Verteidigung bei Urkundenfälschung

Die Urkundenfälschung wird von den Strafverfolgungsbehörden hartnäckig verfolgt und auch bei geringem Schaden gerne mal zur Anklage gebracht. Wenn Sie wegen Urkundenfälschung angezeigt wurden, müssen Sie vor Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht keine Angaben zur Sache machen. Ihr Schweigen wird Ihnen nicht als Schuldanerkenntnis ausgelegt. Einer Vorladung vor der Polizei oder dem Staatsanwalt müssen Sie nicht Folge leisten. Sie sollten sie ignorieren. Vorladungen vor Gericht sind jedoch einzuhalten. Häufig kann durch die Strafverfolgungsbehörden nicht belegt werden, dass es sich tatsächlich um eine Urkunde im Sinne der Vorschrift handelt. Erst Ihre Einlassung kann dazu führen, dass ein Nachweis der Urkundenfälschung möglich ist. Deshalb sollten Sie sich frühzeitig an einen Strafverteidiger wenden. Nach Akteneinsicht ist es dann möglich, eine Einlassung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden abzugeben, die auf die Schwächen des Beweisergebnisses eingeht. Der Tatbestand der Urkundenfälschung ist nicht eindeutig formuliert und bietet viele Argumentationshilfen für den Strafverteidiger. Deshalb aber ist es auch häufig für einen juristischen Laien nicht klar, wann eine Urkundenfälschung im Einzelfall vorliegt.

Wegen Urkundenfälschung macht sich strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. Es müssen alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sein, damit eine Strafbarkeit gegeben ist.

Eine Urkunde im Sinne dieser Vorschrift ist jede verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und die ihren Aussteller erkennen lässt. Unecht ist die Urkunde dann, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der als Aussteller auf ihr erkennbar ist. Es muss eine Täuschung über die Identität vorliegen. Die schlichte schriftliche Lüge ist keine Urkundenfälschung. Das Verfälschen einer Urkunde ist jede nachträgliche Veränderung der Beweisrichtung und des gedanklichen Inhalts der Urkunde.

Wenn ich also z.B. mit einem anderen Namen unterschreibe, täusche ich darüber, dass die Gedankenerklärung nicht von mir, sondern von demjenigen stammt, mit dessen Namen ich unterschrieben habe. Wenn das Schriftstück dann ansonsten eine Urkunde darstellt, habe ich mit der Unterschriftenfälschung eine unechte Urkunde hergestellt. Ausnahmen gelten aber insbesondere dann, wenn der falsche Name nicht existieren kann und dies für jedermann erkennbar ist, zum Beispiel bei „Superman“ oder einem ähnlichen Namen.

Eine Fotokopie ist dann keine Urkunde, wenn für den Rechtsverkehr ersichtlich ist, dass es sich um eine Fotokopie handelt. Eine Fotokopie dient im Rechtsverkehr nicht als Beweismittel. Anders sieht es aus, wenn eine Kopie nicht mehr als Kopie erkannt werden kann, vielmehr der Eindruck eines Originals erweckt wird. In diesem Fall liegt eine Urkundenfälschung vor.

Urkunden sind aber auch fest mit Gegenständen verbundene Beweiszeichen, wie das Kfz-Kennzeichen. Eine Manipulation oder ein Austausch der Nummernschilder stellt eine Urkundenfälschung dar. Auch Nummern auf Fahrzeugen oder Motoren sind Beweiszeichen und stellen zusammen mit dem Kraftfahrzeug eine Gesamturkunde dar. Weitere Beispiele für eine Urkunde sind die TÜV-Plakette, die Umweltplakette, Quittungen etc. Gesamturkunden sind auch Preisschilder, die fest mit der Ware verbunden sind. Eine Manipulation daran stellt also eine Urkundenfälschung dar.

Um sich wegen Urkundenfälschung strafbar zu machen, muss man vorsätzlich und zur Täuschung im Rechtsverkehr gehandelt haben. Man muss also Kenntnis der wesentlichen Umstände haben, aus denen sich die Urkundeneigenschaft ergibt. Zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt man, wenn man versucht, eine andere Person über die Echtheit der Urkunde zu täuschen und diese dadurch zu einem rechtlich erheblichen Verhalten zu veranlassen. Wer also nur z.B. seinen Personalausweis oder seine Geburtsurkunde verändert, um sich für die Liebhaberin etwas jünger zu machen, begeht keine Urkundenfälschung.

Die Urkundenfälschung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Welche Strafe der Richter im Einzelnen verhängen wird, hängt von der Schwere der Schuld, insbesondere den Vorstrafen, der Tatbegehung und dem Ausmaß des Schadens ab. Hier ergeben sich gute Ansatzmöglichkeiten für einen Strafverteidiger, zum Beispiel auf eine Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld hinzuwirken. Regelmäßig lässt sich durch die Beteiligung eines im Strafrecht versierten Rechtsanwalts ein besseres Ergebnis in Form einer milderen Sanktion erzielen.

Wie z.B. auch beim Diebstahl und dem Raub gibt es auch bei der Urkundenfälschung sogenannte Qualifikationen, die eine härtere Bestrafung nach sich ziehen können. So wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat, einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt, durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger missbraucht. Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung insbesondere von Urkundsdelikten zusammengeschlossen hat, gewerbsmäßig begeht.

In der Praxis eher seltene besondere Fälle sind das Fälschen technischer Aufzeichnungen und Datenverarbeitungsanlagen. Wer zudem fremde Urkunden, technische Aufzeichnungen oder beweiserhebliche Daten vernichtet oder unterdrückt, um einen anderen einen Nachteil zuzufügen, wird wegen Urkundenunterdrückung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Schutzgut ist hier die Sicherheit des Rechtsverkehrs, weil es sich um Beweismittel handelt.

Bei Taten mit einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren wie dem Grundtatbestand der Urkundenfälschung sieht das StGB eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vor. Das heißt, dass die Tat fünf Jahre noch Vollendung von den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr verfolgt werden darf. Vollendet ist die Urkundenfälschung mit dem Herstellen der unechten Urkunde, dem Fälschen der echten Urkunde oder dem Gebrauchen der unechten oder echten Urkunde.