Wiederaufnahme des Verfahrens

Ist ein Urteil in Strafsachen erst einmal rechtskräftig geworden, kann dieses grundsätzlich nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden. Dies liegt an dem grundsätzlichen Interesse an Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, sogar für fehlerhafte Strafurteile. Im Regelfall geht daher die Rechtskraft vor der individuellen Gerechtigkeit. Es gibt jedoch auch schwer verträgliche Fälle, wenn z.B. jemand unschuldig viele Jahre im Gefängnis sitzen müsste.

Um diesem nachvollziehbaren Interesse an individueller Gerechtigkeit zu entsprechen und Fehlentscheidungen beseitigen zu können, gibt es die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens. Mit ihr kann die rechtskräftig abgeschlossene Strafsache zurückgesetzt werden. Der Fall wird dann neu aufgerollt, um die Aufhebung des ursprünglichen Urteils und hierbei einen Freispruch oder zumindest eine Verringerung der Strafhöhe zu erlangen. So kann die Rechtskraft eines Urteils durchbrochen werden.

Das Gesetz unterscheidet hierbei zwei Fälle der Wiederaufnahme, und zwar diejenige zugunsten des Beschuldigten und diejenige zuungunsten des Beschuldigten. Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Beschuldigten ist hierbei der praktisch wichtigere Fall. Die Wiederaufnahme zugunsten des Beschuldigten ist möglich, wenn die Verurteilung zu Unrecht erfolgte oder die ausgeurteilte Strafe wegen der Anwendung eines falschen Tatbestands zu hoch war. Ziel ist dann ein Freispruch oder eine mildere Strafe in einem neuen Prozess. Bei der Wiederaufnahme zuungunsten des Beschuldigten verlangt die Staatsanwaltschaft aufgrund eines fehlerhaften Urteils die Verurteilung eines zunächst Freigesprochenen bzw. eine höhere Strafe, weil aufgrund bestimmter Fehler ein falscher, milderer Straftatbestand angewendet worden ist.

Die Bedingungen für einen zulässigen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hängen von der Art der Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Ein Antrag auf Wiederaufnahme zugunsten des Beschuldigten ist zulässig, wenn In der Hauptverhandlung eine als echt vorgebrachte Urkunde zuungunsten des Verurteilten unecht oder verfälscht worden war, sich ein Zeuge oder Sachverständiger bei Ablegen des Zeugnis oder Erstatten des Gutachtens zuungunsten des Beschuldigten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat, beim Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, das Strafurteil auf einem zivilgerichtlichen Urteil, das durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben wurde, beruhte, neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, welche die Freisprechung des Beschuldigten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung begründen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder ihrer Protokolle feststellt und das Urteil auf dieser Verletzung beruht oder wenn das Bundesverfassungsgericht einen Straftatbestand für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz (GG) oder nach § 78 BVerfGG für nichtig erklärt und das Urteil auf dieser Norm beruht.

Die Grenzen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Beschuldigten sind weitaus enger. Neben der unechten oder verfälschten Urkunde, dem strafrechtlich relevanten falschen Zeugnis bzw. dem falschen Gutachten und der strafbaren Verletzung von Amtspflichten durch Richter oder Schöffen kommt für eine Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten nur sein glaubwürdiges Geständnis in Betracht.

Über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet. Erging das Urteil also beispielsweise durch das Landgericht Potsdam, entscheidet ein anderes Landgericht in Brandenburg über den Wiederaufnahmeantrag. Gibt es in einem Bundesland nur ein Landgericht wie z.B. in Berlin oder Hamburg, dann muss zwingend eine andere Strafkammer über den Wiederaufnahmeantrag entscheiden.

Das Wiederaufnahmeverfahren an sich gliedert sich in zwei Teile. Im ersten Teil, dem sog. Additionsverfahren, muss durch einen Rechtsanwalt ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei Gericht eingereicht werden, in dem wenigstens ein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens angegeben sowie die Beweismittel möglichst genau bezeichnet werden. Das Gericht prüft dann unter anderem die korrekte Form des Antrags, das Vorliegen der vorgebrachten Wiederaufnahmegründe sowie die Geeignetheit der Beweismittel. Ist das Additionsverfahren erfolgreich und der Wiederaufnahmeantrag somit zulässig, folgt das sog. Probationsverfahren, in dem die Begründetheit geprüft wird. In diesem Stadium erfolgt insbesondere die Beweisaufnahme. Ist auch das Probationsverfahren erfolgreich, wird die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet und es kommt zu einer erneuten Hauptverhandlung.

Da das Wiederaufnahmeverfahren ein kompliziertes juristisches Verfahren und es dem Rechtsunkundigen ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts beinahe unmöglich ist, die Strafsache ins Hauptverfahren zurückzuversetzen und dort einen Freispruch oder eine mildere Strafe zu erhalten, sieht das Gesetz die Beteiligung eines Rechtsanwalts zwingend vor. Aufgrund der besonderen Komplexität in Wiederaufnahmeverfahren sollten Sie sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Rechtsanwalt wenden. Dieser wird Sie über die Chancen in Ihrem speziellen Fall ausführlich beraten und ihnen eine realistische Einschätzung der Erfolgsaussicht bieten. Die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens ist allgemein sehr gering. Liegt jedoch einer der oben bezeichneten Zulässigkeitsgründe vor, sollte man in jedem Fall einen Rechtsanwalt mit der Beantragung der Wiederaufnahme beauftragen.

Gerne stehe ich Ihnen für eine Beratung über einen eventuellen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Verfügung.