Verteidigung beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort – „Unfallflucht“

Haben Sie eine Vorladung als Beschuldigter wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erhalten? Dann wird Ihnen eine „Fahrerflucht“ oder „Unfallflucht“ vorgeworfen. Wenn Sie mit dem Vorwurf einer Unfallflucht konfrontiert werden, sollten Sie sich auf Ihr Aussageverweigerungsrecht berufen und einen im Verkehrsstrafrecht versierten Verteidiger kontaktieren. Dadurch kann die Situation rechtlich bewertet und eine Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Oftmals kommt es allein durch voreilige unüberlegte Äußerungen zu einer Verurteilung, die durch Hinzuziehung eines im Verkehrsstrafrecht versierten Verteidigers hätte vermieden werden können.

Die Verteidigung gegen den Vorwurf der Unfallflucht ist in allen Verkehrs-Rechtsschutz-Verträgen enthalten. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt bei einer Deckungszusage die Anwalts- und Verfahrenskosten. Unter Umständen kann die Versicherung im Falle einer Verurteilung den Versicherungsnehmer in Regress nehmen. Erfolgt hingegen ein Freispruch oder wird das Verfahren eingestellt, sei es auch „nur“ gegen eine Auflage, so bleibt die Versicherung einstandsplichtig und muss die Anwaltskosten übernehmen.

Die Unfallflucht ist eines der häufigsten Vergehen im Straßenverkehr. Oftmals geraten bislang unbescholtene Bürger durch diesen Vorwurf erstmals in Kontakt mit der Strafjustiz. In vielen Fällen sind sich die Beschuldigten gar nicht dessen bewusst, etwas Verbotenes getan zu haben. In ebenso vielen Fällen sind auch die Vorwürfe der Polizei haltlos. Trotzdem wird die Unfallflucht – obwohl nur zivilrechtliche Interessen geschützt werden sollen – teilweise übertrieben unnachgiebig verfolgt.

Nach § 142 StGB liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort dann vor, wenn man sich von der Unfallstelle entfernt, bevor man die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art der Beteiligung ermöglicht oder man keine angemessene Zeit lang gewartet hat, damit die Feststellungen hätten erfolgen können. Ebenso wird bestraft, wer zwar entweder eine angemessene Zeit lang gewartet hat oder sich berechtigter- oder entschuldigterweise entfernt hat, es jedoch versäumt, die Feststellungen unverzüglich nachzuholen. Dabei ist nur die Vollendung der Tat strafbar, nicht jedoch deren Versuch.

§ 142 StGB schützt nur das private Feststellungsinteresse der anderen Unfallbeteiligten. Darunter versteht man die Sicherung oder die Abwehr zivilrechtlicher Ersatzansprüche, die durch den Unfall entstanden sind. Es soll den Unfallbeteiligten ermöglicht werden, die ihnen zustehenden Ansprüche auch geltend machen zu können, indem sie wissen, gegen wen vorzugehen ist.

Unter einem Unfall versteht man jedes plötzlich eintretende Ereignis im Straßenverkehr, bei dem sich typische Gefahren im Straßenverkehr realisieren, mit der Folge, dass dies zu einem nicht unerheblichen Personen- oder Sachschaden führt. Dabei reicht es, wenn das Ereignis für eine Partei plötzlich erfolgt. Von einem Unfall ist zum Beispiel in Fällen des plötzlichen Zusammenstoßens, Anfahrens oder Gegenfahrens zu sprechen. Nicht unter den Schutzbereich der Unfallflucht hingegen fallen z.B. einvernehmlich gestellte Unfälle, da gerade kein unvorhergesehenes Ereignis vorliegt.

Unfallbeteiligter ist man dann, wenn das eigene Verhalten nach den jeweiligen Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Darunter fällt jede irgendwie geartete mögliche Mitverursachung, die nicht notwendigerweise schuldhaft erfolgt sein muss. Es ist also zu beachten, dass man als Fahrer bereits dann Unfallbeteiligter ist, sobald man den Unfall lediglich mitverursacht hat. Zum anderen kann aber z.B. auch ein Beifahrer zum Unfallbeteiligten werden, indem er ins Lenkrad greift. Und auch wenn das bloße Ablenken durch den Beifahrer den Fahrer nicht von seiner Pflicht zur Aufmerksamkeit im Straßenverkehr entbindet, kann bereits dieses Verhalten mittelbar mitverursachend für einen Unfall sein.

