaktivitäten und Erschütterung über die Tat eher skeptisch bewertet werden. Auch die Begehung an einem Ort, an dem sich viele Zeugen aufhalten, kann gegen die Annahme des Tötungsvorsatzes sprechen. All diese Aspekte muss das Gericht hinreichend berücksichtigen, bevor es ein Urteil wegen Totschlags sprechen darf. Bei dem Einsatz von Waffen und gefährlichen Werkzeugen stellt die offensichtliche Lebensgefährlichkeit der Handlung ein starkes Indiz für einen Tötungsvorsatz dar. Ein zwingender Beweis ist dies aber nicht, sodass es immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommt. Bei der Abgabe von Schüssen auf einen Menschen wird aufgrund der hohen Lebensgefährlichkeit in der Regel ein Tötungsvorsatz angenommen. Insbesondere wenn der Schuss aus kurzer Distanz auf Kopf oder Oberkörper des Opfers abgegeben wird oder es sich gar um einen aufgesetzten Kopfschuss handelt, kann recht klar auf Tötungsvorsatz geschlossen werden. Anders fällt die Bewertung hingegen aus, wenn der Schießende zur kontrollierten Schussabgabe fähig ist und beispielsweise gezielt auf die Beine eines ruhig stehenden Opfers schießt. In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass der Schütze wohl keinen Tötungsvorsatz hatte. Wird das Opfer mit einem Messer angegriffen, so liegt die Annahme eines Tötungsvorsatzes zumindest dann nahe, wenn es sich um Stiche gegen den Hals, in den Brust- oder Bauchbereich handelt. Je gezielter und wuchtiger die ausgeführten Stiche dabei sind, desto mehr schließen diese auf den Tötungsvorsatz. Im Ergebnis müssen aber auch hier die Gesamtumstände gewürdigt werden. Auch Tritte gegen den Kopf sind in aller Regel lebensgefährlich. Vor allem in Situationen, in denen das Opfer schutzlos am Boden liegt und sich dabei bewegt, lässt sich nahezu ausschließen, dass differenziert auf das Opfer eingetreten wird. Dies gilt umso mehr, wenn die Tritte längere Zeit andauern. Dem Tretenden wird dann abgesprochen, dass er ernsthaft darauf vertraut, das Opfer lediglich verletzen und nicht töten zu können. Auch die Begehung im alkoholisierten und affektiv erregten Zustand wird von den Gerichten bei derart intensiven Angriffen nicht als vorsatzausschließend gewertet. Nach der Praxis der Gerichte wird bei massiven Tritten gegen den Kopf einer Person daher eine Verurteilung wegen Totschlags die Regel sein. Auch Steinwürfe oder vergleichbare Angriffe auf Fahrzeuge werden in der Regel als versuchter oder vollendeter Totschlag bewertet. Aufgrund der von Steinwürfen ausgehenden derart großen Gefahren für die getroffenen Autofahrer und den nachfolgenden Verkehr wird angenommen, dass die Lebensgefahr für den mit Täter ohne weiteres zu erkennen ist. Ein Vertrauen auf einen folgenlosen Geschehensablauf wird wegen der Schnelligkeit und der Dichte des Verkehrs als fernliegend angesehen. Dazu kommt, dass der Angriff aus dem Hinterhalt erfolgt und somit ein Überraschungsmoment planvoll eingesetzt wird. Ein weiterer und hier noch anzusprechender Spezialfall ist die Frage, ob sich eine Person, die von ihrer HIV-Infektion weiß und weiterhin ungeschützten Geschlechtsverkehr hat, durch die Ansteckungsgefahr eines versuchten Totschlags strafbar macht. Wieder kommt es darauf an, ob der Infizierte sich über das Ansteckungsrisiko und seine Folgen bewusst war und diese billigend in Kauf genommen hat oder ob er dennoch auf das Nichtausbrechen der später auftretenden tödlichen Aidserkrankung vertraut hat. Hier liegt nach dem BGH lediglich eine gefährliche Körperverletzung vor, da der Infizierte aufgrund der langen Inkubationszeit und der heutzutage möglichen Medikation darauf hoffen kann, dass die Aidserkrankung nicht zum Ausbruch kommt.

Auch der Versuch des Totschlags ist strafbar. Wird ein Mensch durch einen Angriff nicht getötet, aber lebensgefährlich verletzt, so stellt sich oftmals die Frage, ob ein versuchter Totschlag vorliegt. Dies gilt auch für Situationen, in denen noch überhaupt kein Verletzungserfolg eingetreten ist, aber eine konkrete Gefährdung für das Opfer bestand. Lauert der Täter seinem Opfer beispielsweise auf, um es zu töten, verpasst es allerdings knapp, so ist von einem versuchten Totschlag auszugehen. Wurde der Totschlag nur versucht, so besteht die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts. Dieser kommt zum einen in Betracht, wenn erst mit Tötungsvorsatz auf das Opfer eingewirkt, dann aber doch von diesem abgelassen wird. Aufgehört werden muss dabei aus freiwilligen Motiven. Dazu zählt nicht das Aufhören wegen der Angst, entdeckt zu werden. Zum anderen ist ein strafbefreiender Rücktritt auch möglich, wenn auf das Opfer mit Tötungsvorsatz eingewirkt wird und für dieses schon eine konkrete Lebensgefahr besteht, dann aber noch Rettungsmaßnahmen zur Verhinderung des Todeseintritts ergriffen werden. Entscheidend hierfür ist, dass alle Möglichkeiten zur Rettung des Verletzten ausgeschöpft werden, wobei auch Hilfe von Dritten geholt werden kann. An das ernsthafte Bemühen um die Rettung sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen, wenn ein Menschenleben auf dem Spiel steht. Eine andere Situation, in der ein Rücktritt ebenfalls möglich ist, liegt vor, wenn zunächst irrtümlich davon ausgegangen wird, das Opfer würde durch die vorgenommenen Messerstiche sterben, dieses dann allerdings keine Anzeichen einer möglicherweise tödlichen Verletzung zeigt. In dem Moment, in dem der auf die Person Einstechende dies erkennt, kann er noch von seinem Opfer ablassen, mit der Folge, dass er strafbefreiend vom versuchten Totschlag zurücktritt. Liegt kein Rücktritt vor, so kann das Gericht die Strafe für einen versuchten Totschlag mildern, ist aber nicht dazu verpflichtet.

Wie eingangs bereits erwähnt ist für den Totschlag eine Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren auszusprechen. In besonders schweren Fällen ist daneben auch die lebenslange Freiheitsstrafe möglich, während in minder schweren Fällen auf eine Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren erkannt wird. Welche Strafe konkret bestimmt wird, hängt von vielen Umständen ab. So spielen Ziele und Beweggründe für die Tat, das Nachtatverhalten, sowie die persönlichen Verhältnisse eine Rolle. Eine Strafschärfung aufgrund des jungen Alters der getöteten Person darf nicht vorgenommen werden. Ebenso unzulässig ist es, wenn eine besondere Brutalität der Tat strafschärfend berücksichtigt wird, solange diese nicht über das Maß hinausgeht, was zur Herbeiführung des Todes erforderlich ist. Strafschärfend berücksichtigt werden kann, dass das Opfer immer wieder von neuem attackiert wird, um es zu töten. In diesem Fall werden lediglich Rückschlüsse auf die kriminelle Energie des Täters gezogen, die strafschärfend gewertet werden kann. Nicht ohne weiteres als massive Angriffe, die über das zur Tötung Erforderliche hinausgehen, wurden zum Beispiel vier Stiche in den Oberkörper und auch mehrminütiges Würgen des Opfers eingestuft. Darüber hinaus darf auch der Tötungsvorsatz an sich nicht strafschärfend wirken. Demnach darf es für die Strafzumessung keinen Unterschied machen, ob der Tod eines Menschen absichtlich herbeigeführt oder sich lediglich damit abgefunden wurde. Dies widerspricht dem sogenannten Doppelverwertungsverbot, nach welchem Merkmale, die schon Voraussetzung für die Strafbarkeit an sich sind, nicht noch einmal strafschärfend berücksichtigt werden dürfen. Auch der Fakt, dass die Tötung eines Menschen Trauer und seelisches Leid bei den Angehörigen oder dem Opfer nahe stehenden Personen ausgelöst hat, darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Vielmehr sind die Auswirkungen bei einer derartigen Tat in der Regel immer gegeben, sodass sie nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden dürfen. Dies gilt auch für den Fall, dass sich nach der Tat nicht um das Opfer gekümmert und dessen Tod nicht abgewendet wurde, obwohl dies dem Angeklagten ohne weiteres möglich gewesen wäre. Hiermit würde man dem Angeklagten vorwerfen, nicht strafbefreiend zurückgetreten zu sein. Ferner ist die Beseitigung von Tatspuren wie das Verscharren oder Verbrennen der Leiche kein Umstand, der unrechtssteigernd ist. Nur in Fällen, in denen dies zum ausgeklügelten Tatplan gehört, darf es unter dem Gesichtspunkt der kriminellen Energie strafschärfend berücksichtigt werden. In einem besonders schweren Fall des Totschlags kann das Gericht eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängen, wenn der Sachverhalt wertungsmäßig einem Fall des Mordes entspricht. Aspekte, die für die Beurteilung als besonders schwerer Fall ausschlaggebend sein können, sind zum Beispiel die Planung von langer Hand, die besonders brutale Tötung des Opfers, die Tatausführung an sich und ihre Begleitumstände. Ein minder schwerer Fall liegt vor, wenn die Tat durch eine vorangehende Beleidigung oder Misshandlung von der getöteten Person provoziert wurde. Letzteres liegt beispielsweise bei einem Messerstich ohne Verletzungsfolgen oder einer Beleidigung bei Kränkung durch Ehebruch vor, solange dieser mit demütigenden Umständen verbunden ist. Für die Annahme des minder schweren Falles muss allerdings eine gewisse Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Die Provokation muss demnach so schwerwiegend sein, dass der dadurch ausgelöste Affekt nachvollziehbar ist. Neben dem Umstand der Provokation kann das Gericht einen minder schweren Fall auch nach einer Gesamtwürdigung von Tat und Täter annehmen. Ein Beispiel hierfür kann eine psychische Ausnahmesituation der Mutter sein, die ihr Kind bei oder gleich nach der Geburt tötet.