Verteidigung bei unterlassener Hilfeleistung

Haben Sie eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen unterlassener Hilfeleistung, eine Strafanzeige mit dem Vorwurf unterlassene Hilfeleistung oder gar schon eine Anklage und Ladung zur Hauptverhandlung erhalten?. Als Strafverteidiger befasse ich mich laufend mit den Problemen des prozessualen und materiellen Strafrechts. Eine fundierte Rechtsberatung bei dem Tatvorwurf unterlassenen Hilfeleistung ist selbstverständlich nur bei exakter Sachverhaltskenntnis und der Beantragung von Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft möglich. Durch die Akteneinsicht gewinnt der Strafverteidiger wichtige Informationen, welche für die anwaltliche Beratung von entscheidender Bedeutung sein können. Gemeinsam mit dem Mandanten wird sodann der wesentliche Akteninhalt erörtert und eine optimale Strafverteidigung vorbereitet. Daher ist der möglichst frühzeitige Kontakt zum Strafverteidiger eminent wichtig für die Erfolgsaussichten der Verteidigung, denn je schneller ein Rechtsanwalt mit der strafrechtlichen Bearbeitung mandatiert wird, desto rascher kann er durch geeignete Maßnahmen Einfluss auf den Gang des Ermittlungsverfahrens bzw. des Gerichtsverfahrens nehmen.

Die unterlassene Hilfeleistung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Gerade bei leichteren Fällen sollte das Bestreben darin liegen, eine optimale Lösung ohne Hauptverhandlung zu erzielen. Gerne prüfe ich bei dem Tatvorwurf der unterlassenen Hilfeleistung auch die Mandatsübernahme in Ihrem Fall.

Generell können sich Personen strafbar machen, wenn sie einem Opfer eines Verkehrsunfalls, einer Schlägerei oder eines anderen Unglücksfalls nicht die notwendige Hilfe zukommen lassen, obwohl ihnen dies generell zuzumuten und möglich war.

Eine unterlassene Hilfeleistung bestimmt dabei per Definition kein bloßes Nichtstun, sondern ist immer in Bezug zu setzen auf eine Handlung: Wer sich einer unterlassenen Hilfeleistung schuldig macht, unterlässt es, etwas Bestimmtes zu tun.

Grundsätzlich besteht die allgemeine Pflicht, in Notsituationen Hilfe zu leisten, für jedermann. Es ist dabei unerheblich, ob die betreffende Person eine entsprechende Ausbildung in Erster Hilfe oder gleichwertige Kenntnisse besitzt oder nicht. Strafrechtlich ist dem Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung ein “Unglücksfall” oder eine “gemeine Gefahr oder Not” zugrunde zu legen. Ob bei einem Autounfall, bei Verletzungen nach einer Schlägerei oder anderen Straftaten: Generell ist jeder dazu angehalten, dem Opfer Hilfe zukommen zu lassen, die er im Rahmen seiner Fertigkeiten und Möglichkeiten leisten kann.

Bei einem Unglücksfall handelt es sich um ein plötzlich eintretendes Ereignis, das mit einer erheblichen Gefährdung einhergehen muss, die eine Hilfeleistung erforderlich macht. Eine einfache oder leichte Körperverletzung kann eine unterlassene Hilfeleistung also nicht automatisch begründen. Als gemeine Gefahr oder Not sind Situationen zusammenzufassen, die eine besondere Gefährdung für die Allgemeinheit bedeuten können. Hierzu zählen neben Naturkatastrophen wie Überschwemmungen auch Unfallfahrzeuge, die ein Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer darstellen können. Besonders wichtig ist im Zusammenhang mit den stafrechtlichen Anforderungen vor allem die Zumutbarkeit einer helfenden Handlung. Denn nicht unter allen Umständen handelt es sich um unterlassene Hilfeleistung, wenn ein potentieller Helfer nicht agiert. Näher definiert ist die Zumutbarkeit durch den Teilsatz “insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten”. Hier finden also zwei weitere Beschränkungen Anwendung.

Ein potentieller Ersthelfer an einem Unfallort oder einem Tatort ist dann von der Pflicht zur Hilfeleistung entbunden, wenn er sich durch diese in erhebliche Gefahr bringen würde. Dabei muss jedoch nicht in jedem Fall nur die potentielle Todesgefahr als erheblich gelten. Auch drohende schwere Gesundheitsschädigungen können die Zumutbarkeit der Hilfeleistung negieren. Das kann z.B. anzunehmen sein bei einem Unfall auf der Autobahn, bei dem ein Unfallopfer auf der linken Spur oder dem Mittelstreifen zum Liegen kommt, der Verkehr jedoch weiterläuft oder bei einem Gefahrgutunfall. Aber auch außerhalb des Straßenverkehrs kann die Eigengefährdung hinsichtlich der allgemeinen Hilfsverpflichtung eine wichtige Rolle spielen. Ob nun das Einschreiten in eine Schlägerei oder andere körperliche Auseinandersetzungen – ist die Eigengefährdung für mögliche Helfer zu groß, entfällt die Pflicht zur Ersthilfe in aller Regel. Dies gilt jedoch in allen Fällen nicht unbeschränkt, denn zumindest die Alarmierung der Rettungsdienste oder der Polizei bleibt unerlässlich.

Die zweite Einschränkung ist die Bestimmung, dass andere wichtige Pflichten nicht verletzt werden müssen, sodass je nach Umstand das Leisten von Ersthilfe auch hier nicht mehr verpflichtend erfolgen muss. Eine der wichtigsten Pflichten, die im Rahmen der Hilfeleistung nicht verletzt werden muss, ist etwa die Aufsichtspflicht für Kinder. Befinden sich also in dem Fahrzeug der Ersthelfer am Unfallort Kinder, für die die Erwachsenen eine generelle Aufsichtspflicht innehaben, ist die Erste Hilfe zunächst zurückgestellt. Grund ist vor allem die Gefährdung, der die Kinder selbst und auch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt wären, wenn die Eltern oder andere Aufsichtspersonen, die Aufsichtspflicht verletzten.

Unterlassene Hilfeleistung liegt dann in der Regel nicht vor, wenn ein Helfer nicht in der Lage ist, Erste Hilfe zu leisten, weil ihm die notwendigen Kenntnisse fehlen. Von Autofahrern kann das entsprechende Verhalten allerdings durchaus verlangt werden, da jeder im Rahmen seiner Führerscheinausbildung einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren musste und damit grundsätzlich in der Lage sein sollte, die notwendige Hilfe zu leisten. Jeder muss jedoch nur in dem Umfang Hilfe leisten, wie es seine Fertigkeiten zulassen oder zulassen müssten. Einem Laien sind dabei weniger Fähigkeiten zu unterstellen als einem ausgebildeten Rettungssanitäter und diesem wiederum geringere Kenntnisse als einem ausgebildeten Arzt. Während bei einem Laien der Anruf bei der Notrufzentrale genügen kann, um sich nicht dem Vorwurf unterlassene Hilfeleistung preiszugeben, kann von einem gut ausgebildeten Helfer weit mehr verlangt werden.