Zentrales Merkmal nahezu aller verkehrsstrafrechtlichen Belange ist der öffentliche Straßenverkehr. Dieser findet im öffentlichen Verkehrsraum statt. Der öffentliche Verkehrsraum beinhaltet alle Straßen, Wege und Plätze, die der Allgemeinheit oder wenigstens allgemein bestimmten oder bestimmbaren Gruppen wie z.B. Anliegern, Kunden, Fahrradfahrern – wenn auch nur vorübergehend – zur Benutzung offen stehen. Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an, sodass auch private Wege und Gelände erfasst werden, solange sie für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind. Parkhäuser außerhalb der normalen Betriebszeiten, Straßengräben und an Straßen angrenzende Felder gehören hingegen nicht zum öffentlichen Straßenverkehr.

Der Supermarktparkplatz z.B. steht meist in Privateigentum. Er ist aber allen Besuchern des Supermarktes gewidmet, damit diese für die Dauer ihres Einkaufes den Wagen in der Nähe abstellen können. Danach handelt es sich bei den Besuchern um eine allgemein bestimmbare Gruppe und somit gilt der Parkplatz dem öffentlichen Verkehr.

Ein ganz weit verbreiteter Irrtum liegt darin, dass man meint, dass ein aus Eile hinter die Windschutzscheibe gehefteter Zettel mit kurzer Notiz, den Namen und der Telefonnummer, oder einer Visitenkarte ausreichend zur Feststellung ist. Das ist jedoch falsch! Man könnte zwar meinen, dass das geschützte Rechtsgut – das private Feststellungsinteresse, also die Sicherstellung oder Abwehr von zivilrechtlichen Ersatzansprüchen – durch das Hinterlassen der Personalien als ausreichend gelten müsste. Jedoch verkürzt das Hinterlassen einer solchen Notiz die Wartezeit nicht. Es muss nämlich beachtet werden, dass eine solche Notiz wegfliegen, durch Regen zerstört oder weggenommen werden könnte.

Beri vielen Verkehrsteilnehmern herrscht auch Unklarheit darüber, welche persönlichen Angaben überhaupt zu machen sind. Den Unfallbeteiligten treffen im Grunde zwei Pflichten. Zum einen die sogenannte passive Feststellungsduldungspflicht und zum anderen die aktive Vorstellungspflicht. Unter Ersterem versteht man simpel die bloße Anwesenheit des Unfallbeteiligten an der Unfallstelle, also eine Anwesenheitspflicht. Bei der Vorstellungspflicht hingegen muss der Beteiligte aktiv zu erkennen geben, dass er für den Unfall zumindest mitursächlich ist.

Nicht davon erfasst ist hingegen die Verpflichtung zur Angabe von umfassenden Personalien gegenüber Privatpersonen. Zu beachten ist jedoch, dass dies wirklich nur gegenüber Privatpersonen gilt. Gegenüber der Polizei besteht eine Auskunftspflicht. Wird dem nicht nachgekommen, kann allein dies zu einem Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen § 111 OWiG führen.

Es besteht keine Verpflichtung dazu, die Polizei zu rufen. In einfachen Fällen, bei denen geringe Sachschäden entstanden sind und der Unfallhergang eindeutig ist, ist es mitunter einfacher, lediglich privat die Daten auszutauschen und den Schaden der jeweiligen Versicherung zu melden. Entsteht jedoch ein Personenschaden oder ist der Unfallhergang nicht eindeutig zu klären bzw. bestehen gar Widersprüche in den jeweiligen Aussagen, so sollte die Polizei hinzugerufen werden. Grundsätzlich rate ich immer dazu, die Polizei hinzuzuziehen, da der Verlauf der Schadensabwicklung nahezu unvorhersehbar ist.

Befinden sich keine feststellungsbereiten Personen am Unfallort (z.B. bei einem „Alleinunfall“ auf verlassener Landstraße), so muss eine „angemessene Zeit“ lang gewartet werden, bevor man sich entfernen darf. Dabei gibt es keine starre Grenze, die besagt, wie lange gewartet werden muss. Je wahrscheinlicher es ist, dass eine Person vorbeikommt, desto länger muss gewartet werden. Zu unterscheiden gilt auch nach Schwere des Schadens. Bei geringen Schäden reicht eine Wartezeit von um die 30 Minuten, unter besonderen Umständen ausnahmsweise auch mal lediglich um die 10 bis 20 Minuten. Bei schwereren Fällen hingegen ist von einer Mindestwartezeit von einer Stunde auszugehen.

In einem dringenden Notfall, z.B. aus medizinischen Gründen, darf man sich auch vor Ablauf der Wartefrist von der Unfallstelle entfernen. Jedoch entbindet dies nicht von der Pflicht der unverzüglichen Nachholung der erforderlichen Feststellungen. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. Sobald man also in der geistigen und physischen Lage ist, die erforderlichen Angaben nachzuholen, müssen diese unmittelbar getätigt werden.

Hat man den Zusammenstoß nicht wahrgenommen, so handelt man unvorsätzlich, sprich ohne Wissen und Wollen und demnach nur fahrlässig. Eine fahrlässige Begehung der Unfallflucht gibt es nicht. Hat man einem Zusammenstoß mit einem fremden Fahrzeug oder einem anderen Gegenstand nicht bemerkt, ist man nicht wegen Unfallflucht zu bestrafen. Unwissenheit schützt hier ausnahmsweise einmal vor Strafe. Den Unfall muss man zudem unmittelbar am Unfallort bemerkt haben. Erlangt man später Kenntnis vom Unfall, kommt eine Strafbarkeit wegen Unfallflucht ebenfalls nicht in Betracht.

Der Nachweis dieses Vorsatzes stellt Gerichte oft vor große Probleme, da man dem Beschuldigten bekanntlich nicht „in den Kopf gucken“ kann. Grundsätzlich kann man daher Vorsatz nicht einfach unterstellen. Um jemanden wegen Unfallflucht zu verurteilen, muss das Gericht davon überzeugt sein, dass derjenige vorsätzlich gehandelt hat. Es ist nicht ausreichend, wenn das Gericht meint, dass man den Unfall hätte bemerken müssen. Trotzdem wird die Unkenntnis über den Zusammenstoß von Gerichten häufig als reine Schutzbehauptung gewertet. Der Vorsatz ist ein subjektives Merkmal, welches sich nicht sicher anhand objektiver Kriterien bestimmen lässt. Trotzdem werden objektive Umstände häufig zur Bestimmung des Vorsatzes herangezogen. Ein relevanter objektiver Umstand ist z.B. die Schwere des Schadens.

Bei Fahrerflucht kann generell eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe ausgesprochen werden. Bei der Strafzumessung berücksichtigt das Gericht immer die Schwere der Schuld, die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sowie die Höhe des Sach- und oder Personenschadens. Dabei sind auch Vorstrafen entscheidend. Die Geldstrafe wird meist dann verhängt, wenn es sich lediglich um einen Sachschaden an einem fremden Fahrzeug handelt. Dabei orientiert sich die Höhe der zu erwartenden Geldstrafe meist an der Höhe des Sachschadens und an den generellen Kriterien wie Schuldmaß und persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Neben einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe kann nach einer Fahrerflucht zusätzlich als Nebenstrafe ein Fahrverbot verhängt werden, sofern es nicht zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis kommt. Das Fahrverbot ist nicht mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu verwechseln. Das Fahrverbot wird aufgrund der schuldhaft begangenen Straftat als zusätzliche Sanktion verhängt. Bei der Verhängung eines Fahrverbotes wird einem Betroffenen für eine gewisse Dauer das Führen eines Kraftfahrzeuges untersagt. Man behält jedoch grundsätzlich die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen. Es wird lediglich eine zeitliche Sperre verhängt. Die Dauer eines Fahrverbotes beträgt zwischen einem und sechs Monaten.

Bei einem nicht unerheblichen Personenschaden oder einem bedeutendem Sachschaden kann sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgen. Ab einem Schaden von mindestens 1.300 Euro droht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Welcher Schaden genau als bedeutender Schaden angesehen wird, ist regional sehr unterschiedlich. Derzeit ist eine Tendenz hin zur Anhebung dieser durch das Gesetz nicht bestimmten Wertgrenze hin zu einem Betrag von 1.500 Euro zu sehen.

Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis verliert der Inhaber seine Fahrerlaubnis gänzlich, das heißt, ihm wird die Erlaubnis, ein Fahrzeug führen zu dürfen, entzogen. Das Gericht wird weiterhin eine Sperrfrist festsetzen, innerhalb dieser dem Betroffenen kein neuer Führerschein ausgestellt werden darf. Nach Ablauf der Sperrfrist muss dann ein Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gestellt werden.

Die Fahrerlaubnis kann auch schon im Ermittlungsverfahren vorläufig entzogen werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden davon ausgehen, dass die Fahrerlaubnis zu einem späteren Zeitpunkt durch Urteil entzogen werden wird. Der Führerschein wird im Falle der vorläufigen Entziehung beschlagnahmt und zur Ermittlungsakte genommen.

Befindet man sich zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt noch in der Probezeit, muss im Falle einer Verurteilung ein Aufbauseminar absolviert werden und die Probezeit verlängert sich um weitere zwei Jahre.

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[31.07.2020] Unfallflucht – neues zum „bedeutenden Sachschaden“