Verteidigung im Berufungsverfahren

Gerne stehe ich Ihnen als Verteidiger in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht zur Verfügung. Sie können mich auch dann beauftragen, wenn Sie die erste Instanz vor dem Amtsgericht ohne oder mit einem anderen Verteidiger absolviert haben. Es ist dennoch sinnvoll, bereits in der ersten Tatsacheninstanz, spätestens jedoch in der Berufung einen Strafverteidiger zu beauftragen, der über entsprechende Kenntnisse im Strafrecht und im Strafprozessrecht verfügt, sodass wertvolle Chancen im Rahmen der Tatsacheninstanz nicht ungenutzt verstreichen.

Durch die Berufung wird der gesamte Sachverhalt, den das Amtsgericht der Entscheidung zugrunde gelegt hat, erneut durch eine weitere Tatsacheninstanz überprüft und verhandelt. Hier liegt der Unterschied zur Revision: das zuvor ergangene Urteil wird nicht nur formell auf Rechtsfehler, sondern auch auf Sachverhalts- und Tatsachenfehler hin überprüft. Die Verteidigung erhält hierbei die Möglichkeit, neue Informationen in den Prozess einzubringen und die Zeugen erneut zu befragen.

Die Aufgabe des Berufungsgerichts im Vergleich zum Revisionsgericht besteht dabei nicht darin, „nur“ Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens aufzudecken, sondern eine neue Hauptverhandlung durchzuführen, auf deren Grundlage das Gericht frei nach eigener Überzeugung entscheidet.

Die Berufung ist möglich gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts. Urteile des Landgerichts in erster Instanz können nur mit der Revision angefochten werden.

Bei der Verhängung von geringen Geldstrafen bis zu 15 Tagessätzen oder Geldbußen bedarf es einer besonderen Annahme der Berufung durch das Berufungsgericht, sonst ist die Berufung stets zulässig und durchzuführen.

Die Berufung muss beim Amtsgericht innerhalb von einer Woche ab Urteilsverkündung im Falle der Anwesenheit des Angeklagten oder ab Urteilszustellung im Falle seiner Abwesenheit eingelegt werden. In der Regel erfolgt dies schriftlich durch den Verteidiger, auch die Einlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts ist jedoch möglich.

Die Berufung durch den Angeklagten muss nicht begründet werden. Es besteht die Möglichkeit, die Berufung auf einzelne Beschwerdepunkte zu beschränken. Hierzu berate ich Sie gerne unter Berücksichtigung des anzufechtenden Urteils.

Die Hauptverhandlung im Berufungsverfahren unterscheidet sich nicht sonderlich von der Hauptverhandlung beim Amtsgericht. Der Angeklagte hat grundsätzlich persönlich zu erscheinen. Versäumt er den Termin unentschuldigt, wird die Berufung verworfen.

Das Gericht wird durch die anstehende Beweisaufnahme den Sachverhalt so weit neu ermitteln, wie es durch die Berufung verlangt wird. Nach der Hauptverhandlung dürfen alle Verfahrensbeteiligten wie üblich plädieren und der Angeklagte erhält das letzte Wort.

Ergibt sich nach Überzeugung des Berufungsgerichts, dass das erstinstanzliche Urteil korrekt ergangen ist, so wird die Berufung im Ergebnis der Hauptverhandlung verworfen. Anderenfalls hebt das Berufungsgericht das amtsgerichtliche Urteil auf und verkündet ein eigenes Urteil.

Im Falle einer Verurteilung des Angeklagten im ersten Rechtszug gilt das sog. Verschlechterungsverbot, d.h. das Urteil darf in seinen Rechtsfolgen nicht zu seinem Nachteil abgeändert werden. Allerdings sind davon nur die Fälle erfasst, in denen der Angeklagte und nicht etwa auch die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel eingelegt haben. Auch zu beachten ist, dass zwar nicht die Rechtsfolgen des Urteils, aber durchaus der Schuldspruch zu Ungunsten des Angeklagten abgeändert werden kann.

An in der ersten Instanz geschlossene „Deals“ hat sich auch das Berufungsgericht zu halten.

Gegen das Urteil des Berufungsgerichts steht dann noch das weitere Rechtsmittel der Revision zur Verfügung, so dass auch eine dritte Instanz in Anspruch genommen werden kann.