Verteidigung bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Selbst im Bereich des Strafrechts steht Ihnen wohl nie so viel Staatsmacht gegenüber wie im Bereich des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Hier nämlich gehören selbst die vermeintlich Geschädigten dem staatlichen Apparat an. Insbesondere, wenn Sie durch einen Polizeibeamten angezeigt worden sind, sollten Sie nicht darauf vertrauen, dass weitere Polizeibeamte oder die Staatsanwaltschaft zu Ihren Gunsten ermitteln wird. Vielmehr halten diese Berufsgruppen häufig zusammen. Deswegen ist es gerade beim Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sehr wichtig, zunächst Akteneinsicht zu nehmen, um zu prüfen, welchen Sachverhalt man Ihnen überhaupt konkret vorwirft. Im Anschluss daran kann dann eine sinnvolle Verteidigungsstrategie festgelegt werden. Sollten Sie also eines Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beschuldigt werden, sollten Sie sich unbedingt an einen Strafverteidiger wenden. Zum einen wird dieser die verwaltungsrechtlichen Probleme, die in diesen Straftatbestand hineinspielen, namentlich die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Diensthandlungen, besser beurteilen können und zum anderen ist ein erfahrener Strafverteidiger in den meisten Fällen in der Lage, auf eine Verfahrenseinstellung hinzuwirken oder für den Fall eines Schuldspruchs eine Verurteilung zu einer Geldstrafe im unteren Bereich zu erreichen.

Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte macht sich strafbar, wer einem Amtsträger oder Soldaten, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder mit Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift. Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Strafe zu mildern oder ganz von einer Bestrafung abzusehen, wenn der Täter bei seiner Widerstandshandlung irrtümlich dachte, er würde sich gegen eine rechtswidrige Diensthandlung wehren, auch wenn diese tatsächlich rechtmäßig war.

Die geschützten Personen sind deutsche Amtsträger und Soldaten. Amtsträger sind Personen, die Beamte oder Richter sind oder in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen oder in behördlichem Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Diese müssen allerdings zur Vollstreckung berufen sein. Das bedeutet, dass sie im Einzelfall Gesetze, Urteile oder Gerichtsbeschlüsse im Auftrag des Staates, notfalls auch mit Gewalt, durchsetzen. Dies beschränkt den geschützten Personenkreis im Wesentlichen auf Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und Feldjäger der Bundeswehr. Den zur Vollstreckung berufenen Amtsträgern sind zudem solche Personen gleichgestellt, die die Rechte und Pflichten von Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne selbst Amtsträger zu sein. Zu dieser Gruppe zählen in der Praxis vor allem Jagdaufseher, Fischereiaufseher und Förster. Schließlich sind auch private Personen geschützt, die von Amtsträgern zur Unterstützung der Dienstausübung hinzugezogen wurden. Dies betrifft allerdings keine freiwilligen Helfer. Mit Abstand am häufigsten wird der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten von Polizisten zur Anzeige gebracht.

Die Vollstreckungsbeamten werden nicht grundsätzlich besonders geschützt, sondern nur dann, wenn sie im Rahmen ihrer Diensttätigkeit eine Vollstreckungsmaßnahme durchführen. Somit ist der Gerichtsvollzieher nur dann geschützt, wenn er ein Gerichtsurteil vollstreckt, und Polizeibeamte nur dann, wenn sie Tätigkeiten zur Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vornehmen, oder zur Abwehr von Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit handeln. Nicht geschützt sind sie z.B. auf dem Weg zur oder von der Arbeit, auch wenn sie hierbei die Uniform tragen. Ebenso wenig sind solche Diensthandlungen umfasst, die nicht darauf gerichtet sind, einen hoheitlichen Willen gegen bestimmte Personen durchzusetzen. Ein Beispiel hierfür ist der allgemeine Streifendienst eines Streifenpolizisten. Greift jemand also einen Polizeibeamten bei dessen Streifengang an, so macht er sich möglicherweise wegen Körperverletzung oder Nötigung strafbar, nicht jedoch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Unter den Begriff des Widerstandleistens fällt jede aktive Tätigkeit, die die Durchführung der Vollstreckungshandlung verhindern oder erschweren soll. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Widerstandshandlung erfolgreich oder erfolglos ist. Man kann Widerstand entweder durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt leisten. Gewalt ist dabei jeder körperlich wirkende Zwang gegen eine Person. Dabei wird der Gewaltbegriff sehr großzügig ausgelegt. So ist z.B. auch das Losreißen im Rahmen einer Festnahme Gewalt im Sinne dieser Vorschrift. Ebenso leistet auch jemand mit Gewalt Widerstand, wenn er sich vor einen Polizeiwagen stellt und den Polizeibeamten so am Wegfahren hindert. Ausgenommen ist rein passiver Widerstand wie z.B. Sitzblockaden oder das schlichte Weigern, einer polizeilichen Anordnung Folge zu leisten.

Ebenso leistet derjenige Widerstand, der einem Vollstreckungsbeamten mit der Anwendung von Gewalt droht, um die Durchführung der Vollstreckungshandlung zu verhindern oder zu erschweren.

Ein Unterfall des Widerstandleistens ist der tätliche Angriff. Einen tätlichen Angriff begeht, wer mit Verletzungsabsicht unmittelbar auf den Körper des Vollstreckungsbeamten zielt. Gemeint sind damit gezielte Schläge, Tritte oder Stöße. Es kommt allerdings nicht darauf an, dass der Vollstreckungsbeamte auch tatsächlich verletzt wird. Für den tätlichen Angriff reicht vielmehr schon das Ausholen zu einem gezielten Schlag aus.

Weiterhin macht sich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auch derjenige strafbar, der bei einem Unglücksfall, gemeiner Gefahr oder gemeiner Not Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt bei ihrem Rettungseinsatz behindert oder sie bei einem solchen Rettungseinsatz tätlich angreift.

Eine Widerstandshandlung ist dann nicht strafbar, wenn sie sich gegen eine Diensthandlung richtet, die nicht rechtmäßig war. Ob eine Diensthandlung rechtmäßig war, richtet sich nach dem sogenannten strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff. Demnach handelt ein Vollstreckungsbeamter rechtmäßig, wenn er örtlich und sachlich zuständig ist, die wesentlichen Förmlichkeiten beachtet und bei Ermessenshandlungen sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Dabei gilt das sogenannte Irrtumsprivileg, wonach ein Vollstreckungsbeamter auch dann rechtmäßig handelt, wenn er die tatsächlichen Voraussetzungen für seine Diensthandlung irrigerweise für gegeben hält, auch wenn sie tatsächlich gar nicht vorlagen.

Gegenüber dem Grundtatbestand sind zwei besonders schwere Fälle geregelt, die mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen sind. Der erste Fall ist gegeben, wenn der Täter oder ein anderer an der Tat Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden. Waffen sind dabei solche Gegenstände, die dazu konstruiert und bestimmt sind, Menschen oder Tiere zu verletzen. Darunter fallen sowohl Pistolen, Gewehre oder Schwerter, als auch Schlagringe oder Reizgas. Gefährliche Werkzeuge sind solche Gegenstände, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und der konkreten Art ihrer Verwendung geeignet sind, erhebliche Verletzungen zu verursachen. Darunter können Baseballschläger, Knüppel, Steine oder auch ein Hammer fallen. Diese Gegenstände muss der Täter bei der Tat griffbereit und in der Absicht mit sich führen, sie gegebenenfalls auch gegen die Vollstreckungsbeamten einzusetzen. Der zweite Fall ist gegeben, wenn der Täter durch eine Gewalttätigkeit den angegriffenen Vollstreckungsbeamten in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. All das muss der Täter vorsätzlich tun. Dies ist in der Regel bei Schüssen auf Polizisten, Würfen mit Pflastersteinen oder auch bei Axthieben der Fall.