Verteidigung bei Trunkenheit im Verkehr

Für viele Auto- und auch Fahrradfahrer ist es noch immer ein Kavaliersdelikt: nach dem Konsum von Alkohol noch schnell nach Hause fahren. Der Konsum von Alkohol oder Drogen und die anschließende Teilnahme am Straßenverkehr kann jedoch zu erheblichen Problemen führen.

Dann nämlich droht mindestens ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, ab bestimmten Promillegrenzen sogar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr. Wegen Trunkenheit im Straßenverkehr macht sich nach dem Gesetzeswortlaut strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.

Fahrzeuge im Sinne des die Trunkenheit im Verkehr regelnden § 316 StGB sind alle Beförderungsmittel, die dem Zweck der Fortbewegung im öffentlichen Verkehr dienen. Darunter fallen Autos, Motorräder, Eisenbahnen, Motorboote und Flugzeuge, aber auch z.B. Fahrräder, Segelboote, Segelflugzeuge und sogar Rollstühle unter den Begriff des Fahrzeugs.

Das Fahrzeug muss im öffentlichen Straßenverkehr geführt werden. Das wird es, sobald es in Bewegung gesetzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung gelenkt wird. Daher wird beispielsweise ein Auto dann noch nicht geführt, wenn nur der Motor gestartet wurde, es aber noch zu keiner Fortbewegung des Autos kam. Ein Auto wird aber z.B. dann geführt, wenn man es im Leerlauf einen Hang herabrollen lässt.

Kernkriterium ist in vielen Fallen die Fahruntüchtigkeit. Es ist dafür nicht erforderlich, dass der Fahrer überhaupt nicht in der Lage ist, das Fahrzeug zu führen, sondern entscheidend ist, ob der Fahrer das Fahrzeug im öffentlichen Verkehr sicher führen kann. Das wird nicht mehr angenommen, wenn der Fahrer nicht mehr die durchschnittlichen Anforderungen des Straßenverkehrs meistern kann. Dies schließt auch die Fähigkeit ein, auf schwierige Verkehrssituationen angemessen reagieren zu können.

Praktisch wird noch zwischen der „absoluten Fahruntüchtigkeit“ und der „relativen Fahruntüchtigkeit“ unterschieden. Die absolute Fahruntüchtigkeit spielt nur im Rahmen des Genusses alkoholischer Getränke eine Rolle. Demnach gilt nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und darauf basierender ständiger Rechtsprechung ein Autofahrer als unwiderlegbar fahruntüchtig, wenn er zum Zeitpunkt der Fahrt eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille hatte. Bei Fahrradfahrern liegt dieser Grenzwert bei 1,6 Promille, bei Bootsführen bei 2,0 Promille. Ab der jeweiligen Promillegrenze wird unwiderleglich vermutet, dass der Fahrer fahruntüchtig gewesen ist. Man kann sich somit nicht mit dem Einwand verteidigen, dass man gewohnt sei, mit erheblichen Promillewerten ein Fahrzeug zu führen – das wäre ohnehin ein Unterfangen, welches man nur als Eigentor bezeichnen kann.

Die relative Fahruntüchtigkeit, welche auch zu einer Strafbarkeit führt, kommt dann in Betracht, wenn die Blutalkoholkonzentration des Fahrers zum Zeitpunkt der Fahrt zwar unter der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit liegt, aber mindestens 0,3 Promille beträgt, oder der Fahrer andere berauschende Mittel zu sich genommen hat. Die relative Fahruntüchtigkeit allein reicht aber nicht für eine Strafbarkeit aus. Diese ist erst dann gegeben, wenn der Fahrer zusätzlich rauschbedingte Ausfallerscheinungen zeigt. Typische alkoholbedingte Ausfallerscheinungen im Straßenverkehr sind das Fahren von Schlangenlinien oder das Schneiden von Kurven. Aber auch bei Dunkelheit ohne Licht zu fahren, wird als rauschbedingte Ausfallerscheinung angesehen. Dieser Katalog lässt sich beliebig erweitern, insbesondere die Polizei ist bei der Unterstellung alkoholbedingter Fahrfehler recht „kreativ“, wenn die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit nicht erreicht ist.

Bei Trunkenheit im Verkehr droht entweder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Die konkrete Höhe der Strafe richtet sich insbesondere danach, ob bereits Verkehrsverstöße in der Vergangenheit bekannt sind, wie hoch der tatsächliche Promillewert war und ob die Trunkenheitsfahrt vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Die vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr wird regelmäßig härter bestraft. Bei einem nicht vorbelasteten Fahrer im Bereich relativer oder gerade so absoluter Fahruntüchtigkeit wird in der Regel eine Geldstrafe etwa in Höhe eines Monatsgehaltes verhängt.

Außerdem – und das ist für viele Betroffene das viel größere Problem – muss man als Autofahrer bei einer Verurteilung in der Regel damit rechnen, dass zusätzlich auch die Fahrerlaubnis entzogen wird, wenn sich aus den Umständen der Tat ergibt, dass der Fahrer nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Dies wird bei einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt von Gesetzes wegen in der Regel angenommen. Um diese Annahme zu widerlegen, müssen besondere Umstände vorliegen. Solche Umstände können darin liegen, dass der Fahrer vor der Tat keinerlei Erfahrung mit der Wirkung von Alkohol hatte, sodass es ihm nicht möglich war, dessen Wirkung abzuschätzen. Wurden die berauschenden Mittel dem Fahrer ohne dessen Wissen zugeführt, so lässt sich aus der Trunkenheitsfahrt ebenfalls nicht auf eine Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz schließen. Auch durch die Absolvierung z.B. verkehrspsychologischer Maßnahmen kann man bis zur Aburteilung der Tat nachweisen, dass man trotz der Trunkenheitsfahrt weiterhin geeignet ist, Kraftfahrzeuge zu führen.

Wird die Fahrerlaubnis entzogen, so ist eine Sperrfrist von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestimmen, während derer die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ausgeschlossen ist. Ist in den letzten drei Jahren schon einmal eine Sperrfrist festgelegt worden, so steig die Mindestdauer der Sperrfrist auf ein Jahr. In ganz außergewöhnlichen Fällen kann die Sperre auch für unbestimmte Zeit ausgesprochen werden. Das Gericht kann aber die Sperre auch schon vor Ablauf der Sperrfrist aufheben, wenn sich Gründe ergeben, aus denen der Fahrzeugführer nicht mehr als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges anzusehen ist. Ein solcher Grund kann beispielsweise die nachträglich erfolgte und erfolgreiche Teilnahme an einem Seminar für alkoholauffällige Täter sein. Sieht das Gericht infolge besonderer Umstände von der Entziehung der Fahrerlaubnis ab, so wird in der Regel zumindest ein Fahrverbot von einem bis zu sechs Monaten ausgeurteilt. In dieser Zeit ist es dann auch untersagt, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen.

Schon im Ermittlungsverfahren kann ein Richter anordnen, dass die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wird. Das geschieht dann, wenn Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass im Urteil die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden wird. Dafür bedarf es „nur“ eines dringenden Tatverdachts auf Begehung einer Trunkenheitsfahrt, da dann in der Regel mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen ist. Wird im Urteil dann tatsächlich die Fahrerlaubnis entzogen, so wird die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Dauer der Sperrfrist angerechnet.

Bereits im Ermittlungsverfahren sollten sich Beschuldigte durch einen entsprechend versierten Rechtsanwalt vertreten lassen. Für den Verteidiger gibt es im Rahmen der Verteidigung viele Möglichkeiten, auf den Ausgang des Verfahrens positiv Einfluss zu nehmen. Vor allem die Wege weg von einer Entziehung der Fahrerlaubnis sind hier bekannt. Die nach Akteneinsicht abgegebene Stellungnahme ist hierbei von elementarer Bedeutung. Eine nicht sachgerechte Stellungnahme kann dazu führen, dass der Beschuldigte die Fahrerlaubnis verliert, was existenzbedrohende Konsequenzen haben kann.

Dieses Risiko wird durch frühzeitige Einschaltung eines Verteidigers erheblich reduziert, was eine sinnvolle Investition darstellen dürfte